Das griechische Parlament hat der Reformliste von Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Nacht zugestimmt; auch die Geldgeber-Institutionen – EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) – haben ihre Einschätzung der griechischen Reformvorschläge an die Euro-Finanzminister geschickt. Aus EU-Kreisen verlautete, dass sie im Grundsatz mit den Athener Spar- und Reformplänen zufrieden sind.

Wie geht es nun weiter? Ein Überblick.

 

Samstag: Treffen der Eurofinanzminister

Die Finanzminister der Eurostaaten treffen sich zusammen mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem um 15 Uhr in Brüssel. Es geht darum, ob sie empfehlen, Verhandlungen über ein Hilfspaket des europäischen Rettungsfonds ESM aufzunehmen. Nur wenn sie das Programm für zustimmungsfähig halten, könnte ein Sondergipfel der EU-Staaten am Sonntag den Weg für ein weiteres Hilfspaket ebnen. Die Krux: Die Finanzminister müssen sich einig sein. Das könnte schwierig werden, denn die Stimmung in den einzelnen Ländern ist sehr unterschiedlich.

Bereits am Vormittag beraten die Mitglieder der sogenannten Euro-Arbeitsgruppe, um das Eurogruppentreffen zu beraten.

Sonntag: EU-Gipfel

Der nächste Schritt ist dann der geplante EU-Gipfel am Sonntag. Zuerst hatte es geheißen, dass sich zunächst die Staats- und Regierungschef der Eurostaaten treffen, später dann Vertreter aller 28 EU-Staaten. Nach Angaben von EU-Diplomaten wäre das geplante Treffen der Euro-Staaten nicht nötig, wenn sich die Finanzminister am Samstag schon auf einen Deal verständigen. Der Gipfel aller 28 EU-Staaten soll aber  stattfinden. Technisch notwendig ist die Zustimmung der Staaten zwar an dieser Stelle nicht, aber für das Stimmungsbild innerhalb Europas wichtig und politisch zentral.

Nach Angaben eines griechischen Regierungsvertreters müsste das Parlament in Athen ein zweites Mal abstimmen, dieses Mal über die Umsetzung der sogenannten vorrangigen Maßnahmen (prior actions). Wann genau dieses Votum sein wird, ist noch unklar. 

Es folgt: Abstimmung in den Ländern

Soweit zu den Vorverhandlungen. Über ein drittes Hilfsprogramm entscheiden dann nämlich die einzelnen Euroländer. In einigen ist eine Zustimmung der Parlamente notwendig, so auch in Deutschland. Ohne ein Mandat des Deutschen Bundestags gibt es kein neues Geld für Griechenland. Die Abstimmung müsste recht schnell stattfinden – einer der großen Kritikpunkte vieler Parlamentarier, die sich nicht richtig vorbereitet sehen. Denkbar wäre eine Sondersitzung des Bundestags gleich am Montag. Und das, obwohl das Parlament genau jetzt in die Sommerpause startet. Einen Antrag dafür gibt es bis jetzt noch nicht.

Auch in Österreich, den Niederlanden, der Slowakei, Estland, Slowenien, Malta und Finnland müssen die Parlamente einbezogen werden.  

Es folgt: Memorandum of Understanding

Wenn sich die Parlamente für ein neues Hilfsprogramm entschieden haben, arbeitet die EU-Kommission im Einvernehmen mit der EZB und dem IWF ein sogenanntes Memorandum of Understanding au. Darin stehen die Auflagen, die Griechenland im Gegenzug für die Stabilitätshilfe erfüllen muss. Damit aber nicht genug: Die Eurofinanzminister und auch der Bundestag müssten dann noch einmal abstimmen.

Und wenn es keine Einigung gibt?

Es ist durchaus denkbar, dass irgendwo auf dem Weg zu einer Einigung eine der Hürden eingerissen wird. Nach Informationen aus EU-Kreisen werden in diesem Fall die 28 Staats- und Regierungschefs der gesamten Union darüber beraten, wie sie die Folgen eines Zusammenbruchs in Griechenland bewältigen können. Humanitäre Hilfen sind im Gespräch, ebenso die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.