Bundeskanzlerin Angela Merkel © Reuters

Es war ein versteckter Absatz in einer Spiegel-Geschichte über EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Im Europawahlkampf, war da zu lesen, "prangte das Wort 'Solidarität' auf Junckers Plakaten". Und weiter: "Merkels CDU war so aufgebracht über Junckers Slogan, dass ihm beinahe ein Auftritt in Berlin verweigert worden wäre."

So weit haben wir es in Europa also gebracht, selbst das simple Wörtchen Solidarität ist schon zu einer Vokabel geworden, die tunlichst vermieden werden muss. Sie könnte im Merkel-Deutschland ja Assoziationsreihen auslösen wie: Solidarität... unser gutes Geld, ... den faulen Pleitegriechen hinten reinschieben. Es ist nur eine kleine, nebensächliche, dafür umso bizarrere Unfassbarkeit.

Nach sieben Jahren Krise und fünf Jahren Austeritätspolitik ist das Klima in der Eurozone so vergiftet, dass nicht nur Solidarität als absurde Utopie erscheint. Auch die ökonomische Vernunft ist verloren gegangen. Alle Beteiligten handeln nur noch mit Blick auf ihre Wähler daheim. Dabei spielen alle möglichen Dinge eine Rolle – die Kategorie "ökonomisch sinnvoll" kommt jedoch nur äußerst selten vor.

Solidarität ist ein Wort, das etwas anderes meint als Altruismus oder Hilfsbereitschaft. Solidarität unterscheidet sich von simpler Hilfsbereitschaft darin, dass sie sowohl für denjenigen nützlich ist, dem geholfen wird, als auch für denjenigen, der hilft. Auch wenn es Stärkere und Schwächere geben mag, so ist die Grundidee der Solidarität, dass sie am Ende alle stärkt. Solidarität in Europa ist also ein Gebot ökonomischer Vernunft: Wird sie geübt, haben alle etwas davon, wird sie unterlassen, schadet es allen.

Die Rettungspolitik war ein großer Fehler

Natürlich muss geprüft werden, ob die geübte Solidarität auch tatsächlich ein Gewinn für alle ist. Aus Deutschland ist stets zu hören, man sei "weiter bereit, Griechenland zu helfen". Unklar ist jedoch, worin diese Hilfe bisher bestanden hat und ob sie überhaupt sinnvoll war. Zu Beginn der Krise wurden die Investitionen der griechischen Gläubiger mit Notkrediten gerettet (damit wurde den Gläubigern geholfen, nicht den Griechen), das europäische Finanzsystem wurde stabilisiert (was allen zugute kam, auch den Griechen) und das griechische Bankwesen gerettet (was gewiss auch einen Kollateralnutzen für den Griechen hatte). Diesem Nutzen steht jedoch ein katastrophaler Schaden gegenüber: Die Wirtschaftsleistung Griechenlands ist innerhalb weniger Jahre um ein Viertel eingebrochen und die Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt sogar weiter gestiegen.

Wer heute einer Abkehr von dieser sogenannten Rettungspolitik das Wort redet, hat genau den oben geschilderten Solidaritätsbegriff im Kopf: Kooperation und Hilfe zum Vorteil aller, eine Solidarität, die das aufgeklärte Eigeninteresse nahelegt. Die Argumentation lautet folgendermaßen: Wenn man den Krisenstaaten brutale und den anderen Eurozonenstaaten moderate Austerität verschreibt, dann wird das nicht nur sozialen Horror zur Folge haben, es ist auch ökonomisch widersinnig und unvernünftig. Die gesamte Eurozone wird unter ihren ökonomischen Möglichkeiten bleiben, es werden Jahre der Stagnation und Depression folgen, ganze Generationen werden betrogen. Und das Ziel dieser Politik, die Konsolidierung der Haushalte, wird nicht einmal erreicht. Niemand hat einen Vorteil, alle haben nur Nachteile.

Das ist ein ökonomisch logisches Argument, das Solidarität mit wirtschaftlicher Vernunft kombiniert. Hat nun die Gegenseite, die Seite der Sparfanatiker, irgendwelche vergleichbar logischen Argumentationsreihen anzubieten?