Die griechische Regierung hat die Begleichung von Steuerschulden vereinfacht. Das Parlament in Athen verabschiedete ein Gesetz von Finanzminister Yanis Varoufakis, das erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen vorsieht, die mit ihren Steuern sowie Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand geraten sind.

Steuerschulden können jetzt beispielsweise in 100 Raten zurückgezahlt werden. Steuerzahlern, die bis Ende März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Damit soll es für Steuerhinterzieher einfacher und attraktiver werden, ihre Schuld beim Fiskus straffrei auszugleichen.

Die Regierung  hofft so auf zusätzliche Einnahmen von bis zu 8,9 Milliarden Euro. Insgesamt schulden laut Varoufakis rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro – das entspricht 42 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Für das Gesetz stimmten außer den Regierungsparteien auch die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia.

Das Gesetz gehört zu einem Reformpaket, mit dem die neue Regierung unter Führung der Linkspartei Syriza die Wirtschaft ankurbeln will. Ziel der Regierung war es dabei auch, eine "neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften" zu schaffen. Vor wenigen Tagen hatte sie auch ein Gesetz zur Armutsbekämpfung erlassen. Es sieht die Ausgabe von Lebensmittelmarken und kostenlose Stromversorgung für Bedürftige vor. 

Das Eintreiben von Steuern gehört auch zu den Kernforderungen der internationalen Geldgeber an das Krisenland. Beim EU-Gipfel in Brüssel hatte sich die zuletzt stark getrübte Stimmung verbessert: Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte den Europartnern dort zugesagt, die geplanten Reformen durchzusetzen. Die Europartner sicherten Athen zu, so rasch wie möglich die dringend benötigten Milliardenkredite zu überweisen.