Drohen Orchestern, Museen und Verlagen künftig doch Klagen ausländischer Investoren? Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) kann auch Folgen für den Kultursektor in Deutschland haben, gibt die Bundesregierung erstmals zu. Der Ceta-Vertrag sieht die Einführung von privaten Schiedsgerichten vor – und die werden auch für ausländische Investitionen im Kulturbereich zuständig sein.

Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag schreibt, können auf der Grundlage des Ceta-Abkommens "unangemessene Beeinträchtigungen getätigter Investitionen im audio-visuellen Bereich" gerügt werden. "Diesbezügliche Verletzungen können durch Anrufung von Schiedsgerichten im Wege des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren geltend gemacht werden."

Die Regierung betont zwar ausdrücklich, dass Subventionen an deutsche Kulturschaffende nicht bedroht wären, es keine "zusätzlichen Marktöffnungsverpflichtungen" gebe und der Schutz der Investoren nicht über den Status quo hinausgehe, der auch durch "deutsches materielles Recht" garantiert sei.

Doch in der Vergangenheit haben Schiedsgerichte immer wieder anders geurteilt als nationale Gerichte. Klaus Ernst von der Linken sagt: "Gerade der schwammige Rechtsbegriff der 'fairen und gerechten Behandlung', der auch für Investoren für den Kultursektor gelten soll, liegt vielen Skandalurteilen zugrunde." Stimme die Bundesregierung dem Ceta-Abkommen zu, gebe sie "nordamerikanischen Film- und Medienkonzernen mit Sitz in Kanada Mittel an die Hand, um die gewachsene deutsche und europäische Kultur zu attackieren".

Ceta gilt als Modell für das geplante europäisch-amerikanische Abkommen TTIP. In der vergangenen Woche hatten viele Kulturschaffende gegen die beiden Handelsabkommen demonstriert, doch das Bundeswirtschaftsministerium hatte Entwarnung signalisiert. Es stellte sogar ein Video ins Netz, in dem Staatssekretär Matthias Machnig plakatiert: "Kultur braucht keine Angst, sondern Fakten."