Griechenland-Krise: Tsipras droht mit Rücktritt

Stimmen die Griechen für die Sparauflagen, werde er nicht der Vollstrecker sein, sagte der Premier. Die IWF-Rate wird das Land nicht zahlen. Das Live-Blog vom 29. Juni

Die aktuellen Ereignisse in Griechenland lesen Sie hier.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seinen Rücktritt angedeutet, falls die Griechen für die Spar- und Reformauflagen der internationalen Geldgeber stimmen. Er werde nicht der Vollstrecker dieser Sparpolitik sein, sagte Tsipras. Zudem bestätigte er, dass Griechenland die nächste fällige IWF-Rate nicht bezahlen werde.

In Griechenland schwindet der Rückhalt für Tsipras und seine Syriza-Partei, schreibt Zacharias Zacharakis aus Athen. Allerdings demonstrierten rund 17.000 Griechen für das von Tsipras beworbene Nein im Referendum.

Kanzlerin Merkel hofft derweil auf weitere Gespräche. Der griechischen Regierung fehle es ihrer Auffassung nach aber an Kompromissbereitschaft.
EU-Kommissionschef Juncker gab sich ebenfalls kompromissbereit, warf aber der Regierung in Athen Desinformation vor. Die Griechen rief er auf, beim Referendum am Sonntag mit Ja zu stimmen.

Die griechischen Banken und Börsen bleiben weiter geschlossen, Geldabhebungen und Überweisungen ins Ausland sind reglementiert. Die Europäische Zentralbank gewährt den griechischen Banken zwar noch den zugesagten Notkredit, hat aber ihre Hilfe nicht mehr aufgestockt. Die Ratingagentur Standard and Poor's hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands von CCC auf CCC- herabgestuft.

Aus Sorge vor einer Staatspleite haben die Aktienmärkte deutlich nachgegeben. Die Börsen in Frankfurt am Main und Paris schlossen mit einem Minus von über 3,5 Prozent.

Einen Bericht zur Lage in Athen finden Sie hier, Fragen und Antworten hier. Mit dem geplanten Referendum hat sich Zacharakis hier befasst. In einem Kommentar hofft Mark Schieritz noch immer für Griechenland. Die Glaubwürdigkeit der Tsipras-Regierung betrachtet Marcus Gatzke, mit der Sprache der Krisenberichterstattung hat sich Nils Markwardt befasst. Alle Berichte zum Thema finden Sie hier.

Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen:

  • 23:38 Uhr
    Jenny Becker

    EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeurs schließt ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht aus. Dies sei möglich, wenn auch nicht das, was die EZB wolle, sagte Coeure in einem Interview der französischen Zeitung Les Echos. Es ist das bislang deutlichste Eingeständnis eines führenden EZB-Vertreters, dass der Grexit möglich ist.

  • 22:54 Uhr
    Jenny Becker

    Alexis Tsipras will ein Ja der Bevölkerung zu den Sparauflagen der Gläubiger respektieren."Wir werden aber nicht diejenigen sein, die sie ausführen", sagte der griechische Ministerpräsident. Er stehe bereit, die Verhandlungen mit den Europäern wieder aufzunehmen.

  • 21:27 Uhr
    Jenny Becker

    Auf dem Athener Syntagma-Platz haben rund 17.000 Menschen für ein Nein beim Referendum über die Vorschläge der internationalen Geldgeber demonstriert. "Nein zur Erpressung der Troika", "Nein zu den Memoranden" und "Unsere Leben gehören nicht den Gläubigern", hieß es auf Transparenten. (Foto: Orestis Panagiotou/ANA-MPA/dpa)Demonstranten in Athen

  • 21:22 Uhr
    Zacharias Zacharakis

    Jetzt beginnt im griechischen Fernsehen das Interview mit Alexis Tsipras. "Wir werden die Demokratie nicht begraben, nur weil ein Programm ausläuft", sagt der Ministerpräsident gleich zu Beginn.

    Der Interviewer fragt: "Was bedeutet es für Griechenland, wenn das Volk mit Nein stimmt?" Die deutsche Kanzlerin und Vizekanzler Gabriel hätten es doch klar gemacht: Ende des Euros. Tsipras antwortet: "Sie sind offensichtlich selbst verwirrt und wissen nicht, was sie sagen sollen." Gabriel sei klarer gewesen, Merkel eher nicht. Die beiden würden sich widersprechen. "Unsere vernünftigen Vorschläge bleiben auf dem Tisch."

    Und weiter: "Jedes Mal, wenn wir etwas auf den Tisch gelegt haben, haben sie es erst akzeptiert, sind dann aber wieder einen Schritt weiter gegangen und haben mehr verlangt." Dann sagt Tsipras, die Europäer drohten zwar mit einerm Grexit, "aber sie werden uns nicht aus dem Euro werfen, weil die Kosten viel zu hoch sind. Das ist nicht ihr Plan."

    Das griechische Volk werde jetzt aufgefordert, grundsätzlich über den Kern des Programms zu entscheiden, nicht so sehr über die Details. Und der Entwurf der EU sei eben einer, der Griechenland weiter in Rezession und Armut treiben würde.

    Tsipras beschwert sich: "Ich war tatsächlich überrascht, dass sie eine Verlängerung des Programms einfach abgelehnt haben." Damit werde das Referendum politisch beeinflusst und blockiert. Der griechische Premier erinnert an den Lissabon-Vertrag und Irland, dessen Volk auch in einem Referendum einzelne Punkte abgelehnt habe. Es sei dann eben nachverhandelt worden, mit dem Ergebnis, dass auch der gesamte Vertrag geändert worden sei.

    "Sie wollen Griechenland nicht aus dem Euro werfen", wiederholt Tsipras. Sie wollten aber unbedingt vermeiden, dass sich eine andere Politik in Europa durchsetze. Frage der Journalisten: "Gibt es denn wirklich gar keinen Plan B?" Tsipras weicht aus. Die Versorgung mit Medikamenten, wichtigen Importgüten sei sichergestellt. "Ein Volk kann nicht bankrott gehen, sonder nur die Banken."

  • 21:06 Uhr
    Jenny Becker

    Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands von CCC zu CCC- herabgestuft. Die US-Agentur teilte mit, sie werte die Ankündigung des Referendums als "weiteren Hinweis, dass die Regierung Tsipras der Innenpolitik Priorität vor der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität, kommerziellen Schuldzahlungen und der Mitgliedschaft in der Eurozone geben wird".

  • 20:39 Uhr
    Jenny Becker

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestätigt: Griechenland wird die morgen fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds nicht zahlen. Das habe Griechenland angekündigt, sagte Schäuble in der ARD. Damit entfalle jede künftige Zahlung durch den IWF.

  • 20:24 Uhr
    Jenny Becker

    Anders als von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker gibt es von Merkel kein eindeutiges Bekenntnis, Griechenland im Euro halten zu wollen. Unseren Bericht zu ihrer Rede auf der CDU-Feier zum 70. Geburtstag der Partei finden Sie hier.

  • 20:05 Uhr
    Jenny Becker

    Jetzt schaltet sich sogar China ein. Regierungschef Li Keqiang hat die EU aufgefordert, sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone einzusetzen. Man dränge die Geldgeber, so schnell wie möglich eine Einigung mit der Regierung in Athen zu finden, sagte er beim EU-China-Gipfel in Brüssel. Die griechische Schuldenfrage sei kein rein europäisches Thema. Als Investor wolle China ein vereintes Europa und einen starken Euro sehen. Li wich allerdings der Frage aus, ob eine stärkere Unterstützung Griechenlands durch China denkbar sei.

  • 19:42 Uhr
    Sybille Klormann

    Auch US-Präsident Barack Obama meldet sich zu Wort. In einem Gespräch mit Frankreichs Staatschef François Hollande hat er auf eine Einigung der Geberländer mit Griechenland gedrungen. Es sei für alle Beteiligten wichtig, ein Reformpaket zu schnüren, das Athen erlaube, zu Wachstum und Stabilität innerhalb der Eurozone zurückzukehren, sagte Regierungssprecher Josh Earnest. Die USA seien der Meinung, entsprechende Gespräche sollten noch vor dem griechischen Referendum am 5. Juli stattfinden.

  • 18:59 Uhr
    Sybille Klormann

    Die Kanzlerin hat sich noch einmal gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. Bei ihrem Besuch in der SPD-Fraktion wurde sie vom früheren Finanzminister Peer Steinbrück gefragt, ob dieser Schritt in der jetzigen Situation nicht sinnvoller wäre als ein neues Programm. Merkel sagte, ökonomisch könne man das vielleicht so sehen, aber man müsse in der aktuellen Lage politisch umsichtig vorgehen. Erlasse man Athen jetzt die Schulden, würde dies an der Krise grundsätzlich nichts ändern. In zwei Jahren würde man wieder vor derselben Situation stehen.

    Merkel sagte aber auch, sie würde sich für ein drittes Griechenland-Hilfspaket einsetzen und sei optimistisch, auch in der Union eine Mehrheit dafür zu bekommen.

  • 18:30 Uhr
    Sybille Klormann

    Ein griechischer Regierungsvertreter sagt, Griechenland werde die morgen fällige IWF-Rate in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nicht leisten. Bestätigt sich dies auch offiziell, wäre Griechenland das erste Industrieland, das beim Internationalen Währungsfonds in Zahlungsrückstand gerät.
    IWF-Chefin Lagarde hat bereits angekündigt, sie werde in diesem Fall sofort den IWF-Rat über die Zahlungsunfähigkeit informieren. Es gebe keine Schonfrist. Das wiederum wird Folgen haben für die Kredite des europäischen Rettungsfonds EFSF/ESM, die dann ebenfalls fällig werden. Theoretisch könnten die Verwalter des Fonds die Kredite über rund 131 Milliarden Euro sofort zurückverlangen. Wahrscheinlich werden sie aber noch abwarten.

  • 18:22 Uhr
    Sybille Klormann

    Juncker und Schulz haben der griechischen Bevölkerung heute empfohlen, am Sonntag bei dem Referendum mit Ja zu stimmen – und sich damit gegen die eigene Regierung zu stellen. Nach Einschätzung von Marlies Uken ist diese Art von Wahlkampf in Griechenland ein einzigartiger Akt in der europäischen Geschichte und ein heikler obendrein.

  • 18:02 Uhr
    Sybille Klormann

    Die Griechenland-Krise hat dem Dax den größten Tagesverlust seit Jahren eingehandelt. Er schloss 3,56 Prozent schwächer bei 11.083,20 Punkten.

    In Athen soll die Börse – wie auch die Banken –  frühestens am Dienstag kommender Woche wieder öffnen.

  • 16:44 Uhr
    Marlies Uken

    Der rührige Sozialdemokrat Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident, wirbt auch dafür, dass sich die Griechen für den Spar- und Reformkurs aussprechen. In Brüssel forderte er im Namen der Vorsitzenden aller Fraktionen im EU-Parlament die EU-Staaten auf, bis morgen Abend – also dem Auslaufen des Hilfsprogramms – eine Vereinbarung mit Griechenland zu finden. Das Ziel müsse sein, "dass es eine Brücke gibt zwischen dem morgigen Abend und dem Sonntagabend, wenn das Ergebnis des Referendums feststeht".

    Es gibt nur ein Problem: Einen konkreten Plan dafür hat auch Schulz dafür nicht. Es ist ja auch vertrackt. Morgen muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen – wahrscheinlich/hoffentlich zusammengekratzt aus bislang unbekannten Quellen. Dann läuft das Rettungsprogramm aus. Am 20. Juli muss dann Griechenland 3,5 Milliarden Euro an die EZB zahlen. Wie? Das ist unklar. Genau dafür hätte es ja das zweite Reformpaket gegeben.

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