Die Hamburger Pläne zur Vertiefung der Elbe für große Containerschiffe haben vor Gericht einen Dämpfer erhalten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, dass eine EU-Umweltrichtlinie der weiteren Ausbaggerung entgegensteht. Ausnahmen seien aber möglich. Anlass für das EuGH-Verfahren war eine Klage gegen die Vertiefung der Weser.

Hamburg will sich mit dem umstrittenen Großprojekt der Elbvertiefung unabhängiger von Ebbe und Flut machen, um auch für die neuesten Riesen-Containerschiffe besser erreichbar zu sein. Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,50 Meter sollen den Hafen unabhängig von den Gezeiten erreichen können. Tideabhängig sollen sogar Riesen-Frachter mit einem Tiefgang von 14,50 Meter die Elbe passieren können.  Umweltschützer befürchten indes, dass das Ökosystem kippen könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den EuGH angerufen, um die Auslegung der EU-Wasserrahmen-Richtlinie klären zu lassen. Die Richtlinie schreibt vor, dass sich die Wasserqualität der europäischen Gewässer nicht verschlechtern darf.

Umweltschützer glauben, dass genau das durch die weitere Ausbaggerung der Flüsse passiert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte im Fall der Weser geklagt, weil die geplante Vertiefung auf bis zu 13,6 Meter den Fluss während der Flut zunehmend verschlickt und versalzt, Ufer zerstört sowie auf Wiesen brütende Vögel und bestimmte Fischarten gefährdet. Schifffahrt und Wirtschaft fordern die Vertiefung, damit die Häfen in Bremen, Bremerhaven und Brake weiterhin konkurrenzfähig bleiben.

Stärkung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

Ein Gutachter beim EuGH hatte sich schon 2014 für eine strengere Auslegung der Wasserschutzregeln ausgesprochen und auch in der Vergangenheit hielten sich die Luxemburger Richter meist an den Rat der Sachverständigen.

Im Urteil zur Weser vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) heißt es, dass solche Bauvorhaben grundsätzlich verboten werden müssen, wenn sie zu einer Verschlechterung des Gewässerzustands führen und "keine Ausnahmeregelung greift" (Az. C-461-13).

Das Gericht stärkte mit seiner Entscheidung die Wasserrahmenrichtlinie der EU erheblich. Die Weservertiefung ist allerdings noch auf Grundlage einer Ausnahmereglung möglich. Voraussetzung dafür ist laut Richtlinie, dass an einem Bauvorhaben ein "übergeordnetes öffentliche Interesse" besteht. In solchen Ausnahmefällen muss die Genehmigung dann aber an zahlreiche Auflagen geknüpft werden, um den Eingriff möglichst gering zu halten oder um an anderer Stelle für Ausgleich zu sorgen. So müssen laut Richtlinie etwa "praktikable Vorgaben getroffen werden, um negative Auswirkungen zu mindern".  

Nach Ansicht von Professor Michael Reinhardt, dem führenden deutschen Experten für Wasserrecht, wird das Urteil zudem die Vertiefung von Weser und Elbe eher erleichtern als erschweren. "Der EuGH hat ein sehr pragmatisches Urteil gesprochen und damit einen Webfehler des europäischen Wasserrechts ausgeglichen", sagte Reinhardt, Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht, am Mittwoch der dpa in Hamburg.

Der EuGH sei nicht der strikten Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie des EU-Generalanwalts Niilo Jääskinen gefolgt, sondern habe das Verschlechterungsverbot abgemildert. Nun könne sich ein Gewässer innerhalb eine Güteklasse verschlechtern, sofern es die Klasse halte, ohne dass ein Verstoß gegen die EU-Richtlinie vorliege.

Zuvor hätten auch geringfügige Verschlechterungen gegen die Richtlinie verstoßen, was nahezu jegliche Nutzung von Gewässern in Europa erschwert habe. Diese strenge Auslegung gilt nach dem EuGH-Urteil nur noch für Gewässer, die ohnehin schon in der untersten Güteklasse eingruppiert sind.  

In jedem Fall gehen beide Verfahren, Weser und Elbe, nach der EuGH-Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weiter. Wann dort Entscheidungen fallen, ist bislang unklar. "Die Hoffnung ist, dass das in diesem Jahr noch passiert", sagte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).