Eine Anti-TTIP-Demo in Madrid im vergangenen Oktober © Curto de la Torre/AFP/Getty Images

Der Protest ist in Brüssel angekommen, spätestens jetzt. Die öffentliche Befragung der EU-Kommission zu TTIP hat gezeigt, wie groß das Unbehagen der Bürger gegenüber dem geplanten Freihandelsabkommen ist – vor allem gegenüber den umstrittenen Schiedsgerichten für Investoren: 97 Prozent der Befragten sprachen sich gegen sie aus. Vordergründig scheint Handelskommissarin Cecilia Malmström das aufzugreifen, wenn sie nun weitere Beratungen mit nationalen Regierungen, dem EU-Parlament, Gewerkschaften und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft ankündigt. Erst nach den Gesprächen will sie entscheiden, welche Rolle der Investorenschutz noch spielen soll.

Aber werden die Verhandlungen dadurch demokratischer? Leider sieht es nicht so aus. Zwar forderte Malmström, auf Grundlage der Konsultation müsse jetzt "eine offene, ehrliche Diskussion" beginnen. Doch zugleich deutet sie schon an, dass sie keinesfalls daran denkt, den Investorenschutz komplett zu kippen. Stattdessen plädierte sie für Reformen und erklärte, TTIP biete weiterhin die Chance, durch verbesserte Regeln für die Schiedsgerichte neue Standards zu setzen.  

Das Argument geht so: In vielen Handelsverträgen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern ist der Investorenschutz bereits etabliert. Schließt die Kommission nun mit den USA ein übergreifendes Abkommen mit neuen Regeln, dann verbessern sich dadurch auch die alten Verträge. Zum Beispiel könnte man so die Möglichkeit einführen, gegen Schiedssprüche Berufung einzulegen. Oder man könnte genau abgrenzen, wann nationales Recht gilt und wann die "unabhängigen" Schiedsgerichte ins Spiel kommen – und so die Untergrabung der staatlichen Gesetze vermeiden.

Darüber hinaus soll TTIP, so zumindest sieht es die Kommission, auch als Vorbild für künftige Freihandelsverträge dienen, zum Beispiel mit China.

So wird man das dumpfe Gefühl nicht los, dass das Ergebnis der von Malmström geforderten "offenen Debatte" schon vorgegeben ist, und die ganze Befragung vor allem dazu dienen sollte, die aufgebrachten Bürger zu beruhigen. Zumal die Kommission keine Anstalten macht, das schon fertig verhandelte Ceta-Abkommen mit Kanada noch einmal aufzuschnüren. Da aber steckt der Investorenschutz schon drin, völlig unreformiert.

Auch der deutsche Wirtschaftsminister laviert. Sigmar Gabriel forderte die EU-Kommission auf, Konsequenzen aus den Ergebnissen der Konsultationen zu ziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen. Endgültig entscheiden werde sich die Frage, ob der Investorenschutz im Abkommen bleibe, aber erst am Ende der Verhandlungen – was, wäre der ganze Prozess offen und demokratisch, eigentlich eine selbstverständliche Banalität sein müsste.

Gerade von der deutschen Regierung hätte man sich eine eindeutigere Positionierung gewünscht. Schließlich kamen die meisten kritischen Eingaben im Konsultationsprozess aus Deutschland. Zudem hat sich die SPD auf ihrem Parteikonvent im vergangenen September klar gegen Schiedsgerichte ausgesprochen. Doch ganz offensichtlich braucht es auch weiterhin starken öffentlichen Druck, damit die Debatte nicht versandet. Denn wirklich ernst genommen wird der Protest noch nicht.