Auf ihrem gerade beendeten Besuch in Japan warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Atomkraft. Es könnten dabei "die unwahrscheinlichsten Risiken" auftreten, sagte sie. Hätte Merkel diese Erkenntnis schon vor fünf Jahren gehabt, bliebe den deutschen Steuerzahlern womöglich eine Milliardenlast erspart. Doch damals war Merkel noch ein Fan der Atomkraft. Es sei doch "jammerschade", gab sie beispielsweise im Sommer 2009 zu Protokoll, "wenn Deutschland aussteigen würde".

Tatsächlich lagen zwischen den beiden Äußerungen der Kanzlerin zwei politische Weichenstellungen, die noch lange für Diskussionen sorgen werden: Zunächst die von der Regierung Merkel beschlossene Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler. Und nur kurz darauf, nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, die von ihr vollzogene Kehrtwende – die Verkürzung der Laufzeiten.

Nichts gegen Erkenntnisgewinn. Doch Merkels Zickzackkurs in Sachen Atomenergie hat ein juristisches Nachspiel und kann für den Fiskus und damit für das Volk noch teuer werden. Die Atomkonzerne wollen zwar nicht die Wende rückgängig machen, aber sie streiten vor diversen Gerichten um Schadenersatz; mehr als 30 Verfahren sind anhängig. Im einzelnen geht es um die dreimonatige Stilllegung der ältesten Meiler unmittelbar nach der Fukushima-Katastrophe, um die anschließende Verkürzung der AKW-Laufzeiten, um die Brennelementesteuer und um die Lagerung des Atommülls – um eine Gesamtsumme von rund 20 Milliarden Euro. Siegten RWE und Co. vor den Gerichten wäre die schwarze Null im Haushalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wohl passé.

Wurden die Konzerne enteignet?

Den Kern des Streits versteht nur, wer sich die jüngere Geschichte des politischen Kampfs um die Kernkraft in Deutschland vor Augen führt: Im Sommer des Jahres 2000 hatte die damals regierende Koalition von SPD und Grünen sich mit den Betreibern der Kernkraftwerke darauf geeinigt, den Bau neuer Atommeiler zu verbieten und die Laufzeit der bestehenden Anlagen auf durchschnittlich 32 Jahre zu begrenzen. Die Koalition von Union und FDP machte diesen Beschluss Ende 2010 rückgängig und verlängerte die Laufzeit um durchschnittlich zwölf Jahre. 

Um die Akzeptanz für den Ausstieg aus dem Ausstieg zu erhöhen, wurde gleichzeitig eine Steuer auf den Verbrauch von Kernbrennstoff beschlossen. Rund ein halbes Jahr später, nach dem Super-GAU von Fukushima, kassierte die Regierung Merkel die Laufzeitverlängerung wieder und verordnete sechs Meilern zunächst ein dreimonatiges Moratorium, kurz danach ihnen und zwei weiteren das endgültige Aus. Den übrigen neun nuklearen Stromfabriken verpasste die damalige Regierung jeweils ein festes Abschaltdatum; die letzten Meiler – Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland – müssen Ende 2022 vom Netz gehen. Gegenüber dem rot-grünen Atomausstieg ist das eine Beschleunigung des Ausstiegs um zwei bis drei Jahre, so Berechnungen des Öko-Instituts. Die Brennelementesteuer nahm die schwarz-gelbe Regierung bei ihrem Wendemanöver nicht zurück.

Ein von E.on in Auftrag gegebenes Gutachten kam schon kurz nach dem politischen Schwenk zu einem Ergebnis, dass die Atomkonzerne zum juristischen Widerstand ermunterte: Laut der Expertise, die unter anderem aus der Feder des früheren Bundesverteidigungsministers Rupert Scholz (CDU) stammt, genießen sowohl die von Rot-Grün begrenzten als auch die im Jahre 2010 von Schwarz-Gelb wieder verlängerten Laufzeiten den Eigentumsschutz des Grundgesetzes; ihr Entzug sei "nur gegen Entschädigung zulässig", heißt es in dem Schriftstück. Darüber hinaus widerspräche es dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, "wenn im Falle einer Aufhebung der Laufzeitverlängerung die Belastung durch die Kernbrennstoffsteuer aufrechterhalten würde".