Ein Hochspannungsmast in Bamberg © David Ebener/dpa

Im Streit über die geplanten Höchstspannungstrassen behält sich Bayern eine Klage gegen den Bund vor. "Der Bund kann sich nicht einfach über die Länder hinwegsetzen", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) in München. "Er muss landesplanerische Vorgaben beachten." Wenn es am Ende keinen Kompromiss gebe, sei Bayern "auch bereit, das juristisch entscheiden zu lassen".

Der Bau der Stromtrassen ist ein zentraler Teil der Energiewende. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte sich wiederholt gegen den Bau ausgesprochen. Zwei der drei großen Leitungen sollen nach Bayern laufen.

Die Bundesregierung besteht auf dem Bau aller geplanten Nord-Süd-Stromtrassen. In einem Papier des Wirtschaftsministeriums heißt es, Ziel sei es, Deutschland als einheitliche Strompreiszone zu erhalten. Die festgestellten Netzengpässe müssten beseitigt werden und dazu seien auch und insbesondere die drei Gleichstromverbindungen erforderlich.

Erst vergangene Woche hatte Söder den Entwurf einer Reform in München vorgestellt, mit dem die neue Stromtrassen bei Bedarf über das Landesentwicklungsprogramm ausgehebelt werden können. Auf Initiative von Ministerpräsident Seehofer wird eine Anti-Trassen-Klausel in das Entwicklungsprogramm aufgenommen, nach der "schutzwürdige Landschaftsbereiche" vom Leitungsbau ausgenommen werden können. Welche Landschaften so schützenswert sind, dass dort keine Stromtrasse gebaut werden darf, soll bis Jahresende das Umweltministerium festlegen.

Damit wird voraussichtlich eine schwierige Rechtslage entstehen, denn für die Netzplanung ist der Bund zuständig – diesem Gesetz hatte 2013 auch die CSU zugestimmt. Doch nun will Seehofer im bayerischen Landesrecht eine Regelung unterbringen, die die Planungshoheit des Bundes wieder infrage stellt.