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8. Juli 2015 Liveblog abgeschlossen
© Daniel Roland/AFP/Getty Images

Griechenland: EZB verlängert Nothilfen für griechische Banken

Die EZB hält die Notkredite auf aktuellem Stand. Am Donnerstag will Griechenland konkrete Reformpläne vorlegen. Das Live-Blog vom 8. Juli

Die aktuellen Ereignisse in Griechenland lesen Sie hier.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) neue Finanzhilfen beantragt. Griechenland möchte die Unterstützung für drei Jahre haben, um damit auslaufende Schulden zu begleichen und das Finanzsystem zu stabilisieren. Im Gegenzug verpflichtet sich die Regierung zu einer Renten- und Steuerreform. Ziel sei es, spätestens mit Ablauf des Programms sich wieder selbst an den Finanzmärkten finanzieren zu können. Einzelheiten will Tsipras am Donnerstag vorstellen.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem leitete den Antrag an EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) weiter. Zusammen mit dem IWF werden die Gremien entscheiden, ob Griechenland die Auflagen für ESM-Hilfen erfüllt. Dafür muss nachgewiesen sein, dass die griechischen Schulden tragbar sind und Griechenlands Krise ein Risiko für die Stabilität des Euros darstellt.

Das EU-Parlament diskutierte intensiv über die griechische Schuldenkrise, auch Tsipras nahm teil. Dort erklärte er den bisherigen Rettungskurs für gescheitert, der dem Land nur Armut und Arbeitslosigkeit gebracht habe. Er zeigte sich aber kompromissbereit und sagte etwa zu, die Frühverrentung einzudämmen. Seine Rede wurde mit Applaus und Buh-Rufen bedacht. Sichtlich unter Druck erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Standpunkt. Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen, fragte Tsipras, ob er seine eigenen Leute verarmen lassen wolle oder als wahrhafter, revolutionärer Reformer in Erinnerung bleiben wolle.

EU-Ratspräsident Donald Tusk stellte klar, dass spätestens am Sonntag eine Entscheidung fallen wird – in die eine oder andere Richtung. Dies sei wirklich die letzte Deadline.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat entschieden, ihre Liquiditätshilfen (Ela) bei der bisherigen Obergrenze von knapp 90 Millarden Euro zu belassen. Angesichts der somit weiterhin begrenzten Geldmittel bleiben die Banken in Griechenland bis Montag geschlossen.

Die Ereignisse des Tages können Sie in unserem Blog nachlesen.

  • 21:54 Uhr
    Simone Gaul

    Die griechischen Banken sollen frühestens am kommenden Montag wieder öffnen, meldete das staatliche griechische Fernsehen. An den Geldautomaten gilt weiterhin: maximal 60 Euro pro Tag und Person.

  • 18:36 Uhr
    Sybille Klormann

    Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach Informationen von Insidern beschlossen, die Notkredite für griechische Banken beizubehalten. Damit bleiben sie auf dem aktuellen Stand von knapp 90 Milliarden Euro. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, erst am kommenden Montag solle das Kreditvolumen wieder überprüft werden.

  • 18:06 Uhr
    Sybille Klormann

    Debatten im EU-Parlament waren vermutlich selten spannender und vor allem emotionaler: Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen, hat heute morgen eine engagierte Rede gehalten. Er sei wütend, dass Tsipras keine Einzelheiten seines Reformplans vorgelegt habe, sagte Verhofstadt. Und er stellte den griechischen Regierungschef vor die Wahl: "Wie wollen Sie in Erinnerung bleiben? Als verunglücktes Wahlergebnis, das die eigenen Leute verarmen lässt? Oder als wahrhafter, revolutionärer Reformer?"

  • 17:12 Uhr
    Sybille Klormann

    In Europa werden die Folgen eines möglichen Grexits offenbar völlig unterschiedlich bewertet: Kanzlerin Merkel sagte noch vergangene Woche, die Eurozone sei mittlerweile so stark, dass sie einen Austritt Griechenlands verkraften könne. Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls warnt nun vor den geostrategischen und -politischen Folgen – und zwar für die gesamte Weltwirtschaft. Ein Grexit wäre ein Zeichen der Machtlosigkeit, sagte Valls. Frankreich weigere sich, ihn zu akzeptieren.

  • 16:21 Uhr
    Sybille Klormann

    Führende Ökonomen erwarten mittlerweile, dass Griechenland die Eurozone verlassen wird. Unter anderem in einer Reuters-Umfrage erklärten 55 Prozent von 57 befragten Ökonomen, sie rechneten mit dem Grexit. Es ist das erste Mal, dass eine Mehrheit in diesen Umfragen von einem Grexit ausgeht.

  • 15:06 Uhr
    Till Schwarze

    Griechenland hat also einen neuen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsschirm ESM gestellt, dem eine detaillierte Reformliste bis Donnerstag folgen soll. Die wichtigsten Punkte des Antrags im Überblick:
    - Wunsch nach einem Hilfsprogramm mit drei Jahren Laufzeit, um fällige Kredite ablösen zu können und "die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten".
    

- Zur Begründung heißt es, die "finanzielle Stabilität Griechenlands (...) und des gesamten Euroraums" sei gefährdet, was Hilfskredite durch den ESM prinzipiell ermöglichen würde.
    

- Erste Reformen sollen Anfang kommender Woche in die Tat umgesetzt werden.


    - Steuer- und Rentensystem sollen zuerst reformiert werden. Weitere Reformen sollen die griechische Wirtschaft stärken und modernisieren.
    

- Griechenland bekräftigt frühere Versprechen, "seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern vollständig und pünktlich zu begleichen".
    

- Spätestens nach Ablauf dieses dritten Hilfsprogramms will Griechenland in der Lage sein, sich wieder zu erträglichen Zinsen über den freien Kapitalmarkt dauerhaft selbst finanzieren zu können. 


    - Die Reformvorschläge sollen zunächst der Eurogruppe vorgelegt und anschließend von den Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beurteilt werden.

  • 14:46 Uhr
    Sybille Klormann

    Hier noch einmal die Rede von Alexis Tsipras heute im EU-Parlament:

  • 14:34 Uhr
    Sybille Klormann

    Und auch das kommt wenig überraschend: Die griechischen Banken werden auch am Donnerstag nicht öffnen. Eine entsprechende Anweisung wird nach Angaben aus Regierungskreisen im Laufe des Tages veröffentlicht. Wie lange die bereits seit acht Werktagen geschlossenen Banken zubleiben sollen, ist noch nicht bekannt – vermutlich aber mindestens bis zum EU-Sondergipfel am kommenden Sonntag.

  • 14:21 Uhr
    Sybille Klormann

    Die großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – die sogenannten Brics-Staaten – wollen Griechenland keine Hilfe leisten. Beim derzeit laufenden Brics-Gipfel in der russischen Stadt Ufa sei dies kein Thema, sagte der Wirtschaftsminister des Gastgebers, Alexej Uljukajew. Zuvor hatte es ein russischer Banker bereits deutlich formuliert: Russland sei nicht in der Lage, bei der Lösung der griechischen Schuldenkrise zu helfen, sagte Andrej Kostin, Vorstandsvorsitzender der zweitgrößten Bank Russlands, der VTB-Bank. Europa habe das Problem selbst geschaffen und sollte es auch selbst lösen, sagt er.

  • 14:17 Uhr
    Sybille Klormann

    Mark Schieritz hat hier fünf Vorschläge formuliert, die Griechenland die Rückkehr zu mehr Wachstum ermöglichen und die Geldgeber nicht übermäßig belasten.

  • 14:08 Uhr
    Sybille Klormann

    Im Bundesfinanzministerium in Berlin wartet man jetzt auf eine "genaue Darstellung dessen, was Griechenland an Reformvorhaben auf den Weg bringen wird" enthalten, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger. "Dieser Antrag muss umfassend sein. Es wird nicht langen, einen Brief zu schreiben und dort mitzuteilen, dass Griechenland ein ESM-Programm wünscht."

    Bis dato seien die Voraussetzungen für eine Prüfung noch nicht erfüllt. "Wir brauchen hier ein in die Zukunft gerichtetes umfassendes Reformprogramm", sagte Jäger. "Es ist für uns klipp und klar, das die eigentliche Prüfung erst dann beginnen kann, wenn das gesamte Paket auf dem Tisch liegt und wir auch wissen, was wir prüfen sollen."

  • 13:55 Uhr
    Sybille Klormann

    Tsipras hat im EU-Parlament angekündigt, am morgigen Donnerstag "sehr konkrete" Vorschläge vorlegen zu wollen. Schon jetzt sprach er sich vor den Abgeordneten für die Abschaffung des sehr frühen Ruhestandes aus.

  • 12:04 Uhr
    Steffi Dobmeier

  • 11:51 Uhr
    Steffi Dobmeier

    Bevor Tsipras im Parlament sprach, hielten einige Abgeordnete Schilder in die Luft. "Nein zu den Kredithaien – Freiheit für Griechenland", stand darauf.


    Foto: Vincent Kessler / Reuters

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