Menschen im Sudan erhalten Lebensmittel. ©Reuters

Sie bleiben bei ihrer Auffassung, gegen alle Kritik: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die EU-Kommission sehen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP als neuen Maßstab für den internationalen Handel. TTIP könne zum "Goldstandard" werden, zu einer Art Ideal, an das sich andere dann anpassen müssten, argumentieren seine Verfechter häufig.

Das Problem dabei ist: Die anderen werden gar nicht gefragt. Bei denjenigen, die auf dem Weltmarkt eine starke Konkurrenz darstellen, wie etwa China, mag das auch sinnvoll sein. Doch TTIP wird auch die wirtschaftlich schwachen Entwicklungsländer betreffen – und das vermutlich nicht zu ihrem Vorteil, fürchten Hilfsorganisationen. In einem neuen Papier schlüsseln sie ihre Kritik detailliert auf.

Brot für die Welt, Greenpeace und das Forum Umwelt und Entwicklung reagieren damit auf eine im Januar veröffentlichte Studie des ifo Instituts im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ). Ihr Autor Gabriel Felbermayr kam damals zu dem Schluss, TTIP werde "aufgrund der schieren Größe der transatlantischen Volkswirtschaft Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer haben". Und er sah die Chance, durch geschicktes Justieren "zahlreicher Stellschrauben (…) die Gruppe der Gewinner möglichst groß werden zu lassen".

Das war eine sehr vage Prognose. Aber weil sie positiv formuliert war, kam in der Öffentlichkeit vor allem eine Botschaft an: TTIP bringe auch den armen Ländern Wohlstand.

TTIP "spekulativ ins Positive verdreht"

Das sei völlig falsch, erklären nun die Entwicklungsorganisationen. "Wir betrachten die ifo-Studie als eine zu einseitige Darstellung, die die mögliche Wirkung des geplanten TTIP-Abkommens spekulativ ins Positive verdreht", schreiben sie. Auch Felbermayr selbst habe die Effekte von TTIP auf Entwicklungsländer in einer früheren Studie durchaus kritisch bewertet. In dem jüngeren Papier revidiere er seine früheren Ergebnisse. Doch das sei eher "Wunschdenken statt zeitgemäßer Wissenschaft".

Die Organisationen werden in ihrer Kritik ganz konkret. Das ifo-Institut ignoriere zum Beispiel die etwaigen Effekte von TTIP auf die Landwirtschaft völlig. Dabei ist gerade der Agrarsektor für die Wirtschaft vieler Entwicklungsländer von enormer Bedeutung. Und schon der Wegfall von Zöllen könne für die Entwicklungsländer schwerwiegende Folgen haben, fürchten die NGOs.

Das hieße: Sinken die Zölle für Agrarerzeugnisse, könnten die Landwirte aus den USA ihre Waren günstiger als bisher nach Europa verkaufen – und so womöglich die Produkte aus dem Süden vom Markt verdrängen. Ein ruinöser Preiswettbewerb könnte entstehen, mit der Folge, dass Überschüsse billig in Entwicklungsländer exportiert werden und die Bauern auch dort der Konkurrenz nicht mehr gewachsen sind.

Es wäre kein neues Phänomen. Schon heute ist beispielsweise Hühnchen aus Europa in Westafrika so billig, dass einheimische Landwirte pleitegehen.

Wohlstand für "schmale Elite"

Zugleich überschätze das ifo Institut die möglichen positiven Effekte der Handelsliberalisierung in anderen Branchen, kritisieren die Entwicklungsorganisationen. Felbermayr geht in seiner Studie von wachsenden Einkommen durch TTIP aus; das Geld gäben die Europäer dann unter anderem für Fernreisen aus, prognostiziert er.

Seine Kritiker widersprechen. Von den zu erwartenden Einkommenszuwächsen ließe sich realistischerweise "nicht einmal ein Billigurlaub für vier Personen in der Türkei finanzieren, geschweige denn eine Reise nach Indonesien oder Mexiko". Und selbst wenn das möglich wäre – vermutlich würden nicht die Einwohner des Ziellands davon profitieren, sondern lediglich die Tourismuskonzerne der Industrieländer.

Die entscheidende Kritik der NGOs ist aber noch grundsätzlicher. Sie zweifeln an, dass – wie vom ifo Institut unterstellt – Handel automatisch Wohlstand für die breite Bevölkerung erzeuge; er komme ganz im Gegenteil oft nur einer "schmalen Elite" zugute. Sie werfen den ifo-Forschern vor, die Entwicklungsländer auf ewig im Status von Rohstofflieferanten für den reichen Teil der Welt zu sehen und ihnen so Entwicklungschancen abzusprechen.

Partnerschaft? Nicht die Spur

Am gravierendsten aber ist der Vorwurf, das ifo-Papier ignoriere völlig den Rahmen, in dem die deutsche Entwicklungspolitik sich bewege. "Wenn das BMZ eine derartige Studie in Auftrag gibt, wäre zu erwarten, dass die erklärten Ziele (…) des Ministeriums die Grundlage bilden." Doch weder die Millenniums-Entwicklungsziele noch die Ziele für Nachhaltige Entwicklung, noch die Initiative von Minister Gerd Müller für bessere Arbeitsbedingungen in der Textilproduktion spielten für das ifo Institut eine Rolle.

Komplett ausgeblendet werde außerdem, wie sich freierer Handel und daraus folgend ein stärkerer Rohstoffabbau auf die Menschenrechte in den betroffenen Ländern auswirken. Das Fazit: "Die vom BMZ selbst beschworene 'Politikkohärenz' für eine nachhaltige Entwicklung lässt die Studie vermissen."

Was die TTIP-Befürworter als Goldstandard bezeichnen, wird so aus Sicht der Kritiker zu einem neuen Herrschaftsinstrument der industrialisierten Staaten über die armen Länder. Entwicklungspartnerschaft? Nicht die Spur. Die drei Organisationen fordern das Ministerium deshalb auf, eine neue, deutlich umfassendere Untersuchung in Auftrag zu geben.

Darauf wollte sich das BMZ allerdings nicht festlegen. Man begrüße aber "die Anregungen, die wir aus der Zivilgesellschaft in der Diskussion um TTIP erhalten", sagte eine Sprecherin auf Anfrage von ZEIT ONLINE. Mit der Präsentation der ifo-Studie habe man einen Dialog "mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern unserer Partnerländer" eröffnet, der in den kommenden Wochen fortgesetzt werden solle. "Genauso wichtig ist für uns die Debatte mit der Zivilgesellschaft."