Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel © Axel Schmidt/Reuters

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel treibt einem Medienbericht zufolge seinen Vorstoß zur Entschärfung des Streits über Schlichtungsverfahren im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP voran. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat Gabriel EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström einen Vertragsentwurf zukommen lassen, der die Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof vorsieht. 

Dieser soll anstelle weniger transparenter privater Schiedsgerichte als unabhängige Instanz bei Konflikten zwischen Unternehmen und Regierungen tätig werden. Im Februar hatte Gabriel ein solches Handelsgericht ins Spiel gebracht, was von Malmström begrüßt wurde.

Gabriels Modell wurde von dem Erlanger Völkerrechtler Markus Krajewski für das Wirtschaftsministerium entwickelt. Wie die Zeitung unter Berufung auf den Vertragsentwurf schreibt, sollen dabei feste Richter ernannt werden. Diese sollen zu einem Drittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten bestimmt werden. Ein weiteres Drittel wird von den USA gestellt, der Rest soll von beiden Seiten gemeinsam besetzt werden. Jede Kammer soll aus drei Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssen. Die Verfahren sollen öffentlich stattfinden. Zudem sei eine Berufungskammer vorgesehen.

Die bisher vorgesehenen Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen. Kritiker befürchten, dass Konzerne unter Berufung auf das TTIP-Abkommen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben könnten. Solche Schiedsgerichte gibt es schon jetzt in vielen Handelsabkommen. Oft tagen sie nicht öffentlich, die "Richter" sind nicht selten Rechtsanwälte, die sich die Streitparteien aussuchen konnten.