Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat der Eurogruppe mit einem Referendum oder Neuwahlen in seinem Land gedroht. Beides sei denkbar, sollten die Euro-Partner die Athener Vorschläge zum Schuldenabbau und zur Investitionspolitik endgültig ablehnen, sagte Varoufakis der italienischen Zeitung Corriere della Sera.

Zunächst hatte der Corriere della Sera Varoufakis' Äußerungen so interpretiert, als plane er ein Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Das griechische Finanzministerium stellte aber inzwischen klar, dass eine mögliche Volksabstimmung nur über die Reformvorhaben gehen solle.

Die griechische Regierung befürchtet offenbar, dass die Eurogruppe bei ihren Beratungen am Montag die Reformpläne für nicht ausreichend erklärt. Deshalb die Drohung von Varoufakis: "Wir könnten zu Wahlen zurückgehen, ein Referendum organisieren. Wir kleben noch nicht an unseren Stühlen." Das habe ihm auch sein Ministerpräsident Alexis Tsipras gesagt, sagte Varoufakis. Allerdings hatte Tsipras seine Minister gemahnt, in den Diskussionen mit der Eurogruppe nicht durch Äußerungen Öl ins Feuer zu gießen. 

Ende Februar hatten sich die Euro-Finanzminister mit Varoufakis auf die Verlängerung der Hilfe geeinigt, wenn sich die Regierung in Athen bis April zu einem belastbaren Reformplan verpflichtet. Daraufhin schickte Varoufakis einen Brief mit sieben Schwerpunkt-Vorschlägen an die Eurogruppe. Diese zeigte sich zwar wohlwollend. Dennoch befürchtet die griechische Regierung, mit einer Konkretisierung des Reformplanes in Brüssel durchzufallen.  

Eine frühere griechische Regierung hatte schon ein Mal, im November 2011, ein Referendum über die Sparauflagen der internationalen Kreditgeber in Erwägung gezogen. Das hatte die Finanzmärkte verunsichert. In der Folge musste der damalige Ministerpräsident Giorgos Papandreou zurücktreten. Das politische Chaos warf auch die Reformen um Monate zurück.

Sechs Milliarden bis Ende März

Dabei drängt für die griechische Regierung die Zeit: Bis Ende März muss der Staat mehr als sechs Milliarden Euro an Schulden bedienen. Auch bei den Banken klaffen täglich größere Löcher. Tsipras will neue Kurzzeitanleihen, sogenannte T-Bills, ausgeben, mit denen sich die Banken bei der EZB dann neues Geld leihen sollen.

"Die EZB kann nicht die griechische Regierung finanzieren", sagte Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré dazu der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal." Unter Berufung auf Diplomaten schrieb die FAS, der Regierung in Athen könnte Ende des Monats das Geld ausgehen. Bliebe die EZB bei der von Coeuré umrissenen Position, könnte es zum "Graccident" kommen: einem ungeplanten Euro-Aus der Griechen.