Griechenland hat dem Betreiber des Containerhafens Piräus und seiner Muttergesellschaft Cosco Pacific in den vergangenen Jahren illegale Steuervergünstigungen gewährt. Zu diesem Ergebnis kommt die Europäische Kommission nach einer mehrjährigen Prüfung. Sie fordert von der jetzigen Regierung, die Beihilfen von dem begünstigten Unternehmen zurückzufordern. Jegliche noch bestehende Steuervorteile für den Hafenbetreiber müssten umgehend abgeschafft werden.
Von Seiten der Kommission heißt es, durch die Steuervorteile und andere Vorzugsbehandlungen seien andere Wettbewerber benachteiligt und damit EU-Recht verletzt worden. Unklar ist die Höhe des Betrages, den Griechenland zurückfordern soll. Die griechischen Geldsorgen würden damit aber wohl kaum behoben.
Der Hafen von Piräus ist der wichtigste Hafen des Landes. Bereits im Jahr 2009 hatte die Kommission Beschwerden erhalten, denen zufolge Griechenland dem Hafenbetreiber rechtswidrige staatliche Beihilfen gewährt habe.
Im Rahmen der Privatisierungsauflagen der Troika sollte der
Hafen von Piräus nahezu komplett verkauft werden. Als potenzielle Käufer des 67-Prozent-Anteils waren von der ehemaligen Regierung von Antonis Samaras die chinesische Cosco-Gruppe und vier weitere
Interessenten ausgesucht worden. Cosco betreibt am größten griechischen
Hafen bereits zwei Fracht-Terminals.
Die neue Regierung von Alexis Tsipras stoppte die Veräußerung einer Mehrheitsbeteiligung Ende Januar. Was schon unterschrieben sei, werde zwar nicht zurückgenommen, versicherte die Regierung den Investoren. Den ganzen Hafen aber werde Cosco nicht bekommen.
Kommentare
Ijaja keinen Schlips tragen,
aber Steuererleichterungen gewähren!
Es handelte sich bei den Erleichterern
um recht nahe politische Verwandtschaft von CDU/CSU-FDP-SPD. Die tragen überwiegend Schlips und manchmal auch Hosenanzug.
@1 Hm ...
wusste gar nicht, das die jetzige regierung schon Jahre an der Macht ist. Aber gut, wenn es beruhigt gegen "Nichtschlipser" zu lästern ...
Bei solchen Kommentaren
wie @1, fällt mir immer wieder auf, dass sich die Worte "uninformiert" und "uniformiert" nur durch einen Buchstaben unterscheiden.
Bitte geben Sie Ihrem Kommentar eine aussagekräftige Überschrift
[fehler]Korruption?
"Von Seiten der Kommission heißt es, durch die Steuervorteile und andere Vorzugsbehandlungen seien andere Wettbewerber benachteiligt und damit EU-Recht verletzt worden".
Interessant ist dabei die Frage, wie dick der Fakelaki war und an wen er ging.
Und auch, ob der Empfänger nun reuig das neue Gesetz für Steuerhinterzieher befolgt.