Griechenland-Krise: Große Einschränkungen für griechische Bankkunden

Die griechische Regierung hat Notmaßnahmen beschlossen: Banken sollen geschlossen bleiben, nur 60 Euro dürfen täglich abgehoben werden. Das Live-Blog vom 28. Juni
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras spricht vor dem Parlament in Athen am 28. Juni. © REUTERS/Alkis Konstantinidis

Die aktuellen Ereignisse in Griechenland lesen Sie hier.

Als Reaktion auf die zugespitzte Krise hat die griechische Regierung am Abend Notmaßnahmen beschlossen. So sollen die Banken bis zum 7. Juli geschlossen bleiben. Außerdem gelten Beschränkungen im Zahlungsverkehr, so genannte Kapitalverkehrskontrollen. Diese bedeuten etwa, dass jeder griechische Bankkunde pro Tag nur 60 Euro abgeben darf.

Premier Alexis Tsipras versprach, dass die Einlagen der Bankkunden und auch Renten und Pensionen dennoch sicher sind. Der EZB und den Euro-Partnern warf er Erpressung vor. Zuvor hatte die EZB angekündigt, ihre ELA-Notkredite für griechische Banken in Höhe von 90 Milliarden Euro nicht erhöhen zu wollen.

Am Sonntag gab es einen Streit darüber, wer Schuld an der Eskalation der Griechenland-Krise sei. Die Europäische Kommission veröffentlichte den Entwurf des letzten Angebots an Griechenland. Der griechische Finanzminister veröffentlichte parallel die Argumente, mit denen er den Vorschlag ablehnte.

In der Nacht zum Sonntag hatte das griechische Parlament ein Referendum über die Reformforderungen der Gläubiger-Institutionen beschlossen. Die Griechen werden am 5. Juli abstimmen. Die Eurogruppe hatte zuvor eine Verlängerung des Hilfsprogramms abgelehnt. Damit laufen die Hilfen am Dienstag aus, dem Land droht die Zahlungsunfähigkeit. Zudem droht ein Austritt Griechenlands aus dem Euro.

Was gestern in Brüssel und Athen passiert ist, können Sie hier nachlesen.

  • 20:52 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Bei aller Sympathie für Yanis Varoufakis: Was war denn das wieder für ein Schlenkerkurs? Zuerst deutet er im Interview mit BBC 4 an, dass Kapitalverkehrskontrollen notwendig werden könnten. Im Anschluss teilt er mit, dass die griechische Regierung solche Mittel grundsätzlich ablehne. Da war aber schon klar, dass die EZB ihre Nothilfen auf dem gegenwärtigen Niveau belässt und den Banken deshalb schon sehr bald das Geld ausgehen würde. Am Abend dann eine Kabinettssitzung, nach der genau das verkündet wird, was Varoufakis am Mittag zuerst selbst auf die Agenda gebracht und dann dementiert hatte. Verrückt.

  • 19:45 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Die Financial Times und die griechische Tageszeitung Kathimerini berichten, dass die Bankenschließung mehrere Tage dauern könnte. Kathimerini zufolge sollen die Banken frühestens am 6. Juli, also einen Tag nach dem Referendum, wieder geöffnet werden. Finanzminister Varoufakis kündigte an, dass die Regierung nach der Kabinettssitzung eine Entscheidung bekanntgeben werde.

  • 19:31 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Wenn die Bankenschließung tatsächlich kommt, dürfte der entscheidende Impuls dazu von der EZB ausgegangen sein. Mit der Ankündigung, die ELA-Nothilfen auf dem Stand von Freitag einzufrieren, sorgte der EZB-Rat zwar dafür, dass nicht sofort Schluss ist. Auch durch den "Bankrun" dürfte es um die Liquidität der griechischen Banken aber derart schlecht bestellt sein, dass der Rahmen bereits annähernd ausgeschöpft ist. Die sich abzeichnende Schließung der Banken wäre dann, nun ja, alternativlos.

  • 19:25 Uhr
    Ragnar Vogt

    Bleiben die Banken am Montag geschlossen? Der griechische Stabilitätsrat hat offenbar eine entsprechende Empfehlung für die griechische Regierung ausgesprochen. Finanzminister Yanis Varoufakis und der Zentranbankchef wollen laut Guardian ihre Empfehlung jetzt dem Kabinett vorlegen. Nach der Kabinettssitzung wolle Premier Alexis Tsipras eine Rede an die Nation halten.

  • 18:55 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Die griechischen Banken werden nach Angaben des Chefs der Piraeus Bank morgen nicht öffnen. Auch die Börse soll geschlossen bleiben. Ist das eine erste Stimme, die eine größere Bankenschließung bestätigt?

  • 18:44 Uhr
    Ragnar Vogt

    Christine Lagarde hat in einer Erklärung deutlich gemacht, dass sie Griechenland gegenüber weiterhin gesprächsbereit sei. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) äußerte aber zugleich ihre Enttäuschung über die Zuspitzung der Griechenland-Krise.

    Lagarde zeigte sich erleichtert über die Zusage der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank (EZB), weiterhin alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um die Eurozone zu stabilisieren. Auch der IWF stehe zur Unterstützung bereit, versicherte Lagarde.

  • 18:41 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Nach Informationen des Handelsblatts drängen die EZB und die Eurostaaten auf Kapitalverkehrskontrollen und eine Bankenschließung in Griechenland. Zwar hat die EZB ihre ELA-Nothilfen nicht beendet. Sie hat sie aber auch nicht erhöht, sodass die Liquidität der griechischen Banken auch wegen des gegenwärtigen "Bankruns" weiter sinken wird. Die Banken wären daher nur "begrenzt auszahlungsfähig", sollten sie am Montag öffnen, zitiert die Zeitung aus EZB-Kreisen. Ohne eine Erhöhung des ELA-Rahmens sollten sie daher "am besten für eine Woche" geschlossen bleiben. Den Informationen zufolge ist die griechische Zentralbank praktisch zu einem solchen Schritt bereit. Die Entscheidung liege nun bei Alexis Tsipras.

  • 18:30 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Vorhin hat Sigmar Gabriel gegen die griechische Regierung gepoltert. Jetzt verspricht er dem Land "humanitäre Hilfe" für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit. "Wir Europäer werden die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Auch bei einem Nein bei der geplanten Volksabstimmung werde man die Bevölkerung nicht ins Elend stürzen lassen. 

    Gabriel warnte aber auch, bei der Abstimmung gehe es um "Ja oder Nein zum Euro". "Eine Ablehnung in der Hoffnung, gar keine Gegenleistungen mehr bringen zu müssen, steht nicht zur Diskussion." Bei dem Referendum handle es sich außerdem nicht um ein Instrument, mit dem bessere Bedingungen erpresst und das eigene Volk dafür in Geiselhaft genommen werden könnte, sagte Gabriel mit Blick auf die griechische Regierung. Die EU habe ein weitgehendes Angebot gemacht, das von einem dritten Hilfspaket bis hin zur Umschuldung reiche. Auch die Bundesregierung und die anderen Regierungen der Eurozone müssten ihre Angebote letztlich vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen.

  • 18:23 Uhr
    Ragnar Vogt

    Welche Folgen hat ein möglicher Bankrott Griechenlands für die EU? Das ist überhaupt nicht abzusehen. Doch nicht nur rein wirtschaftliche Auswirkungen sind zu befürchten, darauf weist der tschechische Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka hin. Er warnt, dass nach einer Staatspleite Griechenlands deutlich mehr Menschen aus dem Mittelmeerraum in EU-Länder flüchten könnten. Darauf müsse man vorbereitet sein.

    Ein Einsatz der Armee sei möglich, aber derzeit nicht erforderlich, sagte Sobotka. In Tschechien seien in den ersten fünf Monaten des Jahres 2.500 illegale Migranten aufgegriffen worden. Das sei ein Anstieg um 42 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

    Der Grexit droht nach Ansicht Sobotkas Realität zu werden. Das geplante Referendum über die Forderungen der Gläubiger kritisierte er als unsinnig und alibimäßig.

  • 18:14 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Alexis Tsipras hat sein Kabinett für 19 Uhr Mitteleuropäischer Zeit zu einer Notfallsitzung zusammengerufen.

  • 18:12 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Ein Sprecher der griechischen Regierung hat die Bürger des Landes in einem Zeitungsinterview aufgefordert, die Forderungen der Geldgeber beim Referendum abzulehnen. Damit würden sie einen Neustart der Gespräche ermöglichen, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis der Zeitung Efimerida ton Syntakton. "Das stolze 'Nein' der griechischen Bevölkerung wird die Fortsetzung der Gespräche markieren, um eine echte und substanzielle Lösung zu erreichen und nicht eine Einigung, die Probleme recycelt." Sakellaridis betonte, die Regierung werde das Ergebnis des Referendums respektieren.

  • 17:45 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind Kapitalverkehrskontrollen für die griechische Regierung die einzige Möglichkeit, um einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern. "Sie werden die Situation in Griechenland aber noch schlimmer machen", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher. Schließlich sei es "ein extremer Vertrauensverlust, wenn die Regierung den Bürgern sagt, 'ihr kommt an euer Geld nicht mehr ran, euer Geld ist erst einmal weg'."

    Auch die Wirtschaft werde unter solchen Maßnahmen leiden, sagte Fratzscher. Eine tiefe Rezession sei dann unvermeidlich. Durch den Ausstieg der griechischen Regierung aus den Verhandlungen werde es ohnehin zu Verwerfungen an den Finanzmärkten kommen. "Auch wir werden das zu spüren bekommen."

    Einen Vorgeschmack darauf gibt es schon heute: Der Dax erfuhr am Sonntag im außerbörslichen Geschäft den größten Kursrutsch seit drei Jahren und sank um knapp vier Prozent. Am stärksten betroffen ist die Deutsche Telekom, die mit 40 Prozent an dem größten griechischen Provider OTE beteiligt ist.

  • 17:32 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Was ist die Motivation hinter der Ankündigung des Referendums? Varoufakis' Stellungnahme in der Eurogruppe gibt darüber etwas mehr Aufschluss. "Wenn wir heute das Angebot der Institutionen akzeptieren und versprechen, es morgen durch das Parlament zu peitschen, werden wir im Parlament unterliegen und es wird Neuwahlen geben", sagte der griechische Finanzminister laut der Stellungnahme, die er selbst auf seinem Blog veröffentlicht hat. Doch selbst im Falle einer Zustimmung werde das Vorhaben an der Umsetzung scheitern. "Genauso wie die Regierung vor uns damit gescheitert sind, eine Politik durchzusetzen, bei der man die Menschen nicht mitnehmen kann, so werden auch wir scheitern", sagte Varoufakis demnach.

    Zur Fragestellung des Referendums sagte Varoufakis laut dem Skript, dass viele Europartner Griechenland raten würden, das Referendum zu einer Abstimmung über den Euro zu machen. Die einzig sachlich zutreffende Frage aber sei: "Akzeptieren Sie das Angebot der Institutionen, das am 25. Juni in der Eurogruppe vorgestellt wurde?" Genau dasselbe hätten die Europartner schließlich auch ultimativ die griechische Regierung gefragt. Nun würde diese Frage an das griechische Volk weitergegeben.

  • 16:47 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Die Grünen fordern, dass sich die Staats- und Regierungschefs zu einem EU-Sondergipfel treffen. "In der Zuspitzung der Krise dürfen nicht die Finanzminister das letzte Wort haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und alle anderen Staats- und Regierungschefs der EU müssen jetzt bei einem Sondergipfel zusammenkommen und eine tragfähige politische Einigung mit Griechenland finden", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

  • 16:16 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Die Europäische Kommission hat den Entwurf des letzten Angebots an Griechenland veröffentlicht (PDF). Dies sei im Interesse der Transparenz und zur Information für das griechische Volk geboten, heißt es in einer Mitteilung.

    Der Schritt ist schon für sich genommen bemerkenswert. Noch interessanter wird er dadurch, dass parallel auch Yanis Varoufakis etwas veröffentlicht hat: Auf dem Blog des griechischen Finanzministers kann man seit Kurzem nachlesen, mit welchen Argumenten er den letzten Vorschlag beim gestrigen Eurogruppen-Treffen ablehnte.

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Kommentare

210 Kommentare Seite 1 von 26 Kommentieren

"Griechenland ist pleite und das nicht erst seit gestern, ...

...sondern schon seit Jahren."

Machen Sie nicht die schöne Argumentation der Institutionen kaputt.

Die linksradikale Syriza ist schuld und sonst niemand.

1) Das sind Chaoten.

2) Die haben von Vertragstreue keine Ahnung und meinen, das können sie mit einem Minister, der Makroökonomie kapiert, kompensieren.

3) Die Griechen haben gezockt und haben verloren.

4) Grund: Die hatten keine Ahnung, was es bedeutet, gegen einen schwäbischen Juristen anzutreten, der sich von den schlaumeierischen Sprüchen eines linken Wirtschaftsexperten nicht beeindrucken lässt.

So sieht's aus und kein bisschen anders.

Ganz nebenbei wäre bewiesen, wenn jetzt der Grexit kommt und der Schuldenschnitt, dann ist das allerschlimmste, was passieren hätte können, die Transferunion, verhindert.

Deutsche Gründlichkeit ist auf der Siegerstraße. Pacta sunt servanda.