Die griechische Regierung hat der OECD zufolge in den vergangenen Jahren viele notwendige Reformen auf den Weg gebracht. Einer Studie der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit zufolge ist das Euro-Krisenland gar die reformfreudigste Volkswirtschaft unter allen Industrieländern. Vor allem die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und die einfacheren Regeln für Unternehmensgründer und Exporteure loben die Autoren der Studie "Das Wachstum fördern". Nun gelte es, die Reformen weiterzuführen und umzusetzen, heißt es darin.

Die OECD erstellt regelmäßig Studien, in denen die Dringlichkeit von Reformen in den 34 Mitgliedsländern und ausgewählten Schwellenländern beurteilt wird. Die Verfasser der aktuellen Studie untersuchten dabei auch, in welchen Ländern die Reformtätigkeit am ausgeprägtesten war. Über die Qualität der Reformen sagt die Studie – die sich auf Daten des vergangenen Jahres bezieht –  dagegen nicht notwendigerweise etwas aus.

Die Euro-Mitgliedsländer und der Internationale Währungsfonds hatten Griechenland bislang mit rund 226 Milliarden Euro ausgeholfen. Davon flossen 15 Milliarden Euro in den unmittelbaren Betrieb des Staates, also etwa in die Polizei und in Renten. 40 Milliarden Euro wandte der Staat für Zinszahlungen auf. Um fällige Kredite abzulösen, musste die Regierung in Athen sogar auf 81 Milliarden Euro zugreifen. Addiert man noch Rückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds im Umfang von etwa neun Milliarden hinzu, wird klar: 132 Milliarden Euro flossen allein in den Schuldendienst. Mehr als Hälfte der Griechenland-Hilfen.

Auch andere Krisenstaaten haben in der Vergangenheit einiges unternommen, um das Vertrauen der Märkte und internationaler Geldgeber zurückzugewinnen. Insgesamt stellt die OECD fast allen Krisenstaaten der Eurozone ein gutes Zeugnis aus. Nirgendwo sei die Reformbereitschaft demnach so hoch gewesen wie in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien.

Allerdings, so schreiben die Autoren weiter, habe der Reformeifer in jenen Ländern zuletzt merklich nachgelassen. "In den vergangenen beiden Jahren hat sich in den meisten Industrieländern der OECD das Tempo der Strukturreformen verlangsamt", heißt es in der Studie.

Deutschland und Schweiz besonders reformmüde

Erstmals haben die Autoren der OECD nicht nur das Wirtschaftswachstum untersucht, sondern auch andere Faktoren, die die Lebensqualität der Menschen beeinflussen – so etwa die Gesundheitsversorgung, Bildungsstandards oder Umweltaspekte. Demnach hätten die griechischen Reformvorhaben zur Folge gehabt, dass die Ungleichheit der Einkommen in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat.

Insgesamt habe die Finanzkrise in Industrie- und Schwellenländern besonders einkommensschwache Haushalte getroffen und deren soziale Not weiter verschärft. Junge Menschen müssten die größten Einkommenseinbußen hinnehmen und seien einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. "Zu den politischen Herausforderungen gehören in nächster Zeit eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, eine Verlangsamung der Produktivität, ein hohes Staatsdefizit und eine hohe Staatsverschuldung", heißt es in dem Bericht.

Deutschland gehört für die OECD – ebenso wie die anderen wohlhabenden Volkwirtschaften Schweden, Schweiz und Luxemburg – zu den reformmüden Ländern. Die Autoren sehen besonders in Deutschland konkreten Verbesserungsbedarf: Die Zahl der Arbeitskräfte sei zwar gestiegen, weil etwa Beschäftigte länger arbeiteten und Einwanderer den Arbeitsmarkt verstärkten. Auch mehr Frauen seien erwerbstätig, "aber die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden bleibt niedrig, weil Frauen weniger häufig als anderswo in Vollzeitstellen arbeiten", bemängeln die Autoren. Vollzeitstellen für Frauen müssten demnach attraktiver werden. Auch Sozialabgaben, besonders für Niedrigverdiener, sollten gesenkt werden, empfiehlt die OECD der Bundesregierung.