Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Berichten über ein Aus seiner umstrittenen Abgabe für alte Kohlekraftwerke widersprochen. "Die Kohle-Abgabe ist nicht von Tisch. Die Gespräche laufen weiter", sagte sein Sprecher. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte zuvor berichtet, dass Gabriel seine umstrittene Abgabe für alte Kohlekraftwerke aufgegeben habe. Das Instrument für die Reduktion von CO2-Emissionen sei vom Tisch, hätten demnach auch Regierungskreise bestätigt .  

Statt die Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke einzuführen, sollten mehrere Kohlekraftwerke mit einer Leistungsstärke von rund 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreserve überführt werden, berichtete die ARD. Dafür sollten die betroffenen Betreiber finanziell entschädigt werden. Um bis zum Jahr 2020 die deutschen CO2-Emissionen wie von der Bundesregierung geplant um 40 Prozent zu reduzieren, sollten Kraftwärmekopplungsanlagen vier Jahre lang mit jährlich einer halben Milliarde Euro gefördert werden.

Änderungen im Detail können noch vorgenommen werden, hieß es zunächst. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) wollen sich dem Bericht zufolge am 1. Juli treffen, um die Entscheidung endgültig abzustimmen. 

Auch die Rheinische Post berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, die Partei- und Fraktionschefs sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hätten eine Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Dienstag verabredet. Sie wollen strittige Fragen zur Energiewende klären. Nach den erwarteten Grundsatzentscheidungen sollten Experten die Details während der Sommerpause ausarbeiten, sodass das Gesetzgebungsverfahren im Frühherbst auf den Weg gebracht werden könne.

Gegen Gabriels Pläne für eine Klimaabgabe für besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke hatte es heftigen Widerstand aus der Energiewirtschaft sowie vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union, aber auch von Gewerkschaften und aus den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen gegeben. Anfang Juni hatten führende Unionspolitiker die Bundeskanzlerin dazu gedrängt, die geplante Klimaabgabe zu verhindern.  

Im Dezember hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Kraftwerkspark eingespart werden sollen, um das in Gefahr geratene deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch zu schaffen. Später hatte Gabriel als Kompromiss angeboten, dass alte Kohlemeiler ihren Kohlendioxidausstoß nur noch um 16 Millionen Tonnen verringern müssen.