Europa macht Wahlkampf – in Griechenland. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittag in einer Pressekonferenz in Brüssel die Griechen aufgefordert, sich beim Referendum am kommenden Sonntag für das Spar- und Reformprogramm auszusprechen. "Ein Ja wäre das Signal, dass sie im Euro und Europa bleiben wollen", sagte er. 

So konkret wie bislang kein anderer EU-Spitzenvertreter zeigte er den Griechen die Konsequenzen eines Neins auf. Würden sie das Reform- und Sparpaket, das die Institutionen (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU-Kommission) am Freitag noch mit Griechenland diskutiert haben, ablehnen, sei das mit einem Nein zu Europa gleichzusetzen. Die griechische Regierung hat in den vergangenen Tagen dagegen ihrem Volk die Ablehnung empfohlen. Premier Alexis Tsipras sprach am Samstagabend im staatlichen Fernsehen von einem "erpresserischen Ultimatum" der Gläubiger und von einer Erniedrigung Griechenlands. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden die wirtschaftliche Misere des Landes nur fortsetzen.

Dass Vertreter einer europäischen Institution so eindeutig eine Wahlempfehlung geben, hat es in der Geschichte der EU bislang noch nicht gegeben. Sicher, schon öfter gab es Referenden in Mitgliedsstaaten. Sie dienten aber nicht dazu, etwa die restliche Eurozone quasi zu erpressen. Die Bürger wurden beispielsweise gefragt, ob der Euro eingeführt werden soll oder ob die jeweilige Regierung dem EU-Vertrag von Lissabon zustimmen soll. Das griechische Referendum soll aber dazu dienen, die Verhandlungsposition von Alexis Tsipras im Schuldenstreit zu stärken. Seht her, mein Volk sagt Nein zu eurem Kompromissangebot, also gebt mir ein besseres: Das ist die Verhandlungsstrategie von Tsipras.

Kurz erklärt - Worum geht es im Griechenland-Referendum?

Dass will die EU so nicht akzeptieren und macht deshalb Wahlkampf für ein Griechenland im Euro und in der EU  –  aber ohne eine Syriza-Regierung. Auch wenn Juncker das nicht so klar und deutlich ausspricht. (Die griechische Regierung will paradoxerweise auch in der EU und im Euro bleiben, aber auf eine bislang nicht bekannte, andere Weise.) Unterstützt das griechische Volk den Spar- und Reformkurs, dann stellt es sich gegen seine Regierung – die dann allerdings Volkes Willen übernehmen will, wie sie angekündigt hat. Nur: Nach den Geschehnissen der vergangenen Monate ist eine vertrauensvolle Arbeit mit den Gläubigern kaum mehr vorstellbar.

Am vergangenen Freitag hatte die griechische Seite überraschend die Verhandlungen mit den Gläubigern über ein Spar- und Reformpaket abgebrochen und ein Referendum über den vorliegenden Reformvorschlag der Institutionen angekündigt. Damit löste Tsipras nicht nur eine tiefe politische Krise aus, sondern verschärfte einmal mehr die finanzielle Lage des Landes: Wegen eines Bankruns bleiben nun bis nächste Woche aus Angst vor der Zahlungsunfähigkeit die griechischen Banken geschlossen.

Junckers Auftritt – und am späteren Nachmittag auch der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des deutschen Vizekanzlers Sigmar Gabriel – zeigt, wie viel für die Europäische Union gerade auf dem Spiel steht. Juncker hat das Gefühl, sein politisches Gewicht einmal mehr in die Waagschale werfen zu müssen. Auf der Pressekonferenz wirkt er ernst und angespannt, im Saal ist es trotz Dutzender Journalisten ganz still.

Juncker fühlt sich "ein wenig verraten"

Der Grund für seinen leidenschaftlichen Appell ist sicherlich auch ein persönlicher, wenn nicht gar ein eitler: Kaum ein Vertreter der EU-Institutionen hatte sich in den vergangenen Monaten so sehr in den Gesprächen für Griechenland engagiert wie Juncker. Teilweise war er in den Verhandlungen zwischen den Institutionen und Athen weiter entgegengekommen, als es den Gläubigern recht war. Und noch auf dem G-7-Gipfel im Juni im bayrischen Elmau ließ er sich zu der Formulierung hinreißen, dass der griechische Premier Alexis Tsipras sein Freund sei und auch bleiben werde. Nun aber klingt das anders: Er fühle sich "ein wenig verraten", denn die Menschen berücksichtigten "seine persönlichen und die Anstrengungen vieler anderer Menschen" nicht genug.

Juncker ist nicht der einzige EU-Politiker, der sich so explizit positioniert. Am Sonntagabend sagte Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments und Sozialdemokrat, im ZDF auf die Frage, ob die EU nun Wahlkampf in Griechenland machen werde: "Ja, das werden wir in jedem Fall tun." Es gehöre auch zur Demokratie, dass man dem Volk in Griechenland sage, dass es nicht nur die Syriza-Sichtweise gebe.

Wie weit darf man sich einmischen?

Höchst wahrscheinlich sind die Auftritte der beiden EU-Spitzenpolitiker mit den wichtigsten Regierungen der EU abgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel indes weiß um die Brisanz: Sie will sich auf keinen Fall vorwerfen lassen, sich in die nationale Entscheidungsfreiheit eines Staates und seiner Bürger einzumischen. "Keiner will von außen das Abstimmungsverhalten mündiger, griechischer Bürger und eines stolzen Volkes beeinflussen", sagt sie am Nachmittag in Berlin. Vizekanzler Sigmar Gabriel machte aber die Konsequenzen eines Neins klar: "Scheitert das Referendum, dann ist das ein Entscheid gegen den Verbleib im Euro." Ein schwieriger Drahtseilakt, den die europäische Politik da gerade vollführt.

Spannend an all diesem Werben und Empfehlen der EU ist, ob es ein einmaliger Vorgang bleibt. Oder wird es zum Präzedenzfall? Wird nun Brüssel in zwei Jahren auch beim geplanten EU-Referendum in Großbritannien auf Wahlkampftour gehen?