Was passiert am Wochenende?

Am Samstag beraten – zum zweiten Mal in dieser Woche – die Eurofinanzminister. Im Mittelpunkt der Sitzung steht das von der griechischen Regierung am Donnerstagabend vorgelegte Reformprogramm, das von den Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) noch geprüft werden muss. Die Frage ist: Reichen die konkreten Sparpläne, um ein drittes Hilfspaket auf den Weg zu bringen? Das Parlament in Athen entscheidet am Freitagabend über das Sparprogramm. Der genaue Zeitpunkt der Abstimmung ist noch unklar. 

Wenn sich die Eurogruppe am Samstag schon einig ist, wird es wohl keinen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euroländer am Sonntag geben. Das Problem daran: Dafür müssten alle Finanzminister der Eurozone dem Vorhaben zustimmen. Das dürfte nicht ganz einfach werden, denn in den vergangenen Wochen hat sich herausgestellt, dass die Stimmung in den einzelnen Ländern durchaus sehr unterschiedlich ist.

Neben Deutschland gibt es auch andere Länder, die von Athen harte Reformen als Gegenleistung für weitere Hilfen einfordern. Dazu gehören die Niederlande oder Finnland, wo eine rechtspopulistische Partei mitregiert. Auch die Slowakei und die baltischen Staaten, in denen der Lebensstandard teilweise niedriger ist als in Griechenland, sehen keinen Anlass zu besonderer Großzügigkeit. Das gleiche gilt für Portugiesen, Spanier und Iren, die selbst im Rahmen von Rettungsprogrammen Reformen umsetzen mussten. Als Fürsprecher der Griechen gilt dagegen Frankreich, das selbst große wirtschaftliche Probleme hat und negative Folgen eines Grexits für die Weltwirtschaft besonders fürchten müsste.

Muss der Bundestag Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm zustimmen?

Der ESM-Vertrag sieht zur Genehmigung neuer Anträge ein zweistufiges Verfahren vor. Im ersten Schritt beauftragt der Vorsitzende des ESM-Gouverneursrates nach Eingang eines Antrages dessen Prüfung. Das geschieht in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und der EZB. Die Institutionen prüfen dann, ob eine Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes besteht, inwiefern eine Schuldentragfähigkeit des beantragenden Landes besteht und wie hoch der Finanzbedarf ist. Zunächst wird also die inhaltliche Substanz des Antrags geprüft. Im zweiten Schritt geht es um die praktische Umsetzung, erst dann entscheidet der Gouverneursrat des ESM, ob dem Mitgliedsland neue Hilfen gewährt werden sollen. Vor der Aufnahme von Verhandlungen müssen mehrere nationale Parlamente, darunter der Bundestag, zustimmen – ebenso wie im Falle einer Einigung auf ein drittes Hilfspaket für Griechenland.

Was passiert, wenn es am Samstag keine Einigung gibt?

Alle verantwortlichen Politiker der 18 anderen Eurostaaten und der EU haben deutlich gemacht, dass bis zum Treffen der Staats- und Regierungschefs am Sonntag eine Einigung gefunden werden muss. Eine Verlängerung wird es nicht geben. Es kann sie auch kaum geben, weil den griechischen Banken schon bald das Geld ausgehen wird. Ohne funktionsfähige Banken droht aber die gesamte Wirtschaft und Versorgung der Bürger zusammenzubrechen. Außerdem muss Griechenland bis zum 20. Juli 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht von einer "endgültigen Frist", die am Wochenende auslaufe. Ähnlich äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel. Und die EU-Kommission macht auch keinen Hehl mehr daraus, was Griechenland droht, falls es nicht einlenkt: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, es gebe ein ausgearbeitetes Grexit-Szenario, das Ende der Woche in Gang gesetzt würde, sollten die Gespräche erneut in eine Sackgasse führen. Die EZB würde dann höchstwahrscheinlich bereits am Montag die ELA-Nothilfen an die griechischen Banken einstellen – das Land wäre faktisch bankrott.