Vor Kurzem hat die ukrainische Regierung in Kiew angekündigt, sie werde die Bedienung der Auslandsschulden ihres Landes möglicherweise aussetzen. Die Warnung hat die  tiefe Wirtschaftskrise im größten reineuropäischen Flächenstaat wieder ins Bewusstsein Europas gebracht. Seit 2012 steckt die Wirtschaft der Ukraine in einem Abwärtstrend. Die russische Annexion der Krim, der andauernde Krieg gegen die von Moskau massiv unterstützten Separatisten im Osten des Landes und andere Folgen der russischen Intervention haben ihn in einen regelrechten Absturz verwandelt.

Im Jahr 2014 ging die Wirtschaftsleistung um 6,9 Prozent zurück. Im ersten Quartal 2015 schrumpfte sie im Jahresvergleich gar um 17,6 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) musste seine ursprüngliche Prognose – die sich auf das ganze Jahr 2015 bezieht – von minus 5,5 Prozent um 3,5  Prozentpunkte nach unten korrigieren. Der tatsächliche Rückgang dürfte aufgrund der in diesen Zahlen nicht mehr berücksichtigten Separatistengebiete deutlich höher liegen.

Am Ende des laufenden Jahres könnte die Summe der Staatsschulden fast die Höhe des Bruttoinlandsproduktes erreicht haben. Vor diesem Hintergrund ist der Führung in Kiew klar geworden: Sie kann die in den kommenden vier Jahren anstehenden Raten von mehr als 27 Milliarden Euro an Auslandsschulden und die 15 Milliarden Euro Inlandsschulden unmöglich fristgemäß zurückzahlen. 

Gläubiger Russland akzeptiert keine Stundung

Allein 2015 sind zehn Milliarden Euro an Rückzahlungen fällig. Etwa 2,7 Milliarden Euro davon verlangt Moskau – eine Forderung, die angesichts umfangreicher russischer Zerstörungen und Enteignungen ukrainischen Staats- und Privateigentums auf der Krim und in der Ostukraine bemerkenswert ist. Der verjagte Präsident Viktor Janukowitsch hatte diesen Kredit Ende 2013 als Belohnung des Kreml für seine damalige Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der Europäischen Union erhalten. Man kann nur vermuten, in welchen Taschen das Geld gelandet ist. Russland hat bereits signalisiert, dass ein Zahlungsaufschub nicht infrage kommt. Auch der Großteil der privaten Schuldscheininhaber ist anscheinend nicht zu einer Stundung bereit.

Kiew erwartet jedoch einen Schuldenschnitt von 40 Prozent. Die Gläubiger stehen vor der Wahl: Kommen sie der Regierung entgegen? Oder verzichten sie im Fall eines Bankrotts auf einen größeren Teil oder gar die komplette Summe?

Der IWF gab Kiew einen Blankoscheck für die Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigern. Das bedeutet, dass der Fonds auch bei einer fehlenden Einigung sein rund 16 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm fortsetzen wird. 1,5 Milliarden Euro davon sollen in den kommenden Wochen fließen.

Im verlustreichen ersten Kriegsjahr 2014 gelang es der ukrainischen Regierung, ihre Schulden durch eine harte Einsparungspolitik mit hohen sozialen Kosten zu bedienen. Am Ende zahlte Kiew sogar mehr zurück, als es an neuen Krediten aufnahm. Die Hälfte des frischen Geldes stammte vom IWF – und um sie zu erhalten, musste die Ukraine ihren Haushalt weiter konsolidieren.

Die Regierung erhöhte die subventionierten Tarife für Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme für die Bevölkerung teils mehrfach. Dieser enorme soziale Einschnitt und die mehr als 60-prozentige Abwertung der Landeswährung Hrywnja haben den Lebensstandard weiter Bevölkerungsteile seit Mitte 2014 drastisch sinken lassen. Die Inflationsrate kletterte nach mehreren Erhöhungen der Energiepreise im Mai 2015 auf 58 Prozent. Eine Million Haushalte mussten Zuschüsse zu ihren Energiekosten beantragen.

80 Prozent Arme

Inzwischen leben Berechnungen der Vereinten Nationen zufolge 80 Prozent der Ukrainer unter der Armutsgrenze. Ihnen stehen weniger als 135 Euro im Monat zur Verfügung. Eingefroren sind die ohnehin kargen Mindestlöhne von umgerechnet etwa 53 Euro und die Renten. Die Durchschnittsrente liegt bei  62 Euro pro Monat. Arbeitenden Pensionären wird einem neuen Gesetz zufolge die Rente sogar um 15 Prozent gekürzt. Viele sind auf Hilfe von Verwandten und Lebensmittel aus dem eigenen Garten angewiesen. Bettler und Straßenhändler prägen immer mehr das Bild der Städte. Die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter verdient im Schnitt 170 Euro. Damit geht es ihr kaum besser als den Armen.

Hinzu kommt, dass die Einkommensunterschiede innerhalb des Landes erheblich sind. Der durchschnittliche Kiewer bringt noch etwa 290 Euro pro Monat nach Hause und hat in der vergleichsweise reichen Hauptstadt womöglich ein Zweiteinkommen. Dagegen erhalten Arbeiter und Angestellte im westukrainischen Armenhaus, dem galizischen Bezirk Ternopil, nur 120 Euro im Monat. Offiziell liegt die registrierte Arbeitslosigkeit zwar bei unter zwei Prozent. Tatsächlich spiegelt jedoch selbst die mit etwa zehn Prozent nach den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) berechnete Arbeitslosenrate der Ukraine die reale Situation nur bedingt wieder.

So sind Schwarzarbeit und Saisonarbeiten im Ausland weit verbreitet. Trotz der neu errichteten russischen Hürden und Russlands eigenen wirtschaftlichen Problemen sollen beispielsweise weiterhin eine Million Ukrainer im nordöstlichen Nachbarland arbeiten. Hinzu kommen mehrere Hunderttausend ukrainische Arbeitsmigranten in den EU-Staaten. Sie überwiesen im vergangenen Jahr der Zentralbankstatistik zufolge etwa 4,8 Milliarden Euro in die Heimat. Die reale Ziffer dürfte weit darüber liegen. Berechnungen des Wirtschaftsministeriums zufolge stieg der Anteil der Schattenwirtschaft um weitere sieben Prozent und liegt inzwischen bei 42 Prozent.

Preise sollen weiter steigen

IWF und Finanzministerin Natalija Jaresko verbreiten dennoch Optimismus. Die Talsohle sei erreicht und im kommenden Jahr solle es mit zwei Prozent Plus wieder aufwärts gehen. Die jüngst erreichte relative Stabilisierung der Hrywnja, wieder etwas steigende Devisenreserven, ein kleines Haushaltsplus in den ersten vier Monaten und der zuletzt erreichte Außenhandelsüberschuss werden als Belege angeführt. Auch gibt der im Gefolge des Ölpreisfalls ebenfalls gesunkene Gaspreis Kiew mehr Handlungsspielraum und verringert das chronische Defizit des Staatskonzerns Naftohas Ukrajiny. 

Trotzdem ist für den Herbst eine weitere Energiepreiserhöhung für die Bevölkerung angekündigt. Deren Unmut steigt. Der Verweis auf die Zusatzbelastung des Staatshaushalts durch den Krieg wird inzwischen weniger akzeptierte als noch 2014.

Ob es einen Staatsbankrott geben wird oder nicht, hängt von den laufenden Verhandlungen Kiews mit seinen Gläubigern ab. Er würde zu einer neuen Abwertungsspirale führen und die Inflation nochmals anheizen. Bereits jetzt häufen sich kleinere soziale Proteste, die vom Kreml gern gesehen und medial begleitet werden. Sollte sich die Wirtschaftslage weiter destabilisieren, droht dem Land eine Protestwelle mit unvorhersehbaren politischen Folgen.