Frankreichs Präsident François Hollande (l.), Premierminister Manuel Valls und Finanzminister Emmanuel Macron © Philippe Wojazer/Reuters

Frankreich bekommt noch einmal mehr Zeit zum Sparen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone müsse die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2017 einhalten, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. 

Die Entscheidung der EU-Kommission fiel im Zuge der Analyse der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten. Diese mussten dafür ihre Haushaltsentwürfe für das laufende Jahr vorlegen. Die Kommission hatte explizit Frankreich, Italien und Belgien eine Frist bis März gesetzt, um die jeweiligen nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen.

Der Fall Frankreich galt als besonders heikles Thema. Das Land hatte zuvor bereits zweimal mehr Zeit zum Drücken seines überhöhten Defizits erhalten. Theoretisch könnte die EU-Kommission wegen Verletzung der Defizitziele auch Geldstrafen in Milliardenhöhe verhängen. 

Frankreich will Verantwortung gerecht werden

Der französische Premierminister Manuel Valls hatte bereits im Herbst vergangenen Jahres um einen weiteren Aufschub gebeten. Seine Regierung werde "auf jeden Fall ihrer Verantwortung gerecht werden", sagte Valls. Dennoch werde sein Land die EU-Defizitgrenze auch 2015 und 2016 verfehlen, kündigte er schon damals an. Die Zweifel der Bundesregierung, die auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien pocht und von Frankreich rasche Reformen fordert, könne er dennoch verstehen, sagte Valls.  

Die Kommission fordert nun von der französischen Regierung, ihre Bemühungen zur Sanierung des Haushalts zu verstärken. Nicht nur müsse sie bis 2017 die Neuverschuldung unter die Dreiprozentmarke bringen. Auch müsse sie mit zusätzlichen Ausgabenkürzungen in diesem Jahr das strukturelle Defizit, das Konjunktureinflüsse ausblendet, um 0,2 Prozent absenken. Die Kommission will in drei Monaten prüfen, ob die Regierung dem nachkommt, andernfalls drohen Strafen.

Frankreich hat seit 2001 nur in den Jahren 2006 und 2007 ein Defizit von weniger als drei Prozent erzielt. Nach jüngsten Berechnungen des Finanzministeriums in Paris soll das Haushaltsdefizit in diesem Jahr bei 4,1 Prozent liegen. Die Kommission erklärte zudem, sie werde gegen Italien und Belgien keine disziplinarischen Schritte wegen der steigenden Fehlbeträge im Budget einleiten.

Mehr Spielraum beim Sparen

Der europäische Stabilitätspakt wurde – je nach Sichtweise – immer wieder verschärft oder aufgeweicht. Es waren Deutschland und Frankreich, die den Pakt Ende 2003 in eine tiefe Krise stürzten. Damals wurden die Defizit-Verfahren gegen beide Länder ausgesetzt. Mit ihrem gemeinsamen Regelverstoß hatten sie den Pakt seinerzeit politisch unglaubwürdig gemacht. Es zeigte sich, dass Schuldenländer wie Griechenland den Pakt nicht ernst nahmen.

Die Eurokrise hatte weitere Schwachstellen offengelegt und Reformen angestoßen. Defizitsünder können schneller bestraft werden. Es gibt Länder wie Frankreich und Spanien, die seit 2009 in Strafverfahren stecken, ohne dass bisher Sanktionen verhängt wurden. Nun sollen nach dem Willen der EU-Kommission solche Defizitsünder mehr Spielraum beim Sparen bekommen, ohne Regeln des Stabilitätspakts zu ändern. Länder mit Defizitverfahren können einen Reformplan vorlegen. Dann kann die Kommission mehr Zeit zum Sparen einräumen.