Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP © Carsten Koall/Getty Images

Die EU-Kommission ist groß. Da kann es schon mal vorkommen, dass ein Teil nicht weiß, was der andere tut. Doch wie sich die Brüsseler Behörde derzeit in Sachen privater Schiedsgerichtsbarkeit präsentiert, ist absurdes Theater.

Da drängt die Handelskommissarin Cecilia Malmström in ihren Gesprächen mit anderen Regierungen auf eine private Schiedsgerichtsbarkeit, die ausländischen Investoren besondere Klagerechte geben soll. Solche Klauseln stehen bereits im europäisch-kanadischen Ceta, das allerdings noch nicht in Kraft getreten ist. Und sie sollen auch Teil des europäisch-amerikanischen Abkommens TTIP werden. Gleichzeitig aber hat die Kommission auf Drängen ihrer Wettbewerbsexperten nun zu Beginn der Woche ein Verfahren gegen Rumänien eröffnet. Und zwar, weil das Land das Urteil eines solchen Schiedsgerichtes befolgt.

Richtig gelesen: Weil es das Urteil befolgt!

Rumänien war vom ICSID-Schiedsgericht in Washington 2013 zu einer Strafe von rund 250 Millionen Dollar verurteilt worden. Diese Summe soll das Land an die Micula-Brüder zahlen, weil es ihnen ursprünglich zugesagte Subventionen wieder gestrichen hatte. Beendet worden war der staatliche Geldsegen auf Druck der EU-Kommission. Die hatte das Streichen von Subventionen zu einer Voraussetzung für den Beitritt Rumäniens gemacht, was wiederum den Miculas missfiel. Die Brüder klagten deswegen vor dem internationalen Schiedsgericht und beriefen sich dabei auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen, das Rumänien einst mit Schweden abgeschlossen hatte. Das konnten sie, weil ihre Investitionen aus Schweden nach Rumänien geflossen waren.

Das alles ist schon verwirrend genug: Eine Regierung gewährt Unternehmern hohe Subventionen. Sie muss das auf Druck von Brüssel einstellen. Die Unternehmer ziehen deswegen vor ein privates Schiedsgericht und das verdonnert das Land zu einer Strafe. Die wiederum soll es, so sagt die Kommission, nicht zahlen.

Doch es kommt noch irrer.

Vor die Wahl gestellt, sich zwischen der Kommission in Brüssel und dem Gericht in Washington zu entscheiden, wählte die rumänische Regierung Washington. Das hat einen guten Grund: Hätte sie den ICSID-Schiedsgerichtsspruch missachtet, wäre sie Gefahr gelaufen, dass die Kläger das Urteil in den USA vollstrecken und rumänisches Staatseigentum hätten pfänden lassen. Also gewährte sie den Miculas Steuernachlässe. Doch das setzte nun wiederum die Kommission in Aktion. Wegen dieser Steuernachlässe eröffnet die nun ein Verfahren nach Artikel 108 (2), also wegen des Gewährens unerlaubter Beihilfen. Und verlangt von der Regierung, die gewährten Hilfen, also die Steuernachlässe, wieder einzutreiben.

Wie der Fall ausgeht? Das wagt kein Jurist vorherzusagen. Nicht einmal, ob sich am Ende europäisches Recht oder privates Schiedsrecht durchsetzen wird.

Wenn alles schiefgeht, wird Rumänien an die Miculas zahlen – und noch einmal Strafe an die EU.

Sicher ist aber durch diesem Fall eines mehr denn je: Wenn die private Schiedsgerichtsbarkeit weiter ausgebaut wird, wird sie noch für viele bizarre und teure Rechtsfälle sorgen.