Bisher haben es nur ferne Länder gewagt. Doch mit Italien kündigt nun erstmals auch ein EU-Mitgliedsland einen Investitionsschutzvertrag. Ab 2016 wird Italien nicht mehr Mitglied der Europäischen Energiecharta sein. Diese Charta nutzt unter anderem der schwedische Konzern Vattenfall, um von Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht Schadensersatz in Milliardenhöhe wegen des Atomausstieges zu bekommen.

Die italienische Kündigung der Energiecharta kommt für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die EU-Kommission zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Beide versuchen derzeit, den Investorenschutz und die private Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) zu reformieren und damit zu retten. Gerade hat Gabriel deswegen eine Reform von ISDS im Rahmen des geplanten europäisch-amerikanischen Handelsabkommens TTIP vorgeschlagen.

Italien zeigt jetzt: Kündigen ist einfacher!

Offiziell begründet die italienische Regierung ihren Ausstieg zwar damit, dass sie Kosten sparen wolle. Nach einer "Evaluierung der Maßnahme" habe man entschieden, die Beiträge für das Sekretariat der Charta einzusparen. Doch in Italien wird auch über andere Gründe spekuliert. Offensichtlich wächst in der Regierung die Sorge, zunehmend von ausländischen Investoren vor internationalen Schiedsgerichten verklagt und dann zu hohen Strafzahlungen verurteilt zu werden. Ein Verfahren, in dem der Regierung die Streichung von Solarsubventionen zum Vorwurf gemacht wird, läuft bereits. Und gegen die spanische Regierung sind aus dem gleichen Grund bereits fünf Klagen vor dem Washingtoner ICSID-Gericht eingereicht worden.

Italiens Ausstieg zeigt allerdings auch die Probleme, die Investitionsschutzverträge mit sich bringen. Zwar kündigt die Regierung den Vertrag zum Ende des Jahres. Trotzdem können Investoren, die bereits im Land tätig sind, noch weitere 20 Jahre auf dessen Basis klagen. Allerdings können sich neue Investoren ab kommendem Jahr nicht mehr auf die Energiecharta berufen. Offensichtlich möchte Italien, das eine Reihe ambitionierter Energieprojekte plant, wenigstens für die Zukunft Klagen vor Schiedsgerichten ausschließen.

Und es scheint überzeugt, dass das Geldgeber nicht abschreckt.

Schließlich gibt es ja auch italienische Gerichte.