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Schmutzige Luft sind die Einwohner von Muskiz, einem Dorf in der Nähe der spanischen Stadt Bilbao, gewöhnt. Seit 30 Jahren gehen in regelmäßigen Abständen immer wieder Ascheflocken auf ihre Häuser nieder, ausgestoßen von den Schornsteinen der Petronor-Raffinerie, die zum multinationalen Konzern Repsol gehört.

Im vergangenen Sommer war es besonders schlimm. "Ganze Straßenzüge waren von einer dicken Schicht Asche bedeckt: Häuser, Straßen und Autos. Die Asche war überall", sagt Martin Manxto aus Bilbao. Der Grund waren Frachter, die seit Anfang Juni 2014 Öl aus Teersanden in die Hafenstadt brachten. Der erste hatte Anfang Juni 2014 angelegt, mit 600.000 Barrel kanadischem Teersand-Öl an Bord. Die Raffinerie hatte sichtlich Probleme, diese besonders schwere Form des Rohöls zu verarbeiten.

Noch im Jahr 2012 importierte Europa maximal 4.000 Barrel Teersande täglich. Aber die Menge wird aller Voraussicht nach stark zunehmen. Die Teersande kommen in unverarbeitetem Zustand aus Kanada, und in Form von Diesel oder Benzin aus den USA. Die kanadische Umweltschutzorganisation Natural Resources Defence Council prognostiziert, dass sich die Einfuhren bis zum Jahr 2020 auf enorme 725.000 Barrel pro Tag erhöhen werden.

Handelsverträge wie TTIP und Ceta spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.

Die Verträge

Ursprünglich dienten solche Verträge dazu, klassische Handelsbarrieren aus dem Weg zu räumen, zum Beispiel Quoten und Einfuhrsteuern. Heute aber haben die Verhandlungen ein anderes Ziel. Sie sollen unterschiedliche Regeln einheitlicher machen und so den Handel erleichtern. In den noch laufenden Verhandlungen zu TTIP ist das ein wichtiger Punkt.

Handelskommissarin Cecilia Malmström besteht darauf: Die Vereinheitlichung der Regeln "wird nicht auf Kosten von Umwelt, Gesundheit, Sicherheit oder Verbraucherschutz geschehen". Doch trotz ihrer Beteuerungen sind die europäischen Klima- und Nahrungssicherheitsregeln wegen der Verhandlungen schon verwässert worden. Die Teersande, die nach Europa einsickern, sind dafür nur ein Beispiel.

Teersande

Die größten Vorkommen von Teersanden – einer Mischung aus Sand, Ton und Erdöl – befinden sich in der kanadischen Provinz Alberta. Öl aus Teersand ist besonders klimaschädlich, denn durch die Verbrennung wird viel mehr Kohlendioxid frei als durch die Verbrennung konventionellen Öls.

Nicht nur das Klima leide durch die Teersandindustrie, sondern auch die Bevölkerung, sagt Allan Adam, das Oberhaupt der Athabasca Chipewyan First Nation. Die Trinkwasservorräte seines Stamms seien großflächig verschmutzt. "Wenn unsere Kinder im See schwimmen, bekommen sie Hautausschlag. Als ich klein war, konnte ich aus unseren Flüssen trinken. Heute ist das undenkbar." Die Menschen hätten Gesundheitsprobleme, die Krebsrate sei gestiegen. "Die Industrie behauptet, sie sei nicht die einzige Ursache", sagt Adam. "Aber unsere Untersuchungen kommen zu einem anderen Schluss."

Kanada ist der größte Exporteur von Ölsanden weltweit. In den vergangenen Jahren hat das Land viel in den Ausbau seiner Produktionskapazitäten investiert, und es sucht nach neuen Exportmärkten. Europa, auf den Import von Erdöl und seiner Derivate angewiesen, scheint vielversprechend.

Bevor die Teersande aus Kanada in Europa ankommen, werden sie in Raffinerien in den USA weiterverarbeitet. Die meisten befinden sich in der Nähe des Golfs von Mexiko. Auch für sie geht es um ein Riesengeschäft: Im Jahr 2012 war der Benzin- und Dieselhandel mit Europa 32 Milliarden Dollar wert.

"Kanada übte enormen Druck aus"

Die Treibstoffqualitätsrichtlinie

Doch Europa drohte, Hindernisse aufzubauen. Im Jahr 2009 akzeptierte Brüssel eine Treibstoffqualitätsrichtlinie mit dem Ziel, die CO2-Emissionen im Transportsektor um sechs Prozent zu senken. Der Kern der neuen Regel: Sie klassifizierte die verschiedenen Treibstoffe nach ihren Emissionen.

In einer Studie für die Europäische Kommission kam Adam Brandt von der Stanford University zu dem Ergebnis, dass die Emissionen aus Teersand-Öl um 23 Prozent höher seien als jene aus konventionellem Öl. Entsprechend stufte die Kommission das Teersand-Öl ein. Die Botschaft war klar: Teersand-Importe passten nicht zum Sechs-Prozent-Ziel.

Für Kanada, die USA und multinationale Konzerne wie BP und Shell waren die Ideen der EU eine Bedrohung. Da kamen die Verhandlungen über Ceta und TTIP gerade recht, um ihre Sorgen zum Thema zu machen.

Während der Verhandlungen mit Kanada wurde viel über die Treibstoffqualitätsrichtlinie diskutiert. Das belegen ursprünglich vertrauliche Dokumente, die die Kommission später veröffentlichen musste. Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper, Botschafter Ross Hornby und ein Minister der Ölprovinz Alberta besuchten alle die EU-Kommission, um ihre Position deutlich zu machen. Und sie wehrten sich mit aller Kraft dagegen, Teersande als schmutzig einzustufen. Sie seien kaum schädlicher als konventionelles Erdöl, behaupteten sie.

Ölkonzerne wie Exxon und Chevron begannen eine große Kampagne gegen die "willkürliche Unterscheidung" zwischen konventionellem Erdöl und Teersanden. Bald stieg auch die Öl-Lobby aus den USA in die Debatte ein. David Friedman, Vizepräsident der American Fuel and Petrol Manufacturers – ein Verband, der für Unternehmen wie Chevron und Shell spricht –, forderte die US-Unterhändler ausdrücklich auf, in den TTIP-Gesprächen auch über die Treibstoffqualitätsrichtlinie zu diskutieren.

Michael Froman, der Chefunterhändler der USA für TTIP, zeigte sich besorgt, die Treibstoffqualitätsrichtlinie könne eine "Barriere für den amerikanisch-europäischen Handel" sein. "Ich habe das Thema mehrere Male gegenüber erfahrenen Beamten der Kommission angesprochen, auch in Zusammenhang mit TTIP", sagte Froman. Er versprach, er werde "auch weiterhin Druck auf die Kommission ausüben, damit sie die Sicht der Beteiligten in Betracht zieht – auch die der US-Raffinerien."

Damals war Karel de Gucht EU-Handelskommissar und beteuerte standhaft, es gebe keine Verbindung zwischen TTIP und der Einführung der Treibstoffqualitätsrichtlinie.

Handel über alles

Schließlich gab die EU-Kommission dem Druck doch nach. Das belegt ein geleaktes Dokument aus dem Europäischen Rat aus dem Juli 2014. Das Dokument diente damals zur Vorbereitung des letzten Treffens der Ceta-Unterhändler. Die energiepolitische Zusammenarbeit mit Kanada verlaufe nicht zufriedenstellend, heißt es darin. Der Grund sei "teilweise Kanadas Opposition zur Treibstoffqualitätsrichtlinie, deren Umsetzung noch aussteht". Dann war von einem neuen Vorschlag die Rede, der "nach sehr engen Beratungen mit der kanadischen Seite und anderen Beteiligten" erarbeitet worden sei. Er solle "die Hauptbedenken Kanadas aufgreifen".

Offensichtlich tat er das: Beim Gipfeltreffen in Ottawa beging man im September 2014 feierlich das Ende der Ceta-Verhandlungen. Und der neue Entwurf zur Treibstoffqualitätsrichtlinie unterschied nicht mehr zwischen Teersanden und konventionellem Öl.

"Kanada übte enormen Druck aus", sagt Catherine Bearder, eine britische Europa-Abgeordnete der Liberaldemokraten. Schließlich habe man "kapituliert und die Wissenschaft aus dem Fenster geworfen". Selbst die EU-Kommission antwortete auf die Frage, warum die Richtlinie verwässert worden sei: "Die Kanadier waren sehr überzeugend."

Geklonte Tiere

Der Einfluss der Handelsverträge mit Kanada und den USA auf die Klimadirektive ist keine Ausnahme. Lange bevor TTIP fertig ist, hat es schon die Arbeitsweisen der fleischverarbeitenden Industrie beeinflusst. Vor Kurzem wurde erlaubt, Fleisch mit Milchsäure zu reinigen. Und der Wunsch der Europäer, Fleisch und andere Produkte aus den Nachkommen geklonter Tiere zu kennzeichnen, ist vom Tisch.

Am 23. Februar 2015 stellte die EU-Kommission ihren lange erwarteten Entwurf einer Regelung zum Klonen vor. Eine erste Version war vom Europaparlament nicht akzeptiert worden. Die Abgeordneten bestanden darauf, dass Produkte aus den Nachkommen geklonter Tiere gekennzeichnet werden müssten. Aber die Kommission gab nicht nach: Auch ihre überarbeitete Fassung des Entwurfs sah das nicht vor.

Eine frühere und "ehrgeizigere Vorlage", die eine Kennzeichnungspflicht einschloss, war offenbar gestoppt worden, um "den TTIP-Vertrag nicht zu gefährden", sagt Peter Liese, Europa-Abgeordneter der Christdemokraten.

Die US-Regierung verlangt von den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen nicht, die Verarbeitung geklonter Tiere entlang der Produktionskette zu dokumentieren. Die Fleischindustrie fürchtetet deshalb höhere Kosten, sollten sie sich den europäischen Standards unterwerfen müssen.

Es geht um mehr als Handel

Wachsender Druck aus den USA hat letztlich dazu geführt, dass einige EU-Kommissare ihren Ursprungsentwurf nicht mehr unterstützten. "Ihre Lobbystrategie zielte auf die höchste Ebene der Kommission", sagt eine Quelle, die sehr eng an der Entwicklung des Entwurfs beteiligt war und deshalb anonym bleiben möchte. Die Strategie war erfolgreich. "Zwei Tage bevor wir den Bericht mit den anderen Kommissaren durchsehen wollten, hörten wir, dass ihn nicht einmal der (damalige) Agrarkommissar Dacian Cioloș unterstützen würde. Die Amerikaner hatten ihn überzeugt. In diesem Moment wussten wir, dass unser Entwurf nicht durchkommen würde."

Milchsäure

Das europäische Verbot, Rindfleisch mit Milchsäure zu behandeln, wurde ebenfalls gekippt. Das geschah im Jahr 2012, lange bevor die ersten TTIP-Gespräche begannen. Milchsäure wird benutzt, um die Tierkörper auf chemischem Wege zu desinfizieren und Salmonellen und andere Bakterien abzutöten. In den USA ist diese Methode üblich – in Europa ist sie umstritten. Kritiker sagen, sie diene vor allem dazu, Hygienemängel in den Schlachthöfen zu überdecken.

Dennoch stimmte das Parlament dafür, das Milchsäure-Verbot zu kippen. Der Abstimmung ging ein Besuch von Jean-Luc Demarty voraus, dem zweiten Mann der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission. Er wandte sich mit  einer Warnung ans parlamentarische Komitee, das für Nahrungsmittelsicherheit zuständig war: Sofern das Verbot aufrecht erhalten werde, "würde die Perspektive schwinden, umfassende Handelsverhandlungen mit den USA aufzunehmen."

Demarty erreichte sein Ziel. Vor seiner Rede war nur eine Minderheit der Parlamentarier dafür, das Verbot von Milchsäure zur Behandlung von Fleisch aufzuheben. Danach hatten sich die Verhältnisse verschoben: Nun stimmte eine kleine Mehrheit für die Abschaffung des Verbots.

"Nie zuvor hatte ich erlebt, dass uns jemand aus der Handelsabteilung der Kommission direkt ansprach", sagt Bart Staes, Abgeordneter der Grünen, der Demartys Auftritt miterlebte. "Dass wir die Abstimmung verloren haben, hatte definitiv mit dieser Rede zu tun."

Die liberaldemokratische Abgeordnete Marietje Schaake, die das Handelsabkommen entschieden unterstützt, bestätigt das. Sie wies die Sorge von der Hand, TTIP könne die europäischen Standards senken. Zugleich schrieb sie in ihrem Blog, die Aufhebung des Milchsäureverbots habe dazu gedient, "das Vertrauen der Amerikaner zu gewinnen".

Mehr als Handel

Mit den Vorwürfen konfrontiert, bestreitet eine Sprecherin der Kommission, dass europäische Standards wegen der Handelsverträge gesenkt werden. "Es gibt keine direkte Verbindung zwischen der Treibstoffqualitätsdirektive und Ceta/TTIP", sagt sie. In der Debatte ums Klonen habe es lediglich eine "Diskussion unter den Institutionen" gegeben, aus der sich ergeben habe, dass mehr Zeit nötig sei, um "die sehr komplexe Möglichkeit einer Kennzeichnung mit Blick auf ihre Auswirkungen und Durchführbarkeit" zu prüfen. Und zur Milchsäure sagt die Sprecherin, grundsätzliche Regeln zu deren Gebrauch seien nicht Teil der TTIP-Verhandlungen. Was natürlich stimmt, denn das Verbot war schon Geschichte, als die Gespräche begannen.

Die Schwächung der Regeln zum Klonen, die Aufhebung des Verbots von Milchsäure und der Einstufung von Teersanden als nicht klimaschädlich zeigen, wie viel Einfluss Handelsabkommen haben. Und es gibt weitere Beispiele. Vor Kurzem zeigte die globalisierungskritische Organisation Corporate Europe Observatory, wie TTIP verzögert, dass die EU ein Verbot für viele hormonell wirksame Chemikalien beschließt.

Die langen Verhandlungen machen deutlich: Heutzutage geht es in Handelsabkommen um viel mehr als Handel. Im Zusammenhang mit TTIP und Ceta werden weitreichende Reformen unternommen, um Europas Beziehung zu den USA und Kanada zu stärken. Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt, sehr wenige Informationen dringen nach außen. Aber die Botschaft ist klar: Die Kosten dieser Handelsabkommen sind hoch. Für die Menschen, und für die Umwelt.

Aus dem Englischen übersetzt von Alexandra Endres.