Zwei Männer in Athen spielen Backgammon. © Alkis Konstantinidis/Reuters

Alexis Tsipras ist in Brüssel gescheitert. Der griechische Ministerpräsident hat es nicht geschafft, die restlichen Mitglieder der Eurozone von seinem Politikansatz zu überzeugen. Tsipras wollte die harte Sparpolitik in Griechenland beenden, den Staat durch strukturelle Reformen erneuern und so aus der seit Jahren anhaltenden Krise herausfinden.

In den laufenden Verhandlungen stellte sich jedoch heraus, dass die Europäer vor allem eins von Griechenland verlangen: weiter hart zu sparen. Taktisch hat sich die griechische Regierung in den vergangenen Wochen nicht immer klug verhalten. Die Vielstimmigkeit aus Athen hat in Brüssel viel Verwirrung gestiftet.

Aber was die Institutionen von Griechenland fordern, widerspricht diametral dem Programm, mit dem Tsipras Ende Januar die Parlamentswahl gewonnen hat. Scheitern die Verhandlungen endgültig, will er die Griechen in einem Referendum vor die Wahl stellen: Soll er den Forderungen aus Brüssel nachgeben oder sich weiter querstellen? Am Ende würden die Griechen entscheiden.

Europa verschleiert die Spar-Forderung

Im Streit um die Griechenland-Krise fällt es mittlerweile schwer, zum Kern der Auseinandersetzung vorzudringen. In der öffentlichen Wahrnehmung bleiben lediglich die Beschwerden der Eurofinanzminister hängen: Über das vermeintlich unangemessene Auftreten ihres Kollegen Yanis Varoufakis. Über zu viel Lärm. Und vor allem über unvollständige Reformlisten der Griechen. Was aber fehlt den anderen Europäern an belastbaren Maßnahmen? Hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble je klar dazu geäußert, statt sich über das angeblich unprofessionelle Verhalten der Griechen aufzuregen?

Was die anderen Europäer nämlich wirklich fordern, erfährt man bislang hauptsächlich aus Athen: Die Renten sollen erneut gekürzt und die Mehrwertsteuer angehoben werden. Zwei harte Sparmaßnahmen, wie sie in fünf Jahren Krise dutzendfach in Griechenland umgesetzt worden sind. Warum sagt Wolfgang Schäuble nicht, dass es darum geht, die Sparpolitik fortzusetzen?

Zu Beginn der Krise war dies doch das öffentliche Postulat: Nur durch großen Verzicht könne sich Griechenland selbst heilen. Leider hat sich in der Realität gezeigt, dass diese Politik nicht funktioniert und lediglich zum Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft, zu viel Elend und einem noch höheren Schuldenberg geführt hat. Auch weite Teile der ökonomischen Fachwelt kritisieren das bisherige Vorgehen in der Griechenland-Rettung.

Klares Votum für Tsipras wahrscheinlich

Dass Tsipras jetzt die Griechen fragen will, ist ein normaler, demokratischer Vorgang. Er kann seine Wahlversprechen nicht einhalten, und lässt deshalb das Volk entscheiden. Sollten sich die Menschen in Griechenland für weitere Kürzungen aussprechen, um dafür Geld von der EU und des Internationalen Währungsfonds zu erhalten und einen Bankrott zu verhindern, wäre Tsipras am Ende. Er müsste als Ministerpräsident abtreten.

Der Ausgang der dann folgenden Neuwahl ist ungewiss. Eine mögliche Variante: Der im Januar abgewählte konservative Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras kommt zurück ins Amt und macht zusammen mit den Europäern dort weiter, wo er aufgehört hat. Samaras hat sich in den vergangenen Tagen für dieses Szenario bereits in Stellung gebracht.

Die andere Variante wäre für Griechenland und den Rest Europas viel problematischer: Die rechtsextremen und rechtsnationalen Kräfte gewinnen die Wahl und Griechenland wendet sich von Europa ab.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Tsipras ein klares Votum für seine bisherige Politik erhält. Seine Zustimmungswerte sind weiterhin sehr hoch. Aber was dann? Dann müsste sich Brüssel entscheiden: Entweder die Eurozone ändert ihre bisherige Rettungspolitik oder Griechenland tritt aus der Währungsunion aus.