In Deutschland protestieren Tausende Menschen gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA. Bis zum frühen Nachmittag hätten sich mehrere Zehntausend Menschen im Rahmen des internationalen Protesttags gegen TTIP an Kundgebungen und Aktionen in zahlreichen Städten beteiligt, sagte die Sprecherin von Attac Deutschland, Frauke Distelrath. Das globalisierungskritische Netzwerk hatte viele Aktionen mitorganisiert. Laut Attac waren rund 700 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant, davon alleine 230 in Deutschland. 

In München protestierten demnach fast 20.000 Demonstranten gegen TTIP. In Köln verlangten einige Hundert TTIP-Gegner in umgedichteten Karnevalsliedern mehr Schutz für Umwelt, Arbeitnehmer, Konsumenten und deren Gesundheit. Mit einer Fahrraddemonstration protestierten Kritiker in Karlsruhe, in Ulm wurde ein Traktor-Korso mit etwa 1.200 Demonstranten abgehalten. 

Mit einer Menschenkette in Berlin demonstrierten am Potsdamer Platz einige Hundert Kritiker gegen das Freihandelsabkommen. Die Polizei zählte 600 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von deutlich mehr als den erwarteten 1.000. In Stuttgart zählte die Polizei rund 1.000 Demonstranten. Außer in Großstädten habe es auch Proteste in kleinen Dörfern gegeben, sagte Distelrath. Neben Deutschland fanden auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern Demonstrationen statt. Laut Angaben auf der Twitterseite von Attac Österreich sind in Wien rund 15.000 Menschen auf die Straßen gegangen. 

"Wir wollen damit deutlich machen, dass der Widerstand weitergeht", sagte Roland Süß von Attac. Der Protest richtete sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).

Hintergrund für den Aktionstag ist die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen zwischen USA und EU, die am Montag in New York beginnt. Die Vereinbarung soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Wirtschaftsverbände sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung.

Die Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Standards im Verbraucher- und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden. "Es gibt ein ganz großes Risiko: TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden", warnte der Geschäftsführer von Foodwatch, Thilo Bode, im Sender NDR-Info.

Heftig gerungen wird auch um einen Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen kann, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Gegner des Abkommens kritisieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung über den Vertrag intransparent seien.

Die Grünen im Bundestag forderten die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Proteste gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ernst zu nehmen. Die Allianz der Gegner reiche mittlerweile von Gewerkschaften und Kirchen über Mittelstandsvertreter und kommunale Verbände bis hin zu Umwelt- und Datenschützern, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge. Den Aktionstag wertete sie als Zeichen des wachsenden Widerstands gegen TTIP. "Es wird Zeit, dass die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung erkennen, dass man ein solch breites gesellschaftliches Bündnis ernst nehmen muss", erklärte Dröge. "Die Politik der letzten Monate ist gescheitert. Zu lange haben die TTIP-Verhandler geglaubt, man könne die Öffentlichkeit mit Halbinformationen und Beschwichtigungen abspeisen."

Konzerne setzen sich für Freihandelsabkommen ein

Angesichts der heftigen Proteste gegen das Abkommen machen sich nun die Vorstandsvorsitzenden führender deutscher Konzerne für den Freihandelsvertrag stark. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Aktion mit dem Titel "Wir wollen TTIP" ins Leben gerufen. Dafür habe der BDI Top-Manager aus Industrie wie Mittelstand zusammengetrommelt. "Die deutsche Wirtschaft sieht in TTIP große Chancen", betont BDI-Präsident Ulrich Grillo demnach.

In der deutschen Wirtschaft gibt es aber auch Bedenken gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form. Zwar stehe der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hinter TTIP, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven den VDI Nachrichten. "Allerdings nicht um jeden Preis." Vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte für den Investorenschutz (ISDS) lehne er ab. Es gebe in den über tausend Seiten des Abkommens Punkte, unter denen Mittelständler "sehr stark leiden könnten – bis hin zum Infarkt", warnte Ohoven.