Griechenland: "Sehr bedauerlich für die Zukunft Griechenlands"

Der Eurogruppenchef erwartet Initiativen aus Athen. Der EU-Parlamentspräsident fordert humanitäre Hilfe. Auf den Straßen gibt es Krawalle. Das Live-Blog vom 5. Juli

Die aktuellen Ereignisse in Griechenland lesen Sie hier.

Bei dem Referendum in Griechenland hat sich eine deutliche Mehrheit gegen die Spar- und Reformvorschläge der internationalen Geldgeber ausgesprochen. Wie das Athener Innenministerium mitteilte, stimmten 61,31 Prozent mit Nein. Nur 38,69 Prozent sprachen sich am Sonntag dafür aus, unter den Konditionen der Geldgeber weiter zu verhandeln. Damit folgte die Bevölkerung mehrheitlich der Linie von Regierungschef Alexis Tsipras, der in der vergangenen Woche für ein Nein geworben hatte.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen am Montag in Paris über die Konsequenzen beraten. "Beide sind sich darin einig, dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist", hieß es in einer Erklärung des Bundespresseamtes. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer für diesen Dienstag in Brüssel ein. Zur Vorbereitung soll es am selben Tag ein Treffen der Eurofinanzminister geben. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem "sehr bedauerlichen Ergebnis für die Zukunft Griechenlands". "Wir werden nun auf Initiativen der griechischen Führung warten", sagte er.   

Tspiras forderte Zugeständnisse der internationalen Geldgeber. Sein Land sei weiter zu Reformen bereit, dringend notwendig seien aber Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden, sagte Tsipras in einer Fernsehansprache. An seine Landsleute gewandt betonte Tsipiras: "Das Mandat, das Sie mir erteilt haben, ruft nicht nach einem Bruch mit Europa, sondern verleiht mir eine größere Verhandlungsmacht."

Unter den Eurostaaten gab es unterschiedliche Reaktionen auf das griechische Referendum. Der Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem Tagesspiegel, Tsipras habe "letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten". Dagegen sprach sich die italienische Regierung für neue Verhandlungen aus. "Jetzt ist es richtig, wieder damit anzufangen, eine Vereinbarung zu suchen", sagte Außenminister Paolo Gentiloni.

Der Tag zum Nachlesen in unserem Live-Blog

  • 05:36 Uhr
    Mathias Peer

    In seiner Videobotschaft hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz seine zuvor bereits in den Tagesthemen geäußerte Forderung nach einem humanitären Hilfsprogramm für Griechenland bekräftigt. Darüber sollten die Staats- und Regierungschefs der Euroländer bei ihrem für Dienstag geplanten Sondergipfel auch sprechen, forderte Schulz. Normalbürger, Rentner, Kranke und Kinder in Griechenland sollten nicht den Preis für die dramatische Situation zahlen, für die die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verantwortlich sei. Daher plädiere er für ein sofortiges Hilfsprogramm.

  • 05:35 Uhr
    Mathias Peer

    Das Nein der Griechen wirkt sich offenbar auch auf die Aktienmärkte aus. In Asien und Australien öffneten die Börsen mit Kursverlusten. In Tokio fiel der Nikkei-Index zu Handelsbeginn um 1,65 Prozent, in Seoul lag das Minus bei 1,29 Prozent. Auch an der Börse in der australischen Finanzmetropole Sydney wurde ein Minus von 1,8 Prozent verzeichnet. Der Euro lag am frühen Montagmorgen im Vergleich zum US-Dollar um 0,6 Prozent unter dem Vortageswert.

  • 02:05 Uhr
    Mathias Peer

    Das Endergebnis steht fest: Laut griechischem Innenministerium wurden alle Stimmen ausgezählt. Demnach haben 61,31% mit "Nein" und 38,69% Prozent mit "Ja" gestimmt. 

  • 01:06 Uhr
    Mathias Peer

    Österreichs Bundeskanzler sieht die griechische Regierung in der Verantwortung, einen Ausweg aus dem Schuldenstreit zu finden. "Jetzt ist die griechische Regierung gefordert, Vorschläge zu machen, wie es weitergehen soll", sagte Werner Faymann laut einer Mitteilung. Es gelte die Referendums-Entscheidung der Griechen zu respektieren. "Man kann über das Zustandekommen des griechischen Referendums geteilter Meinung sein – die schwierige Lage von einem Großteil der griechischen Bevölkerung aber darf uns nie gleichgültig sein."

  • 00:49 Uhr
    Mathias Peer

    Mehr als 96 Prozent der Stimmen sind inzwischen ausgezählt. Die Gegner der Reform-Vorschläge scheinen landesweit in der Überzahl zu sein. Auf der Grafik aus dem griechischen Innenministerium ist kein einziger Wahlbezirk erkennbar, in dem es eine Mehrheit für "Ja" gab.
    Quelle: Griechisches Innenministerium

  • 00:38 Uhr
    Mathias Peer

    In Athen ist es in der Nacht zu Zusammenstößen zwischen Beamten und mutmaßlichen Anarchisten gekommen. Rund 100 bis 150 Protestler warfen Rauchbomben auf Bereitschaftspolizisten und setzten Mülleimer in Brand. Die Unruhen spielten sich im Viertel Exarchia ab – und damit in großer Entfernung zum zentralen Syntagma-Platz, wo Demonstranten den Ausgang des Volksentscheids feierten.

  • 23:27 Uhr
    Marlies Uken

    Brüssel stichelt. In einem Statement der EU-Kommission heißt es, dass man das Ergebnis des Referendums in Griechenland zur Kenntnis nehme und es respektiert.

    Und dann wird betont, dass auch die anderen Regierungen das Volk hinter sich wüssten: "
    Präsident Juncker berät heute Abend und morgen mit den demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs der anderen 18 Eurozonen Mitglieder sowie mit den Chefs der EU Institutionen."

    Und wohlgemerkt: mit 18 Mitgliedern wird beraten. Das 19. Mitglied ist Griechenland.

  • 23:23 Uhr
    Fabian Albrecht

    Gut 90 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, am zwischenzeitlichen Ergebnis hat sich kaum etwas geändert: Laut der aktuellen Hochrechnung haben 62,4 Prozent für Nein gestimmt. 5,8 Prozent der Stimmen waren demnach ungültig.

  • 23:04 Uhr
    Marcus Gatzke

    Weil es gerade so gut passt. Der Ökonom Thomas Piketty in der vergangenen Woche in der ZEIT zu Griechenland:

    "Diejenigen, die Griechenland heute aus der Euro-Zone vertreiben wollen, werden in der Mülltonne der Geschichte enden. Wenn die Kanzlerin ihren Platz in der Geschichte sichern will, ähnlich wie es Kohl mit der Wiedervereinigung gelang, dann muss sie sich heute erfolgreich für eine Einigung in der Griechenland-Frage einsetzen."

  • 22:58 Uhr
    Marlies Uken

    Regierungschefs Tsipras will die Verhandlungen mit den Institutionen wieder aufnehmen. Und sicher, er fühlt sich durch das #Greferendum und das laute Nein zum Spar- und Reformpaket der Griechen gestärkt.

    Das Problem ist nur: Nicht nur ist die Bereitschaft und Lust der Eurogruppe und den Institutionen, weiter mit der Tsipras-Regierung zu verhandeln, merklich begrenzt. Vor allem aber wird Griechenland nicht um neue Sparvorgaben herumkommen. Die Tsipras-Regierung hatte ja auf den letzten Drücker am vergangenen Dienstag einen Antrag auf ein drittes Rettungspaket beim europäischen Rettungsfonds ESM gestellt. Und auch der verfolgt die so verhasste Logik: Cash nur gegen Reformen.

    Kämen die Griechen also irgendwie um Reformen herum? Wohl kaum. Selbst im Gegenzug für einen Schuldenschnitt würden IWF, EZB und Eurogruppe darauf pochen.

  • 22:57 Uhr
    Fabian Albrecht

    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich für den Verbleib Griechenlands im Euro ausgesprochen. "Die Griechen müssen noch eine Chance bekommen, im Europa zu bleiben. Alles andere wäre eine Katastrophe für Griechenland und Europa", sagte Asselborn im ZDF. Luxemburg hat am 1. Juli die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

  • 22:38 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Das ging schnell: Der Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, ist zurückgetreten. Am Abend waren entsprechende Forderungen aus seiner Partei laut geworden, nachdem sich Samaras erfolglos für ein "Ja" beim Referendum eingesetzt hatte. Vorläufiger neuer Parteichef soll der frühere Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis werden.

  • 22:37 Uhr
    Zacharias Zacharakis

    Alexis Tsipras spricht im TV: "Das ist kein Mandat für einen Bruch mit Europa. Das ist ein Auftrag für faire Verhandlungen. Es gibt keine einfachen Lösungen, aber gerechte. Europa kann keine Einbahnstraße für die Sparpolitik sein." Jetzt nach dem Referendum werde sofort wieder verhandelt.

    Dieses Mal sei aber auf dem Verhandlungstisch auch das Thema Schuldenschnitt, den genauso wie Griechenland auch der IWF verlange. Das dringendste Ziel sei jetzt, dass die Banken so bald wie möglich wieder öffneten. "Nun braucht es Einheit und Zusammenhalt in Griechenland. Heute feiern wir den Sieg der Demokratie. Ich bin sicher, wir werden es schaffen."

  • 22:22 Uhr
    Marlies Uken

    Die EZB hält offenbar still. Die Nachrichtenagentur Reuters vermeldet, dass morgen der EZB-Rat voraussichtlich die ELA-Nothilfen auf dem aktuellen Niveau belassen wird.

    Damit würde die EZB einmal mehr der Politik den Vorrang gewähren und die jetzt anstehenden Gespräche zwischen Athen und seinen Gläubigern nicht torpedieren.

    Würde die EZB die umstrittenen Hilfen für die notleidenden Banken zusammenstreichen, dann würde bereits am Dienstag, wenn die Banken regulär eigentlich wieder öffnen sollten (wenn überhaupt), das Bankensystem kollabieren.

  • 22:16 Uhr
    Marlies Uken

    Als erster offizieller EU-Vertreter äußert sich Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments an diesem denkwürdigen Abend. In den Tagessthemen sagte er, man habe "eine beeindruckende Abstimmung gesehen". Sein Ton klingt indes bissig: "Dieser Finanzminister von Griechenland" (das sagt er mehrmals) und die Regierung hätten nie das Prinzip "geteilte Souveränität" in der Eurozone verstanden: Nicht nur Griechenland sei eine Demokratie, sondern auch die anderen 18 Eurostaaten.

    Trotzdem schlägt Schulz die Tür nicht zu. Auf eine Grexit-Frage will er zwar nicht eindeutig antworten. "Wir müssen alle Wege beschreiten", sagt er. Er kündigt an, dass die EU sofort, also morgen und übermorgen, über humanitäre Hilfsleistungen aus dem EU-Haushalt reden müsse, um etwa Gelder für notleidende Griechen zur Verfügung zu stellen.

    Qua seines Amts ist Schulz nicht direkt  in die Gespräche zwischen Griechenland und den Gläubigern involviert.

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