Gleich drei Mal mussten die Euro-Finanzminister in den vergangenen zehn Tagen nach Brüssel reisen. Erst in der Nacht zum vergangenen Samstag gelang endlich der Durchbruch: Griechenland verpflichtet sich nun doch, das aktuelle Reformprogramm zu beenden und bekommt im Gegenzug vier Monate Zeit, um einen langfristigen Sanierungsplan für das Land auszuarbeiten. Jetzt ist also alles in Ordnung? Mitnichten, viele Fragen sind immer noch nicht geklärt.

1. Griechenland braucht kurzfristig Geld

Kredite nur gegen erfolgreiche Reformen: Diese Bedingung haben die Euro-Finanzminister in ihrer Erklärung vom Freitag festgezurrt. Das für Griechenland Brisante allerdings ist: Die ausstehenden 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Programm gibt es nur, wenn Griechenland die Reformen tatsächlich erfolgreich abgeschlossen hat. Vier Monate Zeit gewährt die Eurogruppe für die Umsetzung. Vor Juni gibt es also keine neuen Kredite – es sei denn, Athen schafft sein Reformprogramm schneller. Nicht jedes Reformvorhaben muss offenbar durch das Parlament. In dem Eurogruppen-Statement heißt es, dass sich Griechenland und Institutionen bis Ende April über die neuen Reformen einigen könnten.

Doch Griechenland wird aller Wahrscheinlichkeit nach schon früher Geld brauchen. Der Wahlkampf und das Gezerre um eine Verlängerung des Reformprogramms haben in den vergangenen Wochen die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen stark belastet. Allein im Januar hat das Land eine Milliarde Euro weniger eingenommen als geplant.

Einige Analysten schätzen, dass Griechenland allein im März drei Milliarden Euro braucht. Allerdings variieren die Prognosen über den akuten Finanzbedarf sehr. Zusätzlich erwartet der Internationale Währungsfonds, dass Athen im März Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm in Höhe von 1,53 Milliarden Euro tilgt. Und die griechischen Banken verlieren täglich Millionen – seit vergangenem Dezember haben Bankkunden mehr als 20 Milliarden Euro abgezogen.

Woher das Geld nehmen? Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder gibt Griechenland einmal mehr kurzfristige Staatsanleihen aus, sogenannte T-Bills. Doch schon jetzt hat es hier die Obergrenze von 15 Milliarden Euro erreicht – und die EZB als Teil der Troika/Institutionen hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie keine Erhöhung will. Auch die Notkredite der griechischen Zentralbank betrachtet sie als dauerhafte Lösung skeptisch. Und die EZB macht auch deutlich: Griechische Staatsanleihen wird sie nur wieder als Sicherheit akzeptieren, wenn das Reformprogramm wieder angelaufen ist – also wohl kaum kurzfristig. Auch der IWF darf nicht einfach auf die Kreditrückzahlung verzichten.

Oder Griechenland kürzt bei den Ausgaben. Das können natürlich willkommene Kürzungen sein (aus Sicht der Geldgeber etwa Subventionen für staatliche Unternehmen). Es könnte aber natürlich auch bedeuten, dass Griechenland etwa kurzfristig keine Rechnungen zahlt oder Gelder aus den Sozialversicherungen umwidmet. 

2. Ein drittes Hilfspaket ist zwingend

Auf dem Papier klingt es gut: Spätestens am Freitag stimmt der Bundestag über eine Verlängerung des Hilfsprogramms ab – und dann fliegt das Thema Griechenland erst einmal von der innenpolitischen Agenda. Doch die Realität sieht anders aus: Schon jetzt beginnen die Diskussionen über ein drittes Hilfspaket, das für Griechenland geschnürt werden muss. Allein im Juli und August muss Griechenland nach Angaben seiner Schuldenagentur Staatsanleihen im Wert von 6,68 Milliarden Euro tilgen, welche die Europäische Zentralbank hält. Inwiefern hier die letzte ausgezahlte Tranche von 7,2 Milliarden hilft, ist völlig unklar. In den kommenden Jahren ist der zusätzliche Finanzbedarf zudem enorm. Und niemand geht davon aus, dass Griechenland sich mittelfristig über die Finanzmärkte refinanzieren kann. Die Eurogruppe hat sich in ihrem Statement auch eine Hintertür offengelassen: "Die Verlängerung überbrückt auch die Zeit, ein mögliches weitere Programm zwischen Eurogruppe, den Institutionen und Griechenland zu diskutieren."