Proteste gegen TTIP in Berlin © dpa

Der Vorwurf wird immer beliebter: Getrieben von irrationalen Ängsten und ohne gute Argumente seien die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens TTIP. Doch so etwas schreibt sich nur dann leicht, wenn die Distanz groß ist und der Mut zur Auseinandersetzung klein. Wer an diesem Freitag beispielsweise den Weg zur Akademie der Künste in Berlin gefunden und einfach eine Stunde zugehört hätte, dem wäre schnell bewusst geworden, dass diese Behauptung nicht nur Blödsinn ist. Mit einer solchen Haltung wird man auch niemals verstehen, warum der Protest gegen das geplante europäisch-amerikanische Abkommen in Deutschland stetig wächst. Und warum auch das bereits durch verhandelte EU-Kanada CETA Abkommen immer mehr in die Kritik gerät.

Geladen hatte nicht irgendwer. Gleich eine ganze Reihe von Verbänden aus höchst unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft erklärten an diesem Freitag gemeinsam, warum ihnen TTIP so große Sorgen macht. Dabei waren unter anderen die Akademie der Künste, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbände. Ein Teil von ihnen ist zudem im TTIP-Beirat des Wirtschaftsministeriums vertreten. Den hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) selbst eingerichtet, um mit ihm über die Vor- und Nachteile des Abkommens zu diskutieren. Dafür lobten sie den Minister auch zunächst ausdrücklich, gaben aber zugleich zu bedenken: Die Politik sei selten der Vorreiter. Ohne öffentlichen Druck werde sich in der Handelspolitik kaum etwas zum Besseren wenden.

Damit der Druck künftig noch besser funktioniert, lieferten sie jetzt reichlich Argumente. So beispielsweise die Warnung, dass TTIP nicht nur dazu führen könnte, dass deutsche Standards gesenkt werden – sondern dass sie nicht mehr verbessert werden können. "Wir wollen den Tierschutz weiterentwickeln. Dadurch könnten die deutschen Standards steigen, aber auch die Lebensmittelproduktion teurer werden. Wie sollen die Landwirte das noch durchsetzen, wenn sie dann gegen billigere Konkurrenz aus den USA bestehen müssen?", fragte Felix Prinz zu Löwenstein vom Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft. 

Die Liste der Probleme wird immer länger

Brisant finden die Kritiker auch die Idee der "Positivliste". Auf die sollen die Bereiche geschrieben werden, die nicht unter die Klauseln des Vertrages fallen. Alles andere werde künftig automatisch durch TTIP geregelt. "Wir wissen doch gar nicht, wie sich Märkte entwickeln und was noch alles erfunden wird", sagte Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat und warnte davor, das Land so weitgehend den Regeln eines Handelsvertrags zu unterwerfen.

Die Liste der Sorgen und Argumente gegen TTIP ist noch länger. Und noch hoffen ihre Autoren, dass sie damit etwas bewirken. Schließlich sei ja in Brüssel eine neue Kommission im Amt. Wichtiger als die Argumente selbst war an diesem Morgen aber noch etwas anderes: Hier wurde demonstriert, dass Widerspruch in einer lebendigen Demokratie aus einer schlechten Sache möglicherweise noch eine gute machen kann. Wenn die Regierenden in Brüssel und Berlin hinhören.