Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat zusammen mit sozialdemokratischen EU-Amtskollegen einen Kompromiss für das Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, vorgeschlagen. Demnach soll es sehr strenge Regeln für den Investitionsschutz geben - Kritiker fürchten, dass vor privaten Schiedsgerichten nationale Gesetzesentscheidungen ausgehebelt werden könnten. 

In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlusspapier der sozialdemokratischen Handelsminister werden mehrere rote Linien gezogen. 

Unter anderem soll das Ändern von Gesetzen, auch wenn dies die Gewinnmargen deutlich senkt, keinen Klagegrund mehr darstellen. Zudem soll eine Berufungsoption eingeräumt werden, wenn Investoren in solchen Verfahren Recht bekommen. Und Investoren müssen sich entscheiden, ob sie vor einem nationalen Gericht klagen oder vor einem Schiedsgericht. Um die Zahl der Verfahren zu minimieren, soll das Prinzip "Der Verlierer zahlt" gelten. Dies liegt auf einer Linie mit Überlegungen der EU-Kommission.

"Wir fordern einen neuen Ansatz zur Durchsetzung des Rechts auf Regulierung und des Investitionsschutzes", betonten die Minister mit Blick auf einen neuen Investitionsgerichtshof, der anstelle von privaten Schiedsgerichten vorgesehen ist. Die Richter für solche Verfahren sollen zudem aus einem festgelegten Pool von hochqualifizierten, von der EU, Kanada und den EU-Mitgliedstaaten benannten Schiedsrichtern ausgewählt werden "und soweit möglich qualifizierte Berufsrichter und Wissenschaftler umfassen".

Gabriel hatte bereits im September angekündigt, er wolle versuchen, den umstrittenen Investorenschutz im Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada noch zu verhindern. Der Minister hatte aber auch wiederholt deutlich gemacht, dass Deutschland den Freihandelsvertrag unterschreiben müsse und sich "Unwohlsein" nicht erlauben könne.

SPD berät mit Wirtschaft über Ceta und TTIP

Ceta gilt als Blaupause auch für das angestrebte TTIP-Abkommen von EU und USA. Die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) ist bei beiden ein Hauptknackpunkt.

Eigentlich ist Ceta schon ausverhandelt; derzeit läuft die Prüfung der Rechtsförmlichkeit, bis Ende 2015 sollen die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, dann die nationalen Parlamente. An diesem Montag gibt es große Beratungskongresse der deutschen Wirtschaft und der SPD zu Ceta und TTIP in Berlin. Gerade in Deutschland ist der Widerstand gegen die Abkommen groß.

Mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP würde mit 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen.