Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Rahmen der Notkredite für die angeschlagenen griechischen Banken leicht angehoben. Wie aus EZB-Kreisen in Frankfurt am Main verlautete, wurde der Rahmen für die sogenannten ELAs (Emergency Liquidity Assistance) um 3,3 Milliarden auf 68,3 Milliarden Euro erhöht. Die griechische Notenbank hatte den Informationen zufolge um etwa zehn Milliarden Euro mehr gebeten, hieß es. 

Erst vergangene Woche hatte die EZB nach Angaben aus griechischen Notenbankkreisen den Rahmen für diese Notkredite von 60 auf 65 Milliarden Euro erhöht, um die griechischen Kreditinstitute zu unterstützen.

Da die EZB seit einer Woche keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für Kredite akzeptiert, müssen sich die Banken des Landes über das ELA-Programm von der Athener Zentralbank Geld besorgen. Die Kredite werden zu deutlich schlechteren Konditionen vergeben.

Juncker kritisiert Troika

Unterdessen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Arbeit der internationalen Gläubiger-Troika in Griechenland kritisiert. "Man hat wirklich gegen die Würde der Völker verstoßen, gerade in Griechenland", sagte Juncker vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, einem Beratungsgremium der EU. Es habe Fehler gegeben, sagte er. Da Juncker selbst zu der Zeit Chef der Eurogruppe gewesen sei, müsse er sehr selbstkritisch sein. Man müsse aus der Geschichte Lehren ziehen, sagte Juncker.

Derzeit prüfe er, wie sich die Kommission bei der Arbeit der Troika künftig beteilige. Juncker deutete an, für seine Behörde mehr Mitspracherechte einzufordern. "Es müssen Gespräche auf Augenhöhe geführt werden." Zu den aktuellen Verhandlungen zur Lösung des Schuldenstreits wollte er sich nicht äußern. Juncker hatte sich in den vergangenen Wochen verstärkt um eine Vermittlerrolle zwischen der griechischen Regierung und den anderen Europartnern bemüht.

Varoufakis hält Einigung für möglich

Griechenland hatte am Morgen angekündigt, eine Verlängerung des Rettungsprogramms beantragen zu wollen. Finanzminister Yanis Varoufakis zeigte sich optimistisch, dass auf diesem Wege noch in dieser Woche eine Einigung mit den Euroländern möglich sei. "Unser Vorschlag wird in einer Weise geschrieben sein, dass er die Forderungen der griechischen Seite und die des Vorsitzenden der Eurogruppe abdeckt", sagte Varoufakis. "Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich bin optimistisch, dass es morgen oder übermorgen gut ausgehen wird." Auf die Details des Antrags und insbesondere auf Athens Forderungen nach einer Neuverhandlung der Sparauflagen ging er nicht ein.

Die Eurogruppe hatte nach dem Scheitern von Verhandlungen in dieser Woche der linksgeführten Regierung bis Freitag Zeit gegeben, um eine Verlängerung mit Sparauflagen zu bitten. Das Rettungsprogramm endet andernfalls am 28. Februar. Wenn bis dahin keine Vereinbarung getroffen wird, könnte Griechenland womöglich dazu gezwungen sein, den Euro aufzugeben. 

Griechische Regierung will arme Privatleute entlasten

Die griechische Finanzstaatssekretärin Nadia Valvani kündigte am Abend in Athen an, die Regierung wolle armen Privatleuten und Firmen einen Großteil der Schulden erlassen. Wer 200 Euro seiner Ausstände beim Staat bezahle, dem könne die Hälfte der übrigen Schuld ganz erlassen werden. Insgesamt hätten sich 76 Milliarden Euro an ausstehenden Steuern und nicht bezahlten Sozialbeiträgen angehäuft, sagte Valvani. "Aber realistisch gesehen können nur neun Milliarden wirklich eingetrieben werden."

Die Troika hatte ähnliche Pläne der abgewählten Regierung bereits gestoppt. Die Begründung dafür war, dass der griechische Staat jeden Euro benötige.