Griechenland: Einigung im Schuldenstreit

Die Eurostaaten haben nach einer 17 Stunden dauernden Sitzung die letzten Streitpunkte ausgeräumt. Ein Euro-Austritt Griechenlands ist damit vom Tisch. Live-Blog
Griechenlands Premier Tsipras, EU-Kommissionschef Juncker, Frankreichs Präsident Hollande and Belgiens Premier Michel (v.l.) © Francois Lenoir/Reuters

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Es gibt ein drittes Rettungspaket für Griechenland. Nach 17 Stunden nächtlichem Verhandlungsmarathon hat sich die Eurozone einstimmig geeinigt, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag auf Twitter mitteilte. Das Reformprogramm für Griechenland beinhalte "beträchtliche Reformen" und "finanzielle Hilfe". Der letzte Streitpunkt, ein Privatisierungsfonds, scheint aber vom Tisch zu sein.

Die Gespräche liefen seit Sonntagabend. Mehrere Male wurden sie unterbrochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident François Hollande, der griechische Premier Alexis Tsipras sowie Ratspräsident Donald Tusk hatten den entscheidenden Kompromissvorschlag ausgearbeitet.

Griechenland soll in den kommenden drei Jahren bis zu 86 Milliarden Euro brauchen. Auch deswegen hatten sich die Verhandlungen so lange hingezogen. So viel Geld gebe es nur gegen mehr Reformen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende sogar für einen – auf fünf Jahre befristeten – Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone geworben. Dieser Plan hat aber offenbar keine Mehrheit in der Eurogruppe gefunden.

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  • 09:23 Uhr
    Marlies Uken

    Die Kanzlerin tritt nach 17 Stunden Eurozonen-Gipfel vor die Presse. "Ich kann die Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen." Die Grundzüge würden sich wiederfinden: Solidarität, aber auch Eigenverantwortung.

    Man wisse: Papier sei geduldig. Jetzt sei die Umsetzung wichtig. Vertrauen muss weiterhin wieder aufgebaut werden.

    Der IWF müsse an Bord bleiben, daher solle Griechenland nach Ablauf des bisherigen IWF-Programms einen neuen Antrag stellen beim IWF.

    Es wird den Privatisierungsfonds geben: Volumen 50 Milliarden Euro.

    Kein nominaler Haircut, aber vielleicht Aussicht von Streckung der Laufzeiten.

    "Alles in allem: Vorteile überwiegen die Nachteile"

    Merkel will keine Vertrauensfrage stellen.

  • 08:37 Uhr
    Tilman Steffen

    Arbeitsminister Skourletis rechnet mit einer Neuwahl noch in diesem Jahr. Er zweifelte im griechischen Staatsfernsehen ERT zudem daran, dass die Auflagen der Eurozone im Gegenzug für neue Hilfen eine Mehrheit im Parlament finden: "Im Moment gibt es das Problem einer Regierungsmehrheit", so Skourletis. "Wir sagen ganz klar: Dieser Deal ist nicht unserer."

  • 07:46 Uhr
    Frederic Spohr

    Nach Angaben des slowenischen Regierungschefs Miro Cerar ist nur noch die Frage des Privatisierungsfonds offen, meldet die Deutsche Presse-Agentur. "Ich hoffe, dass wir bald eine Vereinbarung finden", zitiert sie Cerar.

  • 07:38 Uhr
    Frederic Spohr

    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz berichtet von harten Verhandlungen. Es stehe "Spitz auf Knopf", sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Da kann die Eurozone auseinanderfliegen." Sein Optimismus überwiegt aber: Er gehe nach wie vor davon aus, dass die Hürden auf dem Weg zu einer Einigung noch überwunden werde können.

  • 07:14 Uhr
    Frederic Spohr

    Abgesehen von den beiden Streitpunkten IWF und Privatisierungsfonds sind die Differenzen offenbar nicht mehr so groß. Glücklich scheint man auf griechischer Seite dennoch nicht zu sein: "Beim Rest sind wir fast einig, wir sind vorangekommen", sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. "Mit einer Pistole an der Schläfe wäre jeder einverstanden."


  • 05:42 Uhr
    Marlies Uken

    In zwei Punkten können sich Griechenland und seine Gläubiger gerade nicht einigen. Daher ist die Sitzung inzwischen zum dritten Mal für Beratungen im kleinen Kreis unterbrochen worden.
    1. Welche Rolle spielt der Internationale Währungsfonds? Die Eurogruppe verlangt laut ihrem Entwurf als Vorbedingung die Beteiligung des IWF. Aus Sicht Griechenlands aber sind dessen Kredite zu teuer und die Auflagen zu streng. Außerdem sehen die Formalia vor, dass der IWF nicht beteiligt sein muss. Premier Tsipras hatte vor Wochen bereits die Methoden des IWF als "kriminelle Erpressung" bezeichnet. Dabei steht der IWF auch an der  Seite Griechenlands und unterstützt die Forderung nach einem Schuldenschnitt – nur nicht bei den eigenen Krediten. Gerade deutsche Parlamentarier bestehen auf eine Beteiligung des IWF.

    2. Der Privatisierungsfonds. Die deutsche Idee, einen Treuhandfonds einzurichten, stößt ebenfalls auf Widerstand von Tsipras. Die griechische Regierung hält die geplanten Einnahmen von 50 Milliarden Euro für komplett utopisch. Sie bekommt dabei auch Unterstützung von EU-Vertretern. Unklar ist auch, welche Vermögenswerte eigentlich in den Fonds eingehen sollen und wie sie bewertet werden. Auch der Sitz ist offenbar noch nicht geklärt. Luxemburg wird favorisiert, was Griechenland ablehnt. Verständlich, welche Regierung möchte ihre Vermögenswerte schon im Ausland wissen.

  • 04:15 Uhr
    Marlies Uken

    Was für ein Gipfel: Seit mehr als zwölf Stunden tagen die Chefs der Eurozone inzwischen, um eine Lösung für Griechenland zu finden. Immer wieder werden die Verhandlungen unterbrochen: für bilaterale Gespräche, trilaterale Gespräche, Telefonate nach Athen. Das Pressebüro kapituliert: "Time unknown" schreibt es zu möglichen Zeit für Abschluss-Pressekonferenz.

  • 03:30 Uhr
    Frederic Spohr

    Die harten Verhandlungen um Brüssel beunruhigen die Börsen bisher nicht. In Asien wird bereits gehandelt und die wichtigsten Indizes legen sogar zu. Auch der Euro bleibt relativ stabil und kostet weiterhin etwa 1,11 US-Dollar.

  • 02:22 Uhr
    Marlies Uken

    Weiter geht's mit den Kriminellen: Nach EU-Diplomaten akzeptiert die griechische Regierung, dass zumindest in den kommenden Monaten der Internationale Währungsfonds sich weiter bei der finanziellen Rettung Griechenlands engagiert. Ein langfristiges Engagement ist indes nicht ausgemacht.

    Noch vor zwei Monaten hatte Tsipras dem IWF in einer Rede im griechischen Parlament "kriminelle Verantwortung" für die Lage des Landes vorgeworfen. Gerade der IWF hat in der Vergangenheit immer auf umfassende Reformen gepocht, sich allerdings auch für eine Schuldenumstrukturierung stark gemacht. Gerade für Merkels Unionsfraktion ist die Beteiligung des IWF eine Grundbedingung, sonst will man keinen neuen Milliardenkrediten zustimmen. Auch andere Staaten wollen ihn unbedingt an Bord haben.

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