Die Eurostaaten wollen von Griechenland Reformen sehen, erst dann gibt es neue Hilfsmilliarden für die überschuldete Staatskasse. Dass die Regierung in Athen auch radikale Schritte zu gehen bereit ist, könnte beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am heutigen Montag in Berlin deutlich werden. Vor dem Treffen sind weitere Details der griechischen Reformliste bekannt geworden.

Die Links-rechts-Regierung hält angesichts des herrschenden Finanzdrucks nun offenbar auch Steuererhöhungen oder einen späteren Renteneintritt für möglich. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf einen hohen Beamten des griechischen Finanzministeriums. So soll die Mehrwertsteuer für die Touristen-Inseln in der Ägäis steigen – wie etwa Mykonos und Santorin. Auch die Mehrwertsteuer für Hotels will die Regierung erhöhen, ebenso die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol.

Darüber hinaus sollen Arbeitnehmer erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren gibt es demnach nur noch für jene, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Auch Privatisierung von Staatseigentum gehört zu den Plänen.

Reformen wären Kehrtwende

Tsipras ist am Nachmittag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast. Der Chef des Linksbündnisses Syriza hatte soziale Einschnitte wie Steuererhöhungen bisher ausgeschlossen und im Wahlkampf vergangenen Jahres auch die mit der Europäischen Union vereinbarte Reformpolitik für beendet erklärt. Angesichts der Tatsache, dass dem Staat das Geld für notwendige Zahlungen auszugehen droht, lenkte er zuletzt ein und versprach eine Liste weiterer Reformen.

Bereits bekannt war, dass Griechenland alle Steuerschuldner aufrief, sich beim Finanzamt zu melden und nachzuzahlen. "Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten", sagte der Beamte. Wer sich als zahlungssäumig bekennt, kann mit Strafnachlass rechnen.

Tsipras will Merkel Grundzüge der Reformliste vorlegen

Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, kritisierte die geplanten Nachlässe jedoch. Dies sei ein "winziger Tropfen auf einen großen heißen Stein", sagte Eigenthaler Handelsblatt Online. "Wer Außenstände von weit über 70 Milliarden Euro hat und trotz Anreizen nur knapp neun Milliarden an eingehenden Zahlungen einkalkuliert, erklärt im Grunde den Staatsbankrott und führt den Steuerstaat ad absurdum." Auch seien die Rückzahlfristen zu lang.

Tsipras will nach Angaben aus Regierungskreisen Kanzlerin Merkel am Montagabend die Grundrisse des Regierungsprogramms vorstellen. Der Regierungschef wolle dabei auch seine Entschlossenheit demonstrieren, sich mit jenen Kreisen in Griechenland anzulegen, die seit Jahrzehnten Steuern hinterzogen und Vetternwirtschaft betrieben haben.