Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Bundestag neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zugestimmt. 439 Abgeordnete stimmten in einer Sondersitzung namentlich für den Antrag der Bundesregierung, 119 Parlamentarier waren dagegen, 40 enthielten sich. Abgegeben wurden insgesamt 598 Stimmen. Der Bundestag hat regulär 631 Abgeordnete.

Damit erteilte der Bundestag der Regierung das Mandat, zusammen mit den anderen Euroländern über die detaillierten Reformauflagen für weitere Hilfskredite zu verhandeln. Über das Ergebnis müssen die deutschen Parlamentarier dann noch einmal abstimmen. Das wird frühestens in einigen Wochen der Fall sein. Bis dahin hilft eine am Donnerstag von der Eurogruppe beschlossene Brückenfinanzierung, die Pleite Griechenlands abzuwenden.

Ein Teil der Nein-Stimmen im Bundestag kommt aus den Reihen von CDU und CSU: 6o Unionsabgeordnete stimmten gegen den Antrag, fünf enthielten sich. Damit verweigerten die Abgeordneten der Kanzlerin und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Gefolgschaft. Bei einer Probeabstimmung am Donnerstag hatten 48 ein Nein angekündigt, drei eine Enthaltung.

Die SPD-Fraktion stimmte bei 175 Ja-Stimmen und vier Nein-Voten nahezu einhellig für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich (33 Stimmen), 23 Abgeordnete stimmten allerdings auch mit Ja, zwei mit Nein. Die Linken als größte Oppositionsfraktion lehnten die Verhandlungen mit 53 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen deutlich ab.

Das dritte Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Der Großteil soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, ein weiterer Anteil vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Bis zum Abschluss der Verhandlungen erhält Griechenland bis Mitte August eine Brückenfinanzierung – zunächst sieben Milliarden Euro.

Emotionaler Appell der Kanzlerin

Vor der Abstimmung hatte die Kanzlerin in einer emotionalen Rede für ein Ja der Abgeordneten geworben. "Es liegen Tage hinter Europa, die an Dramatik kaum noch zu überbieten sind", hatte Angela Merkel ihren Appell im Plenum begonnen. Sie erinnerte an die schwierigen Verhandlungen mit der linksgerichteten griechischen Regierung, die zum Ärger der Europartner das Prinzip "Solidarität nur bei Gegenleistung" aufgekündigt hatte. Nachdem sich Athen dafür in einer Volksabstimmung die Rückendeckung der griechischen Bevölkerung geholt hatte, habe Europa vor einem "Scherbenhaufen" gestanden, sagte die Kanzlerin. Sie warnte, bei einem unkontrollierten Ausscheiden des Landes aus dem Euro drohten "Chaos und Gewalt". Daher seien Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm die richtige Entscheidung.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Parlamentarier aufgefordert, der Aufnahme von Verhandlungen zuzustimmen. "Griechenland kämpft um seine Selbstbehauptung, es kämpft darum, in Europa geachtet zu werden, und es kämpft darum, endlich aus dem Status eines Almosenempfängers herauszukommen", hatte der Vizekanzler gesagt. "Für uns in Deutschland heißt das, jede Debatte um einen Grexit muss der Vergangenheit angehören."

Schäuble war in den vergangenen Tagen aus den Reihen der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD massiv dafür kritisiert worden, dass er sich für einen Grexit auf Zeit als beste Lösung für das Land ausgesprochen hatte. In der Debatte hoben Merkel und Gabriel ausdrücklich die Verdienste Schäubles hervor, offenbar um den Eindruck von Uneinigkeit in der Regierung zu beseitigen.

Österreich und die Baltenstaaten stimmten ebenfalls zu

Bereits am Mittag hatte das österreichische Parlament für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm gestimmt. Nach einer heftigen Debatte hatte der Nationalrat in Wien Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ein entsprechendes Mandat erteilt. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen der rot-schwarzen Regierungskoalition, die Oppositionsparteien – die Grünen, die rechte FPÖ und die liberalen Neos – stimmten dagegen.

Auch Lettland, Litauen und Estland stimmten für neue Verhandlungen. Die drei Baltenstaaten zählen zu den schärfsten Kritikern der griechischen Regierung und hatten sich für harte Spar- und Reformschritte des Eurokrisenlands ausgesprochen.