Handelskommissarin Cecilia Malmström auf einer Pressekonferenz in Brüssel Anfang Januar © Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images

ZEIT ONLINE: Frau Eberhardt, die EU-Kommission will in den Freihandelsgesprächen mit den USA nicht mehr über den umstrittenen Investitionsschutz reden – zumindest vorerst. Haben die TTIP-Kritiker gesiegt?

Pia Eberhardt: Kaum. Es ist schon richtig: Der Investitionsschutz steht nicht auf der Agenda, wenn sich Kommission und US-Emissäre im Februar zur nächsten Verhandlungsrunde treffen. Der Druck wird wahrgenommen – aber die Kommission scheint ihn nicht besonders ernst zu nehmen. Ihre Pläne sind eindeutig, ihre Position genau die gleiche wie vor dem Konsultationsprozess. Trotz aller Kritik will sie den Investitionsschutz weiter im Abkommen haben.  

ZEIT ONLINE: Immerhin will Handelskommissarin Cecilia Malmström jetzt mit dem EU-Parlament, nationalen Regierungen, Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Unternehmern darüber beraten, welche Lehre aus der Kritik der Bürger zu ziehen sei. Ist das nur eine Alibi-Aktion?

Eberhardt: Ich finde das interessant. Fast 150.000 Einzelpersonen und Organisationen haben sich an den Konsultationen der Kommission beteiligt, und mehr als 97 Prozent davon lehnen den Investitionsschutz mit seinen undemokratischen Schiedsgerichten ab. Nähme Frau Malmström das ernst, würde sie den Investitionsschutz sofort und komplett aus den Verhandlungen streichen. Stattdessen beginnt sie weitere Konsultationen.

Das ist die Botschaft der Kommission an die Bürger: Vielen Dank für Ihren Beitrag, aber wir machen weiter wie bisher. So verhöhnt die Kommission die Demokratie.  

ZEIT ONLINE: Die Kommission sagt, die meisten ablehnenden Stimmen seien über organisierte Internetkampagnen bei ihr eingegangen.  

Eberhardt: Zahlenmäßig mag das stimmen, aber was sagt das schon aus? Nehmen Sie die Onlinekampagne der Umweltschützer von Friends of the Earth Europe, dem Bund auf EU-Ebene. Sie transportierten eine differenzierte, gut ausformulierte Kritik an der Agenda der Kommission. Jenseits solcher Kampagnen gab es viele weitere unabhängige und ebenso ablehnende Stimmen – von Einzelpersonen, Verbänden und Parteien, gerade aus Deutschland.  

ZEIT ONLINE: Zum Beispiel von wem?  

Eberhardt: Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft lehnt den Investitionsschutz ab, ebenso der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, der ganz klar sagt, dass seine Mitglieder die Schiedsgerichte für überflüssig und strikt abzulehnen halten. Der Bayerische Landtag ist ebenfalls gegen die Schiedsverfahren. ARD und ZDF haben sich sehr detailliert geäußert und kommen zu dem Ergebnis, dass die Reformvorschläge der Kommission sie nicht überzeugen.   

Das Ergebnis ist ein klares Nein – und die Kommission wischt das beiseite

Die unterschiedlichsten Institutionen, auch Vertreter der Wirtschaft, haben viel Arbeit in diese Konsultation gesteckt. Das Ergebnis ist ein klares Nein – und die Kommission wischt das beiseite und orientiert sich weiterhin allein an den Positionen von Akteuren wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Vielleicht musste man damit ja rechnen. Dennoch ist es ein dreister Schlag ins Gesicht aller Demokraten.   

ZEIT ONLINE: Das Argument der Kommission ist: Selbst wenn der Investitionsschutz aus TTIP rausfällt, so gilt er doch in alten, bilateralen Freihandelsverträgen. Kommt er in reformierter Form, verbessert das implizit auch die alten Verträge.  

Eberhardt: Die bisherigen Investitionsschutzabkommen betreffen nur neun EU-Mitgliedstaaten; umgerechnet weniger als zehn Prozent der europäischen Wirtschaft. Wenn sie Schaden anrichten, muss man sie nachverhandeln – oder gleich kündigen.   

ZEIT ONLINE: Die Reformideen der Kommission würden nichts verbessern?  

Eberhardt: Wir haben uns angeschaut, wie der Investitionsschutz im Ceta-Abkommen mit Kanada geregelt ist. Wenn die Kommission ihr Versprechen ernst meint, die Demokratie zu schützen, dann müsste sich das auch in Ceta niederschlagen. Aber wir haben keine Formulierung gefunden, die Angriffe wie jene von Philip Morris gegen Uruguay und Australien oder von Vattenfall gegen Deutschland verhindern könnten.

ZEIT ONLINE: Das Interessante ist doch, dass die Kritik an den Schiedsgerichten erst so laut ist, seit die Industriestaaten selbst verklagt werden. Als es noch darum ging, europäische Investoren in Afrika zu schützen, ging niemand gegen die Schiedsgerichte auf die Straße.