Griechenland-Krise: Athen hat IWF-Kreditrate nicht fristgerecht zurückgezahlt

Griechenland ist als erstes Industrieland beim IWF im Zahlungsverzug – das Land ist damit faktisch zahlungsunfähig. Das Live-Blog vom 30. Juni
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem © Francois Lenoir / Reuters

Die aktuellen Ereignisse in Griechenland lesen Sie hier.

Griechenland hat die Rate von 1,55 Milliarden Euro, die es dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schuldet, nicht zurückgezahlt. Die Frist lief in der vergangenen Nacht ab. Damit ist das Land die erste Industrienation, die beim Währungsfonds in Zahlungsverzug gerät. Der IWF erklärte, dass Griechenland nun im Zahlungsrückstand sei und nur dann eine weitere IWF-Finanzierung erhalten könne, wenn dieser Rückstand beseitigt werde. Damit ist das Land faktisch zahlungsunfähig.

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte in den vergangenen Wochen eine Fristverlängerung für Athen bereits ausgeschlossen. Allerdings würde eine Klausel in der Charta des Währungsfonds theoretisch die Verschiebung der Ratenrückzahlung um bis zu fünf Jahre erlauben.

Premier Alexis Tsipras hatte zuvor um eine Fristverlängerung beim IWF und ein drittes Hilfspaket gebeten. Am heutigen Mittwoch will er dafür weitere Spar- und Reformvorschläge vorlegen. Die Rating-Agenturen Standard & Poor's und Fitch stuften indessen Griechenland sowie mehrere Banken herab.

Die Europäische Zentralbank gewährt den Banken nur noch begrenzt Notkredit. Griechische Banken und Börsen bleiben deshalb geschlossen, Geldabhebungen und Überweisungen ins Ausland sind reglementiert. Am kommenden Sonntag sind die Griechen zu einem Referendum aufgerufen. Tsipras droht mit Rücktritt, falls sie für die Sparauflagen der Geldgeber stimmen. EU-Kommissionschef Juncker appellierte an die Griechen, mit Ja zu stimmen.

Fragen und Antworten zur Lage finden Sie hier, alle Berichte zum Thema hier.

  • 05:09 Uhr
    Frauke Steffens

    Die designierte Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat eine deutsche Volksabstimmung über die Euro-Rettungspolitik gefordert. "Ich würde mir wünschen, dass auch die deutsche Bevölkerung zu wichtigen Problemen befragt würde - auch zu der ganzen sogenannten Rettungspolitik, schließlich sind wir es, die bezahlen", sagte Wagenknecht der Passauer Neuen Presse.

    Sie hoffe, dass die Griechen den Vorschlag der Geldgeber am Sonntag ablehnen. "Das Paket, das EU-Kommission, IWF und EZB vorgeschlagen haben, ist die Fortsetzung genau der falschen Politik, die seit fünf Jahren in Griechenland gemacht wird", sagte Wagenknecht.

  • 04:29 Uhr
    Frauke Steffens

    Der Bundestag debattiert am heutigen Mittwoch ab 13.00 Uhr in einer Sondersitzung über die Lage in Griechenland. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprechen.

  • 02:22 Uhr
    Frauke Steffens

    Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat nach Angaben seines österreichischen Kollegen Hans Jörg Schelling (ÖVP) nicht eine Absage des für Sonntag geplanten Referendums in Aussicht gestellt, sondern eine "Ja"-Empfehlung für die Abstimmung. Dies solle in dem Fall geschehen, dass die EU-Finanzminister den neuen Vorschlägen Griechenlands zustimmten, sagte Schelling in der Fernsehsendung "ZiB 2" des ORF

  • 01:10 Uhr
    Frauke Steffens

    So geht es jetzt zwischen Griechenland und dem IWF weiter:

    Wenn die Regierung in Athen die fällige Rate weiter nicht begleicht, entscheidet der IWF-Exekutivrat über eine offizielle Beschwerde. Sollte Griechenland nach 15 Monaten immer noch nicht gezahlt haben, könnte der Währungsfonds eine Verweigerung der Zusammenarbeit feststellen. Dies hätte Folgen, die vom Ende der technischen Unterstützung durch IWF-Experten über die Aussetzung der griechischen Stimmrechte bis zum Verlust der Mitgliedschaft reichen könnten.

  • 00:53 Uhr
    Frauke Steffens

    Griechenland hat die fällige Schuldenrate von 1,55 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zurückgezahlt. Der IWF bestätigte das in Washington. Griechenland ist damit der erste entwickelte Staat, der beim IWF Rückstände hat. Damit gilt das Land als zahlungsunfähig.

    Der IWF bestätigte auch, dass Griechenland noch in letzter Minute gebeten habe, die Zahlung erst später leisten zu müssen. Darüber werde der IWF zu gegebener Zeit beraten, ergänzte ein Sprecher.

  • 00:16 Uhr
    Simone Gaul

    Das war's. Die Frist ist abgelaufen. Das zweite griechische Hilfsprogramm ist ausgelaufen. 

  • 22:59 Uhr
    Anne-Sophie Balzer

    Die Ratingagentur Fitch hat die Bonität Griechenlands um eine Stufe von "CCC" auf"CC" herabgesetzt. Das ist nur noch eine Stufe über der völligen Zahlungsunfähigkeit. Fitch teilt mit, man habe bis Mitternacht einen Deal erwartet. "Der Zusammenbruch der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern erhöht beträchtlich die Gefahr, dass Griechenland in den kommenden Monaten nicht in der Lage sein wird, seine Schuldenverpflichtungen zu erfüllen – einschließlich von Anleihen im Besitz des Privatsektors." Und weiter hieß es: "Die Ereignisse der letzten Stunden haben eine Einigung vor Ende des Programms sehr unwahrscheinlich werden lassen."

    Fitch folgt mit der Herabstufung auf die zweitniedrigste Stufe der Ratingagentur Standard & Poor's, die Griechenland bereits am Montag so einschätzte.


  • 22:22 Uhr
    Simone Gaul

    Ach ja, und obwohl Griechenland mehrfach angekündigt hatte, die fällige Rate des IWF nicht zu zahlen, hat die griechische Regierung jetzt um Aufschub gebeten. Der auch für Wirtschaft und Finanzen zuständige Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis sagte am Dienstagabend im griechischen Fernsehen, die Regierung habe um eine Fristverlängerung bis November gebeten. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte eine solche Gnadenfrist allerdings bereits klar ausgeschlossen.

  • 22:19 Uhr
    Simone Gaul

    In weniger als zwei Stunden läuft das Rettungspaket aus. Was dann passiert, und warum ein Grexit trotzdem unwahrscheinlich ist, haben wir hier erklärt. In Athen haben Tausende für einen Verbleib im Euroraum protestiert. 

  • 21:53 Uhr
    Anne-Sophie Balzer

    "Verrückt" nennt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eine Fortsetzung des Hilfsprogramms unter den derzeitigen Umständen. Über die griechische Bitte um ein bis zum Jahr 2017 angelegtes drittes Hilfspaket aus dem Euro-Fonds ESM werde man später beraten, sagte Dijsselbloem. Der bisherige Rettungsschirm werde beendet, weil "alle Vorschläge zurückgewiesen wurden und die griechische Regierung ein Referendum angesetzt hat und den Menschen empfiehlt, mit Nein (also gegen die EU-Vorschläge) zu stimmen."

  • 20:27 Uhr
    Simone Gaul

    Die Finanzminister der Eurozone haben ihre Telefonkonferenz zur Griechenland-Krise beendet. Der finnische Finanzminister Stubb twitterte, eine kurzfristige Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms und ein Schuldenschnitt seien nicht möglich. Das Rettungsprogramm läuft damit um Mitternacht ab. Griechenland erhält also kein Geld und kann die Rate an den IWF wie angekündigt nicht zahlen. 

    Am Mittwochvormittag werden die Gespräche fortgesetzt, teilte ein griechischer Regierungsvertreter mit. Es soll dann auch eine neue Gesprächsgrundlage geben: Eurogruppenchef Dijsselbloem hat angekündigt, Griechenland lege am Mittwoch neue Vorschläge vor. 

  • 20:24 Uhr
    Anne-Sophie Balzer

    Die Amerikaner sehen die Griechenland-Krise eher gelassen. Mit einem "größeren Schock" für das globale System rechne er nicht, sagte US-Präsident Barack Obama. Die griechische Krise sei zwar "Besorgnis erregend", aber kein Anlass "überzureagieren". Die Krise könne jedoch "bedeutende Auswirkungen" auf das Wirtschaftswachstum in Europa haben.

  • 20:07 Uhr
    Simone Gaul

    Der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat sagt, Griechenland sei grundsätzlich bereit, das geplante Schuldenreferendum auszusetzen. Voraussetzung sei eine Einigung mit den Gläubigern, sagte er am Dienstagabend im Parlament seines Landes.

  • 19:55 Uhr
    Sybille Klormann

    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat deutlich gemacht, was er vom heutigen Vorschlag aus Griechenland hält:

    "Herr Tsipras hat jetzt den Brief geschrieben, da steht drin, was er will. Es wäre jetzt gut, wenn er nachschiebt, was er zu geben bereit ist."

    und weiter:

    "Es ist sicherlich selten, dass man von historischen Ereignissen reden kann, aber das, was derzeit geschieht, was in den letzten Stunden geschehen ist, (...) das habe ich noch nie in meinem politischen Leben erlebt."

  • 19:45 Uhr
    Sybille Klormann

    Jetzt wird es mysteriös: Während die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz über ein neues Angebot der griechischen Regierung beraten, hat EU-Kommissionspräsident Juncker beim Empfang der Auslandspresse in Brüssel angekündigt, er müsse sofort wieder an seinen Schreibtisch zurück. Grund seien "wichtige Dinge, die sich in Athen ereignen". Auf diese seien die anwesenden Journalisten "wahrscheinlich nicht vorbereitet", sagte der Kommissionschef. Sie würden "Ergebnisse produzieren, die nicht den Artikeln entsprechen, die Sie heute geschrieben haben."

  • 19:24 Uhr
    Sybille Klormann

    Besorgte Unternehmer, aufgelöste Banker: Die wichtigsten Wirtschaftsvertreter Griechenlands zeichnen ein Schreckenszenario für Griechenland, schreibt Zacharias Zacharakis aus Athen.

  • 18:52 Uhr
    Sybille Klormann

    Das Referendum am Sonntag findet statt. Nachdem es erst einmal verkündet und in die Wege geleitet wurde, führt daran nun kein Weg mehr dran vorbei, sagt Zoi Konstantopoulou, Präsidentin des griechischen Parlaments und Abgeordnete der Syriza-Partei.

  • 18:31 Uhr
    Sybille Klormann

    Die Ratingagentur Standard & Poor's stuft die vier großen griechischen Banken herab auf "SD" – das bedeutet: Zahlungsausfall in einigen Bereichen. Sie begründet dies mit den von der Regierung verfügten Kapitalverkehrskontrollen. Am Morgen hatte bereits die Ratingagentur Fitch die Nationalbank und drei andere Banken als teilweise zahlungsunfähig eingestuft.

  • 18:27 Uhr
    Sybille Klormann

    In einer halben Stunde tagt die Eurogruppe – schon jetzt zeichnet sich ab, dass der neue Vorschlag aus Griechenland heute nicht mehr viel bewirken wird. Nach Aussage eines Vertreters der Eurozone werde die Eurogruppe heute "auf keinen Fall" Mittel freigeben, damit Griechenland seine jetzt fällige IWF-Kreditrate bezahlen kann.

    Die griechische Regierung hat bei den Europartnern einen zweijährigen Kredit in Höhe von rund 29 Milliarden Euro beantragt. Diese Summe solle ausschließlich zur Ablösung fälliger griechischer Schulden im Zeitraum 2015 bis 2017 verwendet werden, heißt es in dem Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

    Neben dieser neuen Finanzhilfe aus dem Euro-Hilfsfonds ESM bittet Ministerpräsident Tsipras darum, die bisherigen Schulden beim früheren Rettungsfonds EFSF restrukturieren zu dürfen. Diese Schulden sind in der Summe von 29 Milliarden Euro nicht enthalten, weil sie erst in späteren Jahren fällig werden. Ferner strebt Athen eine Brückenfinanzierung an: "Bis der Hilfskredit bewilligt und in Kraft ist, bittet Griechenland um eine Verlängerung des (bestehenden) Programms für einen kurzen Zeitraum, um sicherzustellen, dass keine technische Zahlungsunfähigkeit ausgelöst wird."

  • Mehr Beiträge laden
Voriger Artikel Voriger Artikel Telekommunikation Telefonieren im Ausland wird billiger Nächster Artikel Nächster Artikel Finnland Ein bisschen Grundeinkommen
Verlagsangebot

Das Märchen von der Gerechtigkeit

Die Wahrheit über Arm und Reich – und über Chancengleichheit in Deutschland. Jetzt in der aktuellen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

946 Kommentare Seite 1 von 74 Kommentieren