Proteste gegen die Freihandelsabkommen Ceta, TTIP und Tisa © dpa

Die öffentliche Befragung der EU-Kommission zum Investorenschutz ist ein Erfolg – vor allem für die Kritiker der geplanten Regeln. Noch nie hat eine EU-Befragung so viel Feedback von den Bürgern in Europa erhalten wie der aktuelle Aufruf zum Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Mehr als 150.000 Reaktionen gab es, vor allem aus Großbritannien, Österreich und Deutschland.

Der Großteil (97 Prozent) waren vorgefertigte Antworten, die via Onlineplattformen losgeschickt wurden. Keine Frage: Diese Reaktionen waren grundlegend kritisch gegenüber TTIP und dem Investorenschutz, sie wurden von Organisationen wie Campact oder Avaaz organisiert. 3.000 Personen und 450 Organisationen (darunter Unternehmen, Lobbyisten, Kanzleien, Wissenschaftsorganisationen) haben sich außerdem die Mühe gemacht, selbst eine individuelle Antwort zu formulieren.

Am Dienstag präsentierte Handelskommissarin Malmström die Auswertung der Befragung. Die Ergebnisse sind schnell erzählt: Die Bürger treiben vier Punkte um:

  • Lässt sich der Staat gerade die Regulierungshoheit durch Schiedsgerichte aus der Hand nehmen?
  • Wie genau sieht der Verhaltenskodex der Gerichte aus?
  • Wie spielen internationale Schiedsgerichte und nationale Gerichte zusammen?
  • Welche Berufungsmöglichkeiten soll es im zukünftigen Verfahren geben?

Die Frage ist nun: Wie geht Europa mit den Bedenken um? Die Kommission will erst einmal mit dem EU-Parlament, mit Regierungsvertretern, mit Nichtregierungsorganisationen beraten. Während der Beratungen sind die Verhandlungen in diesem Punkt ausgesetzt. In der nächsten Verhandlungsrunde mit den USA Anfang Februar und auch bei den nächsten Treffen wird nicht über Investorenschutz gesprochen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Dienstagnachmittag, dass die Bundesregierung die Ergebnisse der Konsultation "eingehend prüfen" und dann ihre Position in die weiteren Beratungen in Brüssel einbringen werde.