Der Vorsitzende der EU-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, und Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis (2.v.r.) © Francois Lenoir/Reuters

Kurz vor einem Treffen der EU-Finanzminister dringt Griechenlands Regierung auf rasche Verhandlungen über weitere Hilfen. Doch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann warnte davor, den finanziellen Forderungen der griechischen Regierung zu schnell nachzugeben. "Die Dringlichkeit der Anfrage darf nicht dazu führen, dass wir vorschnell die noch ausstehenden Kredite auszahlen", sagte Oppermann der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Finanzminister müssten kritisch prüfen, was die Regierung in Athen als Reformkonzept vorlege. "Wirkliche Substanz kann ich in den Reformabsichten noch nicht erkennen", sagte Oppermann.

Die Euroländer hatten im Februar eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms um nochmals vier Monate bis Ende Juni gebilligt. Im Gegenzug muss die Regierung in Athen konkrete Reformen ausarbeiten und umsetzen. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hatte dazu am Freitag einen Brief mit Vorschlägen an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt. Am Sonntag drohte er mit einem Referendum oder Neuwahlen, sollten die Europartner die Athener Vorschläge zum Schuldenabbau und zur Investitionspolitik endgültig ablehnen.

Bislang fehlt den Europartnern eine Übersicht zur angespannten Liquiditätslage in Griechenland. Denn Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben ihre Gespräche mit der griechischen Regierung bisher nicht wieder aufgenommen. Laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung will die Eurogruppe daher beschließen, dass die Vertreter der Geldgeber in der neuen Woche nach Athen zurückkehren, um die Bücher zu prüfen.

EU-Diplomaten legten sich hingegen nicht auf einen solchen Zeitplan fest. Die Kassen in Athen sind inzwischen laut Informationen aus Griechenland fast leer. Insgesamt muss die Athener Regierung im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen.

Amateur-Steuerfahnder sollen eingesetzt werden

Aus dem elfseitigen Brief von Varoufakis geht hervor, dass die Regierung künftig unter anderem Steuern auf Internetglücksspiel und einen Abbau der Bürokratie vorsieht sowie Hilfen für die ärmsten Griechen. Amateur-Steuerfahnder sollen zudem mit Kameras und Tonaufnahmegeräten Beweise gegen Steuersünder unter Taxifahrern, Handwerkern und Restaurantbesitzern sammeln.

Die Reaktionen auf den Vorstoß aus Athen fielen in Brüssel zurückhaltend aus: Der Vorsitzende der EU-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, nannte Varoufakis' Vorschläge hilfreich, forderte aber zugleich eine Überprüfung der Maßnahmen durch internationale Kontrolleure. Auch die EU-Kommission reagierte auf die jüngsten Forderungen aus Athen zurückhaltend. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, weitere Kredite könnten nur ausgezahlt werden, wenn die griechische Regierung die Reformauflagen des Programms einhalte. "Die Regierung in Athen versteht dieses Problem offenbar immer noch anders als wir." Auch von einer Auszahlung in Raten, die prinzipiell möglich sei, sei man derzeit noch weit entfernt. "Wir müssen immer wieder einen Punkt wiederholen: Wenn das Programm erfolgreich abgeschlossen werden soll, muss die Regierung seine Bedingungen erfüllen."

Die Europartner haben der Regierung von Alexis Tsipras bis Ende April Zeit gegeben, um die von der Vorgängerregierung zugesagten Reform- und Sparschritte umzusetzen. Dies soll von EZB, EU und IWF überprüft werden, bevor die verbliebenen Kredite aus den bisherigen Hilfsprogrammen im Volumen von insgesamt 240 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Anschließend hat Griechenland bis Ende Juni Zeit, um über ein weiteres Hilfspaket zu verhandeln.

Athener Regierung droht mit Flüchtlingen

Verteidigungsminister Kammenos drohte den Europartnern zusätzlich: Sollten weitere Hilfen ausbleiben, werde seine Regierung Flüchtlinge in europäische Partnerländer schicken. "Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass (…) die Migranten (Reise-)Papiere bekommen und nach Berlin gehen", sagte Kammenos am Sonntag bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen. Sie ist Juniorpartner in der Koalitionsregierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras.

Wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich, sagte Kammenos.

Bereits vor gut einer Woche hatte Vizeinnenminister Yannis Panousis mit einer ähnlichen Äußerung für Aufsehen gesorgt. Unter anderem hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft daraufhin gefordert, Griechenland notfalls aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias hatte am Freitag am Rande des EU-Außenministertreffens in der lettischen Hauptstadt Riga gewarnt, Griechenland könne zum Einfallstor für "Millionen Immigranten und Tausende Dschihadisten" werden, sollte das Land wirtschaftlich zusammenbrechen.