Wenn die Regierung Merkel sich nicht den Vorwurf gefallen lassen will, beim Klimaschutz nur heiße Luft zu erzeugen, muss sie ihren Plänen langsam Taten folgen lassen. Dann muss sie nicht nur jetzt dafür sorgen, dass Deutschlands Treibhausgasausstoß in den kommenden fünf Jahren um rund 150 Millionen Tonnen sinkt; sie muss obendrein die Weichen so stellen, dass Deutschland in 15 Jahren 340 Millionen Tonnen weniger zur Erderwärmung beisteuert, in 25 Jahren rund 500 Millionen Tonnen und bis Mitte des Jahrhunderts 700 bis 800 Millionen Tonnen weniger.

Dann soll Deutschland laut diversen amtlichen Beschlüssen nahezu CO2-frei sein. Der Weg dahin ist der größte Strukturwandel, den sich je ein Industrieland vorgenommen hat. Was aber sorgt seit Wochen für heftigen innenpolitischen Streit? Die Frage, was die Stromerzeuger veranlassen könnte, in den kommenden fünf Jahren läppische 22 Millionen Tonnen zusätzlich zum Klimaschutz beizusteuern.

In der Klimadebatte ist das Kleine mal wieder ganz groß, während das Große in der Ferne verblasst.

Tatsächlich hat der für die Angelegenheit zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sein Vorhaben, die Betreiber von Kohlekraftwerken mithilfe einer Klimaabgabe zu ein bisschen mehr Emissionsminderung zu animieren, inzwischen selbst infrage gestellt. Der Vorschlag ist zwar nicht vom Tisch, aber Gabriel hat signalisiert, wie groß sein Verständnis für die Bedenkenträger ist. Am Mittwoch soll der Koalitionsausschuss entscheiden, wohin die Reise in Sachen Kohle und Klimaschutz geht. Sachlich betrachtet kann sie nur ein Ziel haben – eins, das zu benennen indes offenbar politisch nicht opportun ist: das Ende der Kohleverstromung.

Zur Erinnerung: Kurzfristig geht es darum, Deutschlands CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, ein Ziel, das die Politik seit mehr als fünf Jahren vor sich herträgt. Mittlerweile ist klar, dass sie dieses Ziel verfehlen wird, wenn sie beim Klimaschutz nicht nachlegt. Per Kabinettsbeschluss ist deshalb Ende vergangenen Jahres entschieden worden, der Stromsektor solle einen "zusätzlichen Minderungsbeitrag" von 22 Millionen Tonnen zum Klimaschutz beisteuern. Doch anstatt sich der Herausforderung zu stellen und einen Umsetzungsvorschlag zu machen, ist die Branche stumm geblieben – bis im März aus dem Hause Gabriel ein eigener Vorschlag kam: der Klimabeitrag. "Gefahr für RWE", ließ sich der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größtem CO2-Emittenten vernehmen – "staatliches Diktat", protestierte Unions-Wirtschaftsmann Kurt Lauk, der zuvor den von Angela Merkel nach der Fukushima-Katastrophe betriebenen Atomausstieg als "Lachnummer" bezeichnet hatte.

Man muss Gabriels Klimabeitrag nicht lieben; das Instrument ist so filigran, dass es nur Eingeweihten einleuchtet. Obendrein heilt es nur Defizite des Emissionshandels, an deren Entstehung Gabriel einst nicht unschuldig war; im Jahr 2007, unter seiner Regie als Umweltminister, hatte Deutschland maßgeblich mit für die Lizenzschwemme gesorgt, die für das bis heute anhaltende Siechtum des Emissionshandels mitverantwortlich ist.

Wegweisend und innovativ

Dennoch, weil sich der Fehler von gestern nicht ungeschehen machen lässt und weil Europas Emissionshandel allenfalls gemächlich wieder auf Kurs kommt, erweist sich der Klimabeitrag als Akt kluger Nothilfe: Das Konzept sieht vor, dass alte Kraftwerke, wenn sie ein ihnen zugeteiltes Emissionsbudget überschreiten, für diese Emissionen zusätzliche CO2-Zertifikate im Wert von 20 Euro pro Tonne abzugeben haben. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen bezeichnet den Vorschlag in einer aktuellen Stellungnahme als "wegweisend und innovativ"; die Effekte auf Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit seien als "extrem gering" einzustufen.

Was das Urteil von Sachverständigen gegenüber dem Aufstand von Betroffenen zählt, ist aus der Geschichte der Umweltpolitik allerdings hinreichend bekannt: reichlich wenig.

Mit der Drohung mit "Strukturbrüchen", "Dominoeffekten" und massiven Arbeitsplatzverlusten schüchterten die Kohlelobby und ihre Verbündeten in Politik und Verbänden das Haus Gabriel tatsächlich ein. Nach ihrem Willen sollen nun ein paar alte Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden, gegen Entschädigung, versteht sich. Weil die dadurch erzielbare Emissionsminderung aber offensichtlich nicht ausreicht, sind weitere Maßnahmen zulasten der Stromverbraucher geplant – Maßnahmen, deren Klimaschutzeffekt sich allerdings selbst Fachleuten in der Regierung nicht erschließt. Auch die bundeseigene Bahn soll dem Vernehmen nach etwas zum Klimaschutz beisteuern, nur, um die Kohleverstromer zu schonen.

Das Paket, das Kanzleramtsminister Peter Altmaier gerade für den Koalitionsausschuss am Mittwoch schnürt, enthält nichts Gutes: entweder heiße Luft – oder eine saftige Rechnung für Steuerzahler und Verbraucher. Die einzigen Profiteure wären die Betreiber der Braunkohlekraftwerke, RWE und Vattenfall. Ob die nicht begünstigten Konkurrenten wettbewerbsrechtlich dagegen vorgingen, bliebe abzuwarten.

Das größte Unheil, sollte sich der Koalitionsausschuss gegen Gabriels Klimabeitrag entscheiden, wären allerdings weder die Kosten noch eine verbleibende CO2-Lücke. Es wäre eine Illusion: die, dass Klimaschutz und Kohlenutzung auf Dauer irgendwie vereinbar seien. Sind sie nicht. Der Kohleausstieg muss deshalb organisiert werden – und es gibt ein Vorbild dafür: den einst von Rot-Grün mit den Betreibern von Nuklearanlagen organisierte Atomkonsens.