Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Wenn an einem langen Tag in langen Konferenzen lange Reden gehalten werden, überhört man manchmal entscheidende Sätze. Das ging ganz offensichtlich am Dienstag vielen so, die lauschten, als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gleich zweimal über den Freihandel, über die geplanten Abkommen TTIP und Ceta redete. Erst bei der Wirtschaft und dann bei der SPD.

Gabriel gehe mit Reformvorschlägen auf die Gegner zu, lauteten danach viele Kommentare. Dabei hat er sich faktisch, durch einen Nebensatz von deren wichtigster Forderung distanziert – und zwar in einem entscheidenden Punkt: Bei den Schiedsgerichten und den besonderen Klagerechten, die die Verträge künftig nach Willen der EU-Kommission ausländischen Investoren einräumen sollen.

"Besondere Schiedsverfahren" für Investoren seien "sinnvoll", findet Sigmar Gabriel nun auch und bezog das bei der Freihandelskonferenz der SPD ausdrücklich auch auf TTIP. Denn er setzt hinzu: "Wollen wir Mittelständler auf die Gerichtsbarkeit eines amerikanischen Bundesstaates verweisen?"

Das klingt deutlich anders als die Haltung, die das Wirtschaftsministerium bisher bei diesem Thema hatte. Bisher galt dort die Linie: Wir brauchen zwischen entwickelten Rechtsstaaten keinen speziellen Investitionsschutz. Unternehmen, die sich diskriminiert fühlen, können vor die jeweiligen nationalen Gerichte ziehen.

Woher also der Sinneswandel? Er könnte rein taktisch begründet sein. So wie es sich derzeit beim Kanada-Abkommen Ceta immer stärker abzeichnet, so könnte es auch bei TTIP gehen: Deutschland kann sich mit seiner Linie in Brüssel einfach nicht durchsetzen. Also wird es am Ende auch einem Handelsvertrag zustimmen, der Schiedsgerichte erlaubt und ausländischen Unternehmen spezielle Rechte garantiert.

Reform der Schiedsgerichte geplant

Gabriel nennt aber auch ein Argument: Schiedsgerichte der Zukunft könnten ganz anders funktionieren und viel besser. Würden sie so reformiert, wie Sozialdemokraten das jetzt für Ceta ausgearbeitet haben, könnte das einen neuen "Goldstandard" setzen. Tatsächlich haben sechs sozialdemokratische Handelsminister und Staatssekretäre gemeinsam mit SPD-Europapolitiker Bernd Lange in der vergangenen Woche ihre Ideen für die Reform der Schiedsgerichte aufgeschrieben.

Und ihre Parteichefs haben das Papier dann am Wochenende noch einmal abgesegnet. Da steht beispielsweise, dass die Gerichte öffentlich tagen und "soweit möglich" nur noch qualifizierte Berufsrichter und Wissenschaftler als Richter fungieren sollen. Es soll eine Revisionsinstanz geben, nationale Gesetze sollen nicht mehr angefochten werden können. Zudem werden die Gründe, wegen derer Investoren Staaten verklagen dürfen, massiv reduziert werden. Durch diese Reformen, so die Idee, entsteht der Prototyp eines modernen Schiedsgerichtssystems. Und das soll dann quasi zur Blaupause für alle künftigen Freihandelsverträge werden. Für den mit China beispielsweise.

Manche Sozialdemokraten träumen sogar schon davon, dass so das private Schiedssystem quasi zu einem öffentlich-rechtlichen werden kann. Klingt interessant. Und es zeigt, dass die SPD sich inzwischen tatsächlich kreativ mit dem Thema auseinandersetzt. Fraglich ist allerdings, ob das eine Wirkung haben wird. Weder die EU-Kommission noch die Kanadier oder die Amerikaner haben bisher Zustimmung signalisiert. Und bekanntermaßen sind zumindest die Amerikaner keine Freunde neuer internationaler Institutionen. Doch ohne sie geht zumindest bei TTIP nichts.

Und leider bleibt die wichtigste Frage unbeantwortet: Ist es wirklich nötig, dass so viele Leute auf einmal so viel Energie auf die Reform eines Systems verwenden, das sie bis vor Kurzem beim Umgang mit Kanada oder den USA eigentlich überflüssig fanden? Ein klares Nein könnte so viel einfacher sein.