Griechenland: Die nächsten 48 Stunden sind entscheidend

Der Sondergipfel ist vorbei, am Mittwoch treffen sich die Euro-Finanzminister wieder. Laut IWF-Chefin Lagarde steht noch eine Menge Arbeit an. Die Ereignisse des Tages.

Der EU-Sondergipfel zur Griechenland-Krise hat offenbar eine Annäherung gebracht. Das hoch verschuldete Land legte neue Sparvorschläge vor. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückhaltend reagierte, sehen Frankreichs Präsident Hollande und EU-Kommissionspräsident Juncker gute Grundlagen für eine Einigung noch in dieser Woche. Am Mittwoch verhandeln die EU-Finanzminister weiter.

  • 23:39 Uhr
    Katharina Miklis

    Nach dem Abschluss des Sondergipfels in Brüssel betont Bundeskanzlerin Merkel einmal mehr, dass keine Verhandlungen über Details geführt worden sind, da die Eurogruppe zuvor keine Beschlüsse gefasst habe. Um zu einem Abschluss zu kommen, müsse jetzt "unglaublich konzentriert gearbeitet werden", so Merkel. Diese Arbeit müsse von EU-Kommission, IWF und EZB geleistet werden. Frankreichs Staatspräsident Hollande klingt positiver. Er sagt, dass die Grundlagen für ein Abkommen mit Griechenland "hier und jetzt" vorliegen.

  • 23:29 Uhr
    Katharina Miklis

    Am Mittwochabend wollen sich die Euro-Finanzminister erneut treffen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist zuversichtlich, dass es in dieser Woche eine Einigung zu Griechenland geben wird.

  • 23:24 Uhr
    Marlies Uken

    Und jetzt die Merkel-Pressekonferenz. Bis Mittwochabend solle eine Einigung stehen, sagt sie.

  • 23:19 Uhr
    Marlies Uken

    Live, die ersten Pressekonferenzen beginnen: Hier Juncker und Tusk

  • 23:15 Uhr
    Katharina Miklis

    Am Rande des Gipfels berichten Diplomaten, dass es eine Verständigung auf die griechischen Haushaltsziele für die nächsten Jahre gegeben habe. Der Primärüberschuss solle im laufenden Jahr ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen - und im kommenden Jahr zwei Prozent. Dass man sich in diesem Punkt einigen werde, war jedoch schon vor dem Gipfel absehbar.

  • 23:11 Uhr
    Katharina Miklis

    Isch over: Der Sondergipfel in Brüssel ist beendet. Nach der vierstündigen Debatte sagte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite: "Das Treffen war für das Verfahren gut, aber nicht für das Ergebnis". Nun seien die nächsten 48 Stunden entscheidend. Mit Blick auf Athen fügte sie hinzu: "Wir können nicht einer Regierung helfen, die nicht ihre Verantwortung übernimmt". Jeroen Dijsselbloem, Chef der Eurozone, sagte nach den Verhandlungen, dass in den kommenden Stunden harte Arbeit nötig sei. So sieht es auch IWF-Chefin Christine Lagarde.

  • 22:40 Uhr
    Marlies Uken

    Was sich abzeichnet – während die Journaille auf die Pressekonferenz der Kanzlerin wartet: Offenbar plant die Tsipras-Regierung viele Steuererhöhungen, um das Ziel "1 Prozent Primärüberschuss in 2015" noch zu erreichen. Das wird wohl nicht ohne Folgen für das Wirtschaftswachstum sein. Und Strukturreformen wären eigentlich auch was anderes.

  • 21:55 Uhr
    Marlies Uken

    Die Sitzung soll bald zu Ende sein, dann ist eine Pressekonferenz der Kanzlerin angekündigt. Na, mal schauen, was sie uns zu erzählen hat, nach drei Stunden exklusiven Eurozonen-Verhandlungen mit Tsipras.

  • 21:44 Uhr
    Marlies Uken

    Immer noch tagen die Chefs im oberen Stockwerk des Ratsgebäudes, am so genannte Berlusconi-Tisch (den hat der ehemalige italienische Ministerpräsident einmal spendiert). Und immer noch gibt es keine Entscheidung – das aber bringt die Logik mit sich: verhandeln bis zum Anschlag. Ob es am Ende eine Abschlusserklärung gibt? Auch noch offen...

  • 19:51 Uhr
    Steffi Dobmeier


    Foto: Reuters / Marko Djurica

    Während die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone in Brüssel zuammensitzen, sind in Athen mehrere Tausend Menschen auf der Straße. Sie Demonstrieren für einen Verbleib Griechenlands im Euroraum. Anhänger der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia und der Sozialisten (Pasok) hatten zu der Demonstration aufgerufen, ebenso wie Sympathisanten anderer proeuropäischer Parteien und Vereinigungen.

    Die Demonstranten forderten, dass sich die Regierung von Ministerpräsident Tsipras mit den Partnern und Gläubigern verständigt, damit Griechenland den Euro als Währung behalten kann.

    Am Sonntagabend waren bereits Tausende linke Bürger auf den Straßen Athens unterwegs gewesen. Sie demonstrierten für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern des pleitebedrohten Landes. Nach Einschätzung einiger Kommentatoren sind die beiden Demonstrationen Anzeichen für eine gefährliche Spaltung des Landes.

  • 19:23 Uhr
    Marlies Uken

    Nur zwei Sätze verwendet Kanzlerin Merkel vor dem Eurozonen-Gipfel zu Griechenland: "Das Thema des heutigen Eurogipfels ist Griechenland. Nach der Eurogruppe liegt keine Entscheidungsgrundlage vor und deshalb kann dies heute nur ein Beratungsgipfel sein."

    Die Kanzlerin ist also kurz und knapp. Ist das nun Verhandlungsstrategie, um den Druck auf Griechenland aufrecht erhalten? Schwer zu sagen. Klar ist, dass die Staats- und Regierungschefs großes Kino für Alexis Tsipras machen, er bekommt die Verhandlungen auf Chefebene, wie er sie immer gewollt hat. Vom "europäischen Fernsehballett" sprechen sie bereits hier in Brüssel. Aber klar ist auch: Die Chefs der Euroländer werden im Gegenzug etwas verlangen.

  • 19:19 Uhr
    Steffi Dobmeier

    Nun geht es los. Die Staats- und Regierungschefs der 19 Eurostaaten sind am Abend zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Sie wollen auf höchster Ebene einen Ausweg aus der Griechenland-Krise suchen. Die Gläubiger-Institutionen müssen die neuen Vorschläge der griechischen Regierung erst noch bewerten, deswegen wird es keinen Durchbruch bei dem Treffen geben. Die Zeit ist extrem knapp, in etwa einer Woche läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland aus.

  • 18:47 Uhr
    Steffi Dobmeier

    Jürgen Habermas sieht die Rolle der Bundesregierung in der Schuldenkrise kritisch. "Weil für die deutsche Bundeskanzlerin schon im Mai 2010 die Anlegerinteressen wichtiger waren als ein Schuldenschnitt zur Sanierung der griechischen Wirtschaft, stecken wir wieder in einer Krise", schreibt der Philosoph in der Süddeutschen Zeitung. Es sei ein "Skandal im Skandal, mit welcher Hartleibigkeit die deutsche Regierung ihre Führungsrolle wahrnimmt". Statt Griechenland mit einem Schuldenschnitt einen Neuanfang zu ermöglichen, würden die Gläubiger auf der Anerkennung von Schulden bestehen, die Griechenland niemals wird begleichen können. Dabei verdanke gerade Deutschland "den Anstoß zu dem ökonomischen Aufstieg, von dem es heute noch zehrt, der Klugheit der Gläubigernationen, die ihm im Londoner Abkommen von 1953 ungefähr die Hälfte seiner Schulden erlassen haben".

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