Das Freihandelsabkommen TTIP kommt nicht aus der Kritik. Vor allem das Investitionskapitel stößt unter den Bürgern auf erhebliche Gegenwehr – das hat die Online-Konsultation der EU-Kommission zum Thema Investorenschutz und Streitschlichtung gerade wieder eindrucksvoll bewiesen.

TTIP hat eine notwendige gesellschaftliche Diskussion über den Investorenschutz angestoßen. Durch die Debatte ist klar geworden: Die bisherigen Verfahren der Streitschlichtung zwischen Investoren und Staat durch Schiedsgerichte, auch bekannt unter der Abkürzung ISDS, müssen reformiert werden.

Schon wird gefordert, den Investitionsschutz komplett aus den TTIP-Verhandlungen auszuklammern. Doch das wäre der falsche Weg, denn das Vertagen von Problemen hilft niemandem weiter. Zumal einige EU-Staaten sich schon heute dem Investitionsschutz nach den derzeit gängigen Regeln unterwerfen. Es gibt bereits 1.400 durch EU-Mitgliedsländer unterzeichnete bilaterale Investitionsschutz-Abkommen. Selbst wenn sie einseitig aufgekündigt würden, blieben die meisten aufgrund einer Übergangsfrist noch 20 Jahre gültig.

Der Investitionsschutz ist also schon da – und TTIP bietet die einzigartige Gelegenheit, ihn zu reformieren. Die bestehenden Abkommen zwischen EU-Mitgliedsländern und den USA, die bereits Klauseln zum Investitionsschutz enthalten, würden dann abgelöst.

Faire Globalisierung

Viel wichtiger aber: Die beiden wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt könnten ein besseres System schaffen, das sich an rechtsstaatlichen Prinzipien orientiert, den legitimen Handlungsspielraum der Staaten beibehält und gleichzeitig Investoren vor staatlicher Willkür schützt. Diese Kombination könnte sich als globales Vorbild etablieren und so einen Beitrag leisten, die Globalisierung fair zu gestalten.

Auch unsere amerikanischen Verhandlungspartner haben daran ein großes Interesse. Wir müssen diese Chance nutzen, anstatt sie kaputtzureden.

TTIP sollte einen Investitionsgerichtshof einsetzen, der in einem transparenten Verfahren über die Investitionsschutzregeln wacht. Es könnte ein vorbildhaftes System sein – unter folgenden Voraussetzungen:

Der Gerichtshof sollte im Gegensatz zu den bisherigen Schiedsgerichten eine feste Institution mit zwei Instanzen sein. Die erste Instanz, bestehend aus drei Richtern, würde den Streitfall klären und entscheiden, ob der Investor einen Anspruch auf Schadensersatz hat oder nicht. Die zweite Instanz wäre mit fünf Richtern besetzt. Sie überprüfte als Revisionsinstanz auf Antrag, ob der Vertrag, also das Völkerrecht, im konkreten Fall korrekt ausgelegt wurde.

Alle Richter sollten anerkannte Völkerrechts- und Investitionsexperten sein. Die Richter würden in einer von den Vertragsstaaten gemeinsam erstellten Liste zusammengefasst. Die drei Richter der ersten Instanz werden von den Konfliktparteien für jedes Verfahren neu aus der gemeinsamen Liste ausgewählt. Für die zweite Instanz würden fünf ständige Richter von den Vertragsstaaten für einen bestimmten Zeitraum einstimmig ernannt. Dadurch könnte man den Vorwurf der Parteilichkeit ausschließen.

Unabhängige Urteile, souveräne Staaten

Gleichzeitig könnten sich die Investoren auf eine unabhängige völkerrechtliche Instanz verlassen. Die Urteile des Gerichts wären frei von politischen Einflüssen. Wie wichtig das auch zwischen Rechtsstaaten ist, wird immer wieder durch Beispiele belegt: Derzeit stehen deutsche wie amerikanische Unternehmen in Ungarn vor Problemen. Nationale Gerichte werden solche Fälle möglicherweise nicht immer unabhängig lösen.

Das Gericht dürfte zudem nur den Verstoß gegen die im TTIP-Abkommen genau definierten Rechte feststellen. Und TTIP müsste klarstellen: Jedes Land ist souverän, seine Gesetze auch gegenüber Investoren zu verschärfen. Ausländische Investoren können dagegen auf keinen Fall vor Gericht ziehen – zumindest so lange nicht, wie sie genau so behandelt werden wie ihre einheimische Konkurrenz. Nur wenn der Staat diskriminierend oder willkürlich handelt, also gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verstößt, wäre der Gang vor das internationale Gericht erlaubt.

Der Investitionsgerichtshof hat außerdem den Prinzipien der Transparenz zu folgen. Wichtige Informationen müssten öffentlich sein. Dokumente wären zu veröffentlichen, Anhörungen hätten öffentlich stattzufinden. In einem Verhaltenskodex müssten sich die Richter eindeutig zu Unparteilichkeit verpflichten. Vorbild könnten die existierenden Transparenzregeln der Kommission der Vereinten Nationen zum internationalen Handelsrecht sein. Sie enthalten auch die Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, in Verfahren Stellung zu nehmen.

Von einem solchen Investitionsgericht ginge eine Signalwirkung aus. Falls andere Staaten sich dem System anschlössen, könnte das Völkerrecht deutlich weiterentwickelt werden. Man würde den Weg bereiten zu einer Ordnung für weltweiten Investorenschutz, die rechtsstaatlichen Prinzipen folgt.

Es wäre die bestmögliche Antwort der EU-Kommission auf die Bedenken der Bürger – viel wirkungsvoller, als die Ausklammerung von ISDS aus dem TTIP-Abkommen es je sein könnte.