Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder kommt es erstmals zu großen Warnstreiks. In mehreren Bundesländern wollen angestellte Lehrer in den Ausstand treten. Davon gibt es in Deutschland insgesamt etwa 200.000. Die knapp 650.000 verbeamteten Lehrer streiken nicht.

In Berlin sind die Lehrer an Grundschulen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erwartet, dass 1.500 bis 2.000 der rund 6.300 angestellten Lehrer die Arbeit in der Hauptstadt niederlegen. Weitere Schwerpunkte gibt es laut Bildungsgewerkschaft GEW unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

"Die Stimmung ist sehr kämpferisch", sagte die Berliner GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik. Man werde keine Ruhe geben und alles tun, um in eine gute Verhandlungsposition mit den Arbeitgebern zu kommen. In NRW sollen die Warnstreiks drei Tage dauern. In Düsseldorf, Duisburg, Essen und Wuppertal waren Streikversammlungen der GEW geplant.

Auch in Niedersachsen und Bremen traten Lehrer, Schulsozialarbeiter und Sozialpädagogen in den Ausstand. Insgesamt sind in Niedersachsen laut GEW 50 Schulen betroffen, einen massiven Unterrichtsausfall erwarten die Schulleiter aber nicht. Am Mittag ist eine zentrale Kundgebung in Hannover geplant. In Lübeck beteiligten sich nach Angaben von Verdi rund 200 Beschäftigte an einem Warnstreik am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH).

Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr. Zudem wollen sie ein Ende von Befristungen ohne Sachgrund sowie Einstellungszusagen für Auszubildende. Bisher sind die Tarifverhandlungen vor allem an den starken Differenzen über die betriebliche Altersvorsorge und über die tarifliche Eingruppierung der Lehrer gescheitert.

Höhepunkt der Streiks erst nächste Woche

"Die Streiks werden nächste Woche eskalieren", sagte der Vizechef des Beamtenbundes (dbb), Willi Russ. Ausstände soll es bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 16. und 17. März geben. Warnstreiks gibt es laut Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auch beim Küstenschutz, in Straßenmeistereien und Landesverwaltungen insgesamt.

Am Montag war es zu ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst gekommen. Den Anfang machten rund 300 Beschäftigte an der Uniklinik Essen.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verlangt von der Gegenseite mehr Entgegenkommen. "Auch die Lehrergewerkschaften müssen einsehen, dass zu einem Tarifergebnis, das sie selbst seit Jahren fordern, auch ein Kompromiss gehört", sagte der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder der Zeitung Rheinische Post.

Die Arbeitgeber haben laut Bullerjahn "einen Tarifvertrag zur Eingruppierung aller Lehrkräfte angeboten, mit dem auch die unterschiedlichen Verhältnisse in den alten und neuen Bundesländern aufgegeben werden". Auch hätten die Bundesländer Bereitschaft signalisiert, über weitergehende Forderungen zu verhandeln, die zu deutlichen Verbesserungen in Ost und West führen würden. Dies hätten die Gewerkschaften jedoch bisher ohne Grund abgelehnt.