ZEIT ONLINE: Frau Barlow, Sie haben jüngst mit Kanzlerin Merkel über das geplante deutsch-kanadische Freihandelsabkommens Ceta gestritten. Konnten Sie sie von Ihrer Kritik überzeugen?

Maude Barlow: Wie zahlreiche Politiker hat auch Angela Merkel die Doktrin aufgesaugt, dass Freihandel prinzipiell gut sei. Mein Eindruck ist: Sie unterschätzt die Brisanz des Investorenschutzes und der geplanten Schiedsgerichte. Die Befürworter von Ceta und TTIP denken, der Investorenschutz räume einem ausländischen Unternehmen einfach nur gleiche Rechte ein wie seinen inländischen Wettbewerbern. Aber das Gegenteil ist der Fall. Durch die Schiedsgerichte werden die Firmen noch leichter gegen Staaten klagen können – und das beschneidet am Ende auch Merkels Möglichkeiten, ihre Ziele zu erreichen: mehr Klimaschutz, mehr ökonomische Gerechtigkeit, mehr Frauenrechte.

ZEIT ONLINE: Aber sie will ja Verbesserungen für die Schiedsgerichte: mehr Transparenz, professionelle Berufsrichter.

 

Barlow: Das ändert nichts daran, dass durch Ceta eine Privatisierung des Schlichtungsverfahrens droht. Selbst Berufsrichter werden dann in einem privaten System ihr Urteil sprechen. Merkel sagte selbst, dass deutsche Unternehmen in der Vergangenheit vom Investorenschutz profitiert hätten, etwa wenn ihnen in Entwicklungsländern Enteignung drohte. Aber das treffe ja jetzt nicht zu, weil Deutschland und Kanada ausgereifte Rechtssysteme hätten. Genau das ist der Punkt: Warum brauchen wir dann den Investorenschutz?

ZEIT ONLINE: Was befürchten Sie konkret?

Barlow: Nehmen Sie das US-Pharmaunternehmen Eli Lilly. Mithilfe des Freihandelsabkommen Nafta verklagt es gerade Kanada auf Schadensersatz in Höhe von 500 Millionen Dollar. Gleich drei kanadische Gerichte hatten zuvor den Nutzen der Medikamente von Eli Lilly und damit auch den Patentschutz in Kanada infrage gestellt.

Dagegen klagt Eli Lilly jetzt per Nafta vor einem Schiedsgericht. Es ist eine neue Entwicklung, die Ceta verstärken könnte: Firmen stellen nicht mehr nur die Rechtsprechung, sondern auch Entscheidungen von unabhängigen kanadischen Gerichten infrage. 

ZEIT ONLINE: Die Wirtschaft, vertreten durch den Bundesverband der Industrie, will Ceta. Sie hofft auf zusätzliches Wachstum.  

Barlow: Das ist doch Quatsch. Der Hype um Freihandelsabkommen ist nicht gerechtfertigt. Schon Nafta wurde uns so angepriesen. Und was ist passiert? Nafta war gut für Großkonzerne und deren Vorstände. Märkte wurden liberalisiert, dereguliert, privatisiert. Die Normalverdiener haben davon nichts. Ihre Realeinkommen stagnieren auf dem Niveau der 1980er Jahre.

Und Ceta wird noch schlimmer, weil es einen Prozess etabliert, der die Regulierung in Kanada und der EU angleicht. Will eine Regierung unter Ceta den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen oder das Umweltrecht ändern, muss sie sich vorher mit der anderen Seite abstimmen. Das schränkt die nationale Souveränität ein.

Der Hype um Freihandelsabkommen ist nicht gerechtfertigt
Maude Barlow

ZEIT ONLINE: Aber Merkel ist ja nicht naiv.

Barlow: Nein, keine Frage. Aber der Chill-Effekt ist offenbar noch nicht zu ihr vorgedrungen. Damit meine ich: Die Regierungen regeln bestimmte Dinge in vorauseilendem Gehorsam gar nicht mehr. 

Bestes Beispiel könnte etwa ein Fracking-Moratorium sein, das eine kanadische Provinz aussprechen will. Nafta legt fest, dass Unternehmen die Bundesbehörde verklagen können. Sie wird natürlich sagen: Liebe Provinzregierung, macht uns keinen Ärger, lasst das mal mit dem Fracking-Moratorium. Eine ExxonMobil-Tochter hat etwa erfolgreich die Regierung von Kanada verklagt, als die Provinzen Neufundland und Labrador verlangt hatten, das Unternehmen müsse auch in Forschung und Entwicklung vor Ort investieren, wenn es dort Rohstoffe ausbeute.