Griechenland: Tsipras verliert an Rückhalt

Auch in den eigenen Reihen muss Tsipras um Zustimmung für die Einigung kämpfen. Laut einer Umfrage befürworten die Deutschen die Reformvorhaben. Die Ereignisse des Tages
Alexis Tsipras kommt nach den EU-Verhandlungen zurück in seinen Amtssitz in Athen. © Jean-Paul Pelissier/Reuters

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras muss nach der Einigung mit der Eurogruppe mit erheblichem Widerstand in den eigenen Reihen rechnen. "Nach 17-stündigen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone eine Vereinbarung geschlossen, die Griechenland und die Griechen demütigt", heißt es zum Beispiel in einer Erklärung auf der Internetseite seiner Partei Syriza. 

Auch der Parteichef von Tsipras' rechtspopulistischem Koalitionspartner Anel, Panos Kammenos, kritisiert die Einigung. Er habe ein Statement abgegeben, nachdem er den Regierungspalast verlassen hatte, berichtet ZEIT-ONLINE-Reporter Zacharias Zacharakis aus Athen. Tsipras sei in Brüssel von Deutschland und den anderen nordeuropäischen Staaten erpresst worden, heißt es darin. Die Rechtspopulisten werden demnach gegen die Maßnahmen stimmen.

Berichten zufolge plant Tsipras nun eine umfangreiche Kabinettsumbildung. Zudem könnte die griechische Parlamentspräsidentin abgesetzt werden. Mehrere Medien schreiben von einem Misstrauensvotum, dass die Abgeordneten gegen die Syriza-Abgeordnete Zoe Konstantopoulou beantragen wollen. Der Grund: Sie verzögere das Prozedere der Abstimmung über die neuen Reformen.

Gewerkschaft fordert zu landesweitem Streik auf

Bis zum Mittwoch sollen die griechischen Volksvertreter – wie von den Gläubigern verlangt – erste konkrete Steuer-, Renten- und Finanzreformen verabschieden. Anschließend stimmen Parlamente in mehreren europäischen Staaten über die getroffene Vereinbarung ab.

Auch aus der griechischen Bevölkerung kommt Kritik. Neben mehreren Demonstrationen gegen die geplanten Maßnahmen rief die Gewerkschaft der Staatsbediensteten zu einem landesweiten Streik am Mittwoch auf. Bis zu dem Tag bleiben die Banken im Land geschlossen.

In Deutschland äußerten sich Vertreter der Regierungsparteien positiv über das Verhandlungsergebnis, Kritik kam aus der Wirtschaft. In einer Blitzumfrage bezeichnete eine knappe Mehrheit der Deutschen die Einigung als richtig. Laut ARD-DeutschlandTrend wollen 52 Prozent der Befragten, dass Griechenland weiter finanziell unterstützt wird, 44 Prozent sind dagegen. Die vereinbarten Maßnahmen halten 57 Prozent für angemessen, 22 Prozent für nicht angemessen und für 13 Prozent gehen sie zu weit. 62 Prozent wünschen sich, dass Griechenland im Euro bleibt, 32 Prozent sind dagegen. Nach der Ankündigung des Referendums in Griechenland waren beide Lager mit jeweils 45 Prozent gleich stark. Auf die Frage, ob sie der griechischen Regierung vertrauten, die Reformen auch umzusetzen, antworteten 78 Prozent mit Nein und 18 Prozent mit Ja.

Das Live-Blog zur Verhandlungsnacht lesen Sie hier. Worauf sich Griechenland und die Eurogruppe geeinigt haben, finden Sie hier, eine Übersichtsseite mit allen Texten zum Thema finden Sie hier.

  • 23:25 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Die US-Börsen haben positiv auf die Einigung reagiert. Der US-Leitindex Dow Jones ging mit einem Plus von 1,22 Prozent aus dem Handel. Der umfassendere S&P-500-Index legte um 1,11 Prozent zu. An der Computerbörse Nasdaq stieg der technologielastige Auswahlindex Nasdaq 100 sogar um 1,68 Prozent. Die in den USA gehandelten Aktien der National Bank of Greece konnten derweil ihre Startgewinne nicht halten und gingen etwas tiefer aus dem Handel.

  • 21:19 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    In einer Blitzumfrage hat eine knappe Mehrheit der Deutschen die Einigung zwischen Griechenland und den Gläubigern als richtig bezeichnet. Laut ARD-DeutschlandTrend wollen 52 Prozent der Befragten, dass Griechenland weiter finanziell unterstützt wird, 44 Prozent sind dagegen. Die vereinbarten Maßnahmen halten 57 Prozent für angemessen, 22 Prozent für nicht angemessen und für 13 Prozent gehen sie zu weit.

    62 Prozent wünschen sich, dass Griechenland im Euro bleibt, 32 Prozent sind dagegen. Nach der Ankündigung des Referendums in Griechenland waren beide Lager mit jeweils 45 Prozent gleich stark. Auf die Frage, ob sie der griechischen Regierung vertrauten, die Reformen auch umzusetzen, antworteten nun 78 Prozent mit "Nein" und 18 Prozent mit "Ja".

    Insgesamt 1.000 Menschen wurden im Laufe des Tages befragt.

  • 19:49 Uhr
    Steffi Dobmeier

    Der griechische Regierungschef will offenbar sein Kabinett umbilden. Das berichten mehrere griechische Medien übereinstimmend. Damit reagiert Syriza-Chef Tsipras auf die Ankündigung mehrerer Abgeordneter des linken Flügels seiner Partei, gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen.

    Zu den Ressortchefs, die gehen sollen, zählen demnach Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis. Sie gelten als die Anführer des linken Flügels des Syriza-Bündnisses und sollen eine große Gruppe von bis zu 40 Abgeordneten kontrollieren. Der stellvertretende Außenminister Nikos Chountis, der ebenfalls dem linken Flügel zugerechnet wird, trat am Abend zurück. Er räumte auch seinen Parlamentssitz, wie das griechische Fernsehen berichtete.

  • 19:43 Uhr
    Steffi Dobmeier

    Bundeskanzlerin Merkel hat sich am Abend noch einmal zu dem Kompromiss geäußert. "Bei allen Herausforderungen, mit denen wir immer wieder konfrontiert sind, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, welch großer Schatz die Idee der europäischen Einigung ist", sagte sie beim Empfang für das Diplomatische Corps im Kanzleramt.

    In Europa lebten über 500 Millionen Menschen in einer Gemeinschaft von Werten, die auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basierten, sagte Merkel. "Davon profitieren wir jeden Tag. Dies sollten wir auch im Hinterkopf behalten, auch wenn wir manchmal kontrovers diskutieren." Die Meinungsvielfalt gehöre ebenso wie die Fähigkeit zum Kompromiss zu den großen Stärken Europas.

  • 19:39 Uhr
    Steffi Dobmeier

    So sieht übrigens der Zeitplan für die kommenden Tage aus:

    Dienstag, 14. Juli: Die Eurofinanzminister kommen zu einem regulären Treffen in Brüssel zusammen. Es wird natürlich auch um Griechenland gehen. Eigentlich aber beschäftigen sich die Minister mit Empfehlungen an die Mitgliedsländer für die Wirtschafts- und Budgetpolitik und behandeln den Bericht zur Vertiefung der Eurozone.

    Mittwoch, 15. Juli: Bis zu diesem Tage verlangt die Eurogruppe die Zustimmung des griechischen Parlaments zu zentralen Reformen: Das ist die Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket des ESM. Wann die Sitzung in Athen stattfindet, ist noch nicht bekannt. In Frankreich wird die Nationalversammlung am Mittwoch über die Vereinbarungen m debattieren. Das hat Staatspräsident François Hollande angekündigt.

    Donnerstag, 16. Juli: Die EZB hält bis Donnerstag die Notkredite für die griechischen Banken unverändert aufrecht.

    Freitag, 17. Juli: Der Deutsche Bundestag stimmt in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen ab – wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Bevor das Hilfspaket endgültig in Kraft treten kann, müssen die Abgeordneten nach Abschluss der Verhandlungen noch einmal abstimmen.

    Montag, 20. Juli: Griechenland muss insgesamt etwa 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Wenn die Regierung das nicht kann, könnte das das Ende der sogenannten Ela-Kredite – also Notfallkredite – bedeuten.

    Mittwoch, 22. Juli: Das griechische Parlament in Athen muss weitere Reformen beschließen: Gerichtsverfahren sollen beschleunigt und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden.

  • 19:01 Uhr
    Steffi Dobmeier

    Die griechischen Staatsbediensteten wollen am Mittwoch streiken: Die Gewerkschaft Adedy hat am Abend zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Zur Begründung hieß es in einer Erklärung, die Vereinbarung mit der Eurozone werde abgelehnt. Zusätzlich zu den geschlossenen Banken wird dieser Streik das öffentliche Leben in Griechenland weiter lahmlegen.


    Adedy ist der Dachverband der gewerkschaftlichen Verbände der Angestellten und Beamten des Öffentlichen Dienstes in Griechenland, bestehend aus 52 Gewerkschaftsverbände und 1.366 Einzelgewerkschaften.


    Bis Mittwoch will die Regierung erste konkrete Reformen verabschieden: eine Mehrwertsteuer- und Teile einer Rentenreform.

  • 18:24 Uhr
    Steffi Dobmeier

    Der frisch Wiedergewählte hat sich auf eine Pressekonferenz geäußert.

    Das Treffen der Eurogruppe sei ein reguläres gewesen, sagte Dijsselbloem, anders als viele der Treffen der vergangenen Wochen. Um Griechenland sei es nur kurz gegangen. "Wir haben viel über Vertrauen gesprochen", sagte er. Das sei das Hauptthema gewesen. "Das Vertrauen muss wieder aufgebaut werden."

    Er rechnet mit Abstimmungen in den Euroländern am Ende der Woche. Danach werde es eine Konferenzschalte der Finanzminister geben. Hinterher werde man den Institutionen das Mandat für weitere Schritte erteilen.

    Was die Brückenfinanzierung für Griechenland angeht, sei das ein sehr komplexes Thema. Experten müssten sich damit nun befassen, einen Königswege habe man noch nicht gefunden.

    Dijsselbloem sprach auch den Zeitplan an. Die Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket würden eher vier als zwei Wochen dauern. "Manch einer hält mich sogar für einen Optmisten", sagte er.




  • 17:35 Uhr
    Zacharias Zacharakis

    Die griechische Parlamentspräsidentin könnte abgesetzt werden. In Athen gibt es Berichte über ein Misstrauensvotum, dass die Abgeordneten gegen die Syriza-Abgeordnete Zoe Konstantopoulou beantragen wollen. Der Grund: Sie verzögert das Prozedere der Abstimmung über die neuen Reformen offenbar. Konstantopoulou hatte in der vergangenen Woche den neuen Maßnahmen nicht zugestimmt, als diese im Parlament beraten wurden, um Premier Tsipras ein Mandat für die Verhandlungen in Brüssel zu erteilen. Sie hatte am Samstag mit verschiedenen Argumenten versucht, das Votum des Parlamentes hinauszuzögern.

    Aus Kreisen der sozialistischen Pasok sagte jemand, dass die Parlamentsverwaltung "in diesen Stunden einem Irrenhaus" gleiche. Es tobe ein Machtkampf, wie es gegen Konstantopoulou noch zur Abstimmung kommen könne. Eine Absetzung der Parlamentspräsidentin durch den Premier ist offenbar nicht möglich. Daher wird nun an dem Misstrauensvotum gearbeitet. Mir ist nicht bekannt, dass es in der Geschichte des neueren Griechenland jemals zu einer solchen Auseinandersetzung gekommen ist.

  • 17:22 Uhr
    Steffi Dobmeier

    Der Internationale Währungsfonds steht nach eigenen Angaben bereit, bei den Bemühungen zur Lösung der griechischen Schuldenkrise zu helfen. Der IWF sei willens, mit Griechenland und Europa zusammenzuarbeiten, sagte ein Sprecher. Chefin Christine Lagarde habe das Führungsgremium des Fonds über den Ausgang der Verhandlungen am Wochenende informiert.

  • 15:36 Uhr
    Steffi Dobmeier

    Yanis Varoufakis hat sich auch wieder zurückgemeldet. Er gab dem Politikmagazin New Statesman aus London ein sehr offenes Interview. Das erste seit seinem Rücktritt vor einer Woche. Hier ein paar Auszüge – das ganze Gespräch ist ziemlich lang:

    Auf die Frage, wie es ihm denn jetzt so gehe, nach seiner Zeit als Finanzminister, sagte Varoufakis: "Ich fühle mich großartig, ich könnte Bäume ausreißen." Er müsse sich nun nicht länger mit diesem hektischen Zeitplan herumschlagen. "Das war absolut unmenschlich, einfach unglaublich." Er habe fünf Monate lang nur zwei Stunden pro Tag geschlafen. Der Druck sei enorm gewesen. "Jetzt muss ich den Druck nicht mehr aushalten, eine Position zu verhandeln, von der ich nicht überzeugt bin."

    Er kritisierte, dass seine wirtschaftlichen Standpunkte bei den Verhandlungspartnern kein Gehör fanden. "Egal was ich gesagt habe, ich habe nur leere Blicke geerntet." Er hätte auch einfach die schwedische Nationalhymne singen können – "da hätte ich die gleiche Antwort bekommen".

    Von Merkel hat er ein gutes Bild, auch wenn er nie direkt mit ihr zu tun gehabt habe. "Sie hätte sich immer für eine Lösung eingesetzt – ganz anders als der deutsche Finanzminister. Der hätte ihm irgendwann recht deutlich gesagt: "Entweder Sie steigen auf das Pferd, oder es ist tot." Das sei schon von Anfang an die Ansage an ihn gewesen. Schäuble sei der Dirigent des europäischen Orchesters, er halte alle Fäden in der Hand.

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