Bis zur Sommerpause soll der Streit über die Klimaabgabe für Kohlekraftwerke entschieden sein, heißt es im Wirtschaftsministerium. Doch die Fronten sind auch ein Vierteljahr, nachdem das Wirtschaftsministerium seine Idee zur Erreichung des deutschen Klimaziels bis 2020 vorgelegt hat, verhärtet.

Vor Kurzem hat die Bergbaugewerkschaft IG BCE einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Demnach soll nicht wie bei der Klimaabgabe die Produktion von Kohlendioxid (CO2) alter Kohlekraftwerke mit einer Abgabe belegt werden. Stattdessen sollen Anlagen aus dem Markt in eine "Klimaschutz-Reserve" überführt werden, wo sie vier Jahre lang finanziert würden, bis sie dann endgültig stillgelegt werden. 

Der Energiewende-Thinktank Agora hat diesen Vorschlag mit den anderen Konzepten verglichen und kommt zu dem Schluss, dass die Reserve mindestens vier bis sechs Gigawatt Leistung alter Braunkohlekraftwerke enthalten müsste, um einen nennenswerten Klimabeitrag zu leisten. Das wären nach Einschätzung von Agora-Chef Patrick Graichen 18 bis 20 alte Braunkohle-Kraftwerksblöcke. Bei einer entsprechend großen Reserve sei aber auch der Vorschlag der IG BCE geeignet, das Klimaziel zu erreichen.

Ein Kraftwerkspark im Einklang mit den Klimazielen

Das Beratungsunternehmen Enervis hat das Gutachten im Auftrag von Agora Energiewende erstellt. Es geht in dem Gutachten davon aus, dass bis 2020 rund 7,4 Gigawatt Kohlekraftwerkskapazitäten altersbedingt oder wegen zu geringer Auslastung vom Markt genommen würden. Mit einer Abschaltreihenfolge, die sich aus den CO2- Vermeidungskosten ergäbe, kommt Enervis dann zu einem Kraftwerkspark, dem mehr als 40 Jahre alte Kohlekraftwerksblöcke nicht mehr angehören. Der Klimanutzen läge nach diesen Berechnungen bei 48 Millionen Tonnen CO2 Einsparung im Stromsektor bis 2020.

Die Bundesregierung geht von einer etwas kleineren Lücke zur Erreichung des Klimaziels aus, weshalb sie im Dezember 2014 vom Stromsektor lediglich zusätzliche 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparung verlangt hat. Die IG BCE will diese Summen durch die Reserve erreichen, die elf Millionen Tonnen CO2 einsparen soll, weitere elf Millionen Tonnen erhofft sich die Gewerkschaft durch eine deutlich höhere Förderung für den Bau von Kraft- Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), also Kraftwerken, die gleichzeitig Strom und Wärme produzieren.

Alimente für Kraftwerke

Allerdings, kritisiert Graichen, könne nicht verhindert werden, dass Kraftwerke, die bis 2020 ohnehin abgeschaltet würden, durch die Reserve weiter alimentiert würden. Das würde nach Graichens Einschätzung dazu führen, dass insgesamt weniger Kraftwerke als geplant stillgelegt werden. Den Klimanutzen könnte man dann nur dadurch erreichen, dass die Reserve deutlich vergrößert würde.

Die Gesellschaft Frontier Economics, die das IG BCE-Gutachten erstellt hat, schätzt, dass die Klimaabgabe des Wirtschaftsministeriums Braunkohletagebaue und einen Großteil der Kraftwerksblöcke sofort unwirtschaftlich machen würde. Die Klimaabgabe ist übrigens eine Idee des grünen Wirtschafts-Staatssekretärs Rainer Baake, dem ehemaligen Direktor der Thinktanks Agora Energiewende. Würde die Klimaschutz-Reserve so groß ausgelegt, dass sie die vorgesehenen Mengen CO2 einspart, läge die Stilllegungsquote von Kohlekraftwerksblöcken jedoch kaum niedriger als bei der Klimaabgabe.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen fordern in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie solle sich zur Klimaabgabe bekennen. Das sei "das Minimum zur Erreichung des deutschen Klimaschutzziels".