Für französische Atomkraftgegner und Klimaaktivisten war der vergangene Mittwoch ein Tag des freudigen Staunens. Eine Mehrheit der Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung stimmte für das Gesetz über die Transition énergétiqueFrankreichs Version der Energiewende. Die zuständige Ministerin Ségolène Royal löste damit nach mehr als zwei Jahren der Diskussion mit Verspätung ein zentrales Wahlkampfversprechen von Präsident François Hollande ein. 

Die Atomnation Frankreich startet einen Ausstieg aus der mit nationalem Pathos überhöhten Kernkraft. Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung soll von heute rund 75 Prozent bis zum Jahr 2025 auf 50 Prozent reduziert werden. Erneuerbare Energien werden ausgebaut, Treibhausgasemissionen gemindert. Auf den ersten Blick ist es eine überzeugende Energiewende à la française.

Nur wenige EU-Mitgliedstaaten haben sich in den vergangenen Jahren zu einem ähnlich anspruchsvollen Paket energiepolitischer Reformen durchringen können. Frankreichs Wandel soll sich nicht nur auf Klimaschutz und Atomkraft beschränken. Das neue Gesetz widmet sich ebenso Fragen der Abfallvermeidung und der Besteuerung von umweltbelastendem Verhalten. Die Ziele sind ambitioniert. Gemessen daran trifft zu, was Umweltministerin Royal behauptet: Frankreich hat sich das fortschrittlichste energiepolitische Programm Europas verordnet. Es ist eine positive Überraschung. 

Zweifel an der Umsetzung

Die große Frage ist aber, wie beständig das Programm ist, und wie gut es sich in der Praxis realisieren lässt. Und da sind Zweifel angebracht, aus vielen Gründen.

Eine erste Kritik richtet sich gegen die zahlreichen Inkonsistenzen des Programms. Präsident Hollande hatte angekündigt, das Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim abzuschalten. Jetzt findet sich im neuen Gesetz nicht einmal ein Fahrplan für den sukzessiven Ausstieg aus der Kernenergie. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass der heutige Bestand an Reaktoren in der Größenordnung von 63,2 Gigawatt nicht überschritten werden soll. 

Streit um jedes Kraftwerk

Doch wenn die abzuschaltenden Reaktoren nicht konkret benannt sind, wird sich der politische Konflikt in Zukunft an jedem einzelnen Kraftwerk entzünden. Mit welchem Ausgang, erscheint bestenfalls ungewiss. Schließlich sind die Gewerkschaften gut organisiert, und das Interesse der Strombranche am Erhalt der Kraftwerke ist groß. 

Unklar bleibt auch, wie die aus dem Markt zu nehmenden Erzeugungskapazitäten ersetzt werden sollen. Zwar gewinnt der Ausbau der erneuerbaren Energien auch in Frankreich an Fahrt. Eine vollständige Kompensation durch Sonne, Wind und Wasser dürfte sich in dieser Größenordnung im Rahmen der bestehenden Förderung aber kaum umsetzen lassen. Im schlimmsten Fall würde der Anteil der Kernenergie am Stromverbrauch nur sinken, wenn der Verbrauch insgesamt steigt. Doch das würde den Energieeinsparungszielen der Regierung widersprechen. 

Opposition ist pro Kernkraft

Neben solchen Planungsaspekten muss auch der gesellschaftliche Konsens mit Blick auf die französische Energiewende kritisch hinterfragt werden. So stimmte der mehrheitlich von Oppositionsparteien dominierte Senat gegen die Senkung des Atomstromanteils. Ein möglicher Regierungswechsel dürfte dementsprechend auch eine Wende rückwärts zur Folge haben.

Selbst die amtierende Regierung hat mit erheblichem Widerstand zu rechnen, wenn sie die Klimaabgaben wie angekündigt erhöhen will: Gewerkschaften, Bauernverbände und Spediteure hatten bereits in der Vergangenheit ähnliche Vorhaben nach kurzen Protesten verhindert. Ein gesellschaftlicher Konsens ist bestenfalls mit Blick auf langfristige Ziele erkennbar. Vor dem Hintergrund knapper Mehrheiten und einer Regierung in der Krise ist Durchhaltevermögen derzeit kaum zu erwarten.

Auch wie die zahlreichen Vorhaben aus öffentlichen Mitteln finanziert werden sollen, ist noch nicht geklärt, insbesondere im Bereich Energieeffizienz und Elektromobilität. Die Regierung plant im Zuge der Transition énergétique ein grünes Konjunkturprogramm. Bislang ist es nur in Teilen im Haushalt abgesichert, in Form von Bonusprogrammen für Elektroautos und generöser steuerlicher Abschreibungen für Gebäudesanierungen. Die bisher umfangreichen Sozialtarife sollen bestehen bleiben. 

Doch die Budgetlage ist angespannt, und die europäischen Stabilitätskriterien müssen eingehalten werden. Ob sie eine Ausnahme für energiepolitische Investitionsprogramme erlauben, darf aus heutiger Sicht bezweifelt werden. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Probleme, mit denen sich insbesondere die Staatskonzerne Areva und EdF plagen. 

Energiepolitik fürs Schaufenster

Die Abkehr von der Kernkraft oder die Abschaltung schon abgeschriebener Kraftwerke würde beiden Konzernen Verluste bringen, und diese hätten Einnahmeausfälle im Staatshaushalt zur Folge. Ob die Konzentration auf das keineswegs florierende Auslandsgeschäft diese Probleme wettmachen kann, sei ebenfalls dahingestellt.

Schließlich liegt auch der Verdacht nahe, dass die Verabschiedung des energiepolitischen Transformationsprogramms in erster Linie eine außenpolitische Funktion hat, die auch den temporären Burgfrieden im Land erklärt. Als Gastgeberin des Klimagipfels in Paris Ende des Jahres will Frankreich das Prädikat klimapolitischer Musterschüler für sich in Anspruch nehmen. Es wäre nicht das erste Gastgeberland, das im Zuge der abnehmenden Aufmerksamkeit nach Ende der Klimaverhandlungen im eigenen Land auch den Ehrgeiz an der Umsetzung angekündigter Programme verliert.