Alexis Tsipras in Brüssel: Der griechische Ministerpräsident glaubt an eine Einigung mit den Europartnern. © Francois Lenoir/Reuters

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat eine Volksabstimmung über die von den Europartnern verlangten Reformen in Aussicht gestellt. Wenn Griechenlands Gläubiger seiner Regierung Maßnahmen abverlangten, die sich nicht mit dem Wahlprogramm seiner Partei Syriza vereinbaren ließen, müsse es ein Referendum geben. "Wenn ich letztlich mit einer Vereinbarung dastehe, die die Grenzen (meines Mandats) überschreitet, habe ich keine andere Wahl, die Menschen werden entscheiden", sagte Tsipras in einem dreistündigen Interview, das der Privatsender Star TV in der Nacht auf Dienstag ausstrahlte.

Tsipras geht nach eigenen Worten jedoch davon aus, dass dieser Schritt nicht nötig sein werde. "Ich bin überzeugt, dass wir nicht an diesem Punkt anlangen werden", sagte der Ministerpräsident. Vorgezogene Neuwahlen im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen schloss der Syriza-Chef aus. Dafür gebe es keinen Grund.

Er zeigte sich zuversichtlich, bald eine Einigung über Finanzhilfen für sein pleitebedrohtes Land erzielen zu können. Ziel seiner Regierung sei es, "wenn möglich, diese Woche eine erste Einigung zu erzielen oder spätestens nächste Woche", sagte Tsipras. "Ich denke, dass wir bis zum 9. Mai eine Vereinbarung haben werden." Ein entscheidender Test für Athen wird der 12. Mai sein, an dem es dem Internationalen Währungsfonds rund 700 Millionen Euro zahlen muss.

Merkel könne Scheitern nicht eingestehen

Über Angela Merkel sagte Tsipras: "Die deutsche Kanzlerin hat den Willen, eine Lösung zu finden. Sie ist aber zur Untätigkeit gefesselt, weil sie nicht zugeben kann, dass die Sparpolitik gescheitert ist." Über sein Verhältnis zu Merkel sagte Tsipras weiter, dass die Kanzlerin wisse, wovon sie spreche, sie habe "ihre Hausaufgaben gemacht". Merkel habe diese "typisch deutsche Kultur, was gut für unsere Beziehung ist", sagte Tsipras. "Sie will, dass ihr Gegenüber ehrlich ist und keine Lügen erzählt. Und ich erzähle keine Lügen."

Die Euroländer hatten das Hilfsprogramm für Griechenland im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro ist eine Liste mit Reformen, von denen die neue Regierung in Athen aber entscheidende Punkte ablehnt. Als Kompromiss mit der EU sei seine Regierung zu einigen Privatisierungen bereit, sagte Tsipras nun. Kurz nach ihrem Amtsantritt im Januar hatte Tsipras' Regierung angekündigt, die Privatisierung der großen Häfen Piräus und Thessaloniki gegen den Willen der internationalen Geldgeber zu stoppen.

Tsipras bildete am Montag sein Verhandlungsteam um: Dabei wurde "ein politisches Verhandlungsteam" geschaffen, wie es aus Regierungskreisen in Athen hieß. Offiziell untersteht es dem von den Euro-Geldgebern kritisierten Finanzminister Yanis Varoufakis. "Koordinator" wird aber Vizeaußenminister Euklides Tsakalotos. Tsipras begründete diesen Schritt in dem Interview damit, dass eine "bessere Koordinierung" mit den technischen Experten der internationalen Gläubiger nötig sei. Zugleich stärkte der Regierungschef seinem Finanzminister den Rücken: Varoufakis sei ein "wichtiger Gewinn" für die Regierung. Die Verhandlungen über die Finanzhilfen lägen aber "immer in der Verantwortung des Ministerpräsidenten".