Griechenland aktuell: Das griechische Parlament stimmt für Reformpaket

Die Abgeordneten erteilen Tsipras das Mandat für Verhandlungen. Die internationalen Geldgeber bewerteten die Athener Sparvorschläge positiv. Die Ereignisse im Überblick
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wirbt im Parlament eindringlich um Zustimmung für die Reformvorschläge. ©Alkis Konstantinidis/Reuters

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nun freie Hand für Verhandlungen über ein neues Rettungsprogramm für sein vom Bankrott und Euro-Austritt bedrohtes Land. Das Parlament in Athen billigte in der Nacht zum Samstag seine Reformvorschläge, die vorab bei einigen Kreditgebern bereits auf Wohlwollen gestoßen waren. Doch gab es in den Reihen der linken Syriza-Partei mehrere Abweichler. Das könnte die Parlamentsmehrheit von Tsipras' Regierung ins Wanken bringen. Seine Koalition hat 162 der 300 Sitze im Parlament.

Griechenland strebt ein neues, dreijähriges Rettungspaket im Umfang von 53,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM an. Dafür schlug Tsipras den Geldgebern ein weitreichendes Sparprogramm vor, das einige tiefe Einschnitte enthält: Neben einer Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre und umfassenden Mehrwertsteuererhöhungen, verpflichtet sich Athen darin unter anderem zu einer Abkehr von Steuervergünstigungen auf Touristeninseln.

Damit begibt sich Tsipras allerdings auf Kriegsfuß mit Teilen seiner Syriza-Partei, die eine harte Sparpolitik strikt ablehnen. Noch vor gut einer Woche hatten über 60 Prozent der griechischen Wähler bei einem Referendum Nein zur Austerität gesagt.

Am Freitag versuchte Tsipras die Bedenkenträger in seiner Partei hinter verschlossenen Türen auf die neue Linie einzuschwören. Während der Parlamentsdebatte richtete er dann einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten. Er habe mit den Geldgebern so hart wie möglich verhandelt, doch habe seine Regierung auch Fehler gemacht, räumte Tsipras ein. Er gebe zu, dass die von ihm vorgeschlagenen Reformen harsch seien und sich einige der Maßnahmen weit von den Wahlkampfversprechen von Syriza entfernten. Doch böte sein Angebot an die Geldgeber die beste Chance, der Wirtschaft des Landes zu helfen und genügend Finanzmittel zur Überwindung der Krise freizusetzen, erklärte er.

Doch konnte Tsipras nicht alle seine Parteikollegen überzeugen. 251 Abgeordnete stimmten für die Reformvorschläge, 32 dagegen und acht erklärten sich lediglich für "anwesend", was einer Form der Enthaltung gleichkommt. Sieben Syriza-Abgeordnete - darunter Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis - blieben der Abstimmung fern. Zu den Abweichlern bei der linken Partei zählten Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou sowie zwei Minister, der für das Energieressort zuständigen Panagiotis Lafazanis und der für die sozialen Sicherungssysteme verantwortliche Dimitris Stratoulis.

Jetzt kommt es auf die 19 Finanzminister der Eurozone an. Sie wollen am Samstag über die nun abgesegnete Reformvorlage Athens beraten. Für Sonntag ist dann ein Sondergipfel aller 28 EU-Länder geplant.

 

  • 03:51 Uhr
    Susann Kreutzmann

    Ministerpräsident Tsipras musste viele Abweichler aus den eigenen Reihen hinnehmen. Nur mit den Stimmen der Opposition konnte er die Abstimmung im griechischen Parlament gewinnen.  Insgesamt votierten 251 Abgeordnete für die Reformvorschläge, 32 dagegen und acht erklärten sich lediglich für "anwesend" - was einer Form der Enthaltung gleichkommt. Sieben Syriza-Abgeordnete, darunter der zurückgetretene Finanzminister Yannis Varoufakis, blieben der Abstimmung fern. Zu den prominenten Syriza-Abweichlern zählt auch Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou. Tsipras Koalition hat 162 der 300 Sitze im Parlament.

  • 02:15 Uhr
    Susann Kreutzmann

    Im griechischen Parlament hat die Abstimmung über das Reform- und Sparpaket begonnen.

  • 01:29 Uhr
    Susann Kreutzmann

    Die größte griechische Oppositionspartei Neue Demokratie kündigt an, Ministerpräsident Alexis Tsipras bei der Parlamentsabstimmung über die Reformpläne zu unterstützen. "Wir wollen bis Sonntag eine Vereinbarung über den Verbleib Griechenlands in Europa", sagt Parteichef Evangelos Meimarakis. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagt im Parlament, die Regierung habe keine Maßnahmen in ihren Reformvorschlägen aufgeführt, die die Rezession verschärfen würden - trotz gegenteiligem Druck des IWF und von Deutschland.

  • 00:48 Uhr
    Susann Kreutzmann

    EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank sind im Grundsatz mit den Athener Spar- und Reformplänen zufrieden. Das verlautete am frühen Samstagmorgen aus Brüsseler EU-Kreisen.

  • 23:10 Uhr
    Simone Gaul

    Das hat gedauert. Aber jetzt hat die Debatte über die Sparvorschläge begonnen.

  • 22:01 Uhr
    Simone Gaul

    Zaghaftes Lob aus Brüssel: Die neue griechische Spar- und Reformliste kann nach einer ersten Einschätzung aus Brüssel ein "guter Ausgangspunkt" für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Athen sein. Das verlautete am Freitagabend aus Kreisen der Geldgeber. Es seien aber noch lange und schwierige Debatten zu erwarten.

  • 21:40 Uhr
    Simone Gaul

    Yanis Varoufakis hat einen Gastbeitrag im Guardian veröffentlicht. Mit dem Titel: "Deutschland wird Griechenland nichts ersparen – es hat ein Interesse daran, uns zu brechen." Er geht hart mit Deutschland ins Gericht. Ein Auszug:

    (...) Schäuble is convinced that as things stand, he needs a Grexit to clear the air, one way or another. Suddenly, a permanently unsustainable Greek public debt, without which the risk of Grexit would fade, has acquired a new usefulness for Schauble.

    What do I mean by that? Based on months of negotiation, my conviction is that the German finance minister wants Greece to be pushed out of the single currency to put the fear of God into the French and have them accept his model of a disciplinarian eurozone. (...)

  • 21:17 Uhr
    Simone Gaul

    Die Abstimmung im Parlament soll wie es aussieht in den frühen Morgenstunden stattfinden. Die meisten Oppositionsparteien hatten bereits angekündigt, für Tsipras' Sparvorschläge zu stimmen. Die Chancen stehen also gut, dass die Vorschläge angenommen werden. Dafür könnte die Mehrheit innerhalb der Regierungskoalition knapp werden. Mehrere Abgeordnete seiner Koalition lehnen die Vorschläge ab, einige haben angekündigt, mit "Nein" zu stimmen.

    Der Finanzausschuss der griechischen Volksvertretung billigte die Spar- und Reformliste der Regierung am Abend.

  • 19:20 Uhr
    Simone Gaul

    Eine große Mehrheit der Griechen will den Euro behalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage für die Tageszeitung Parapolitika. 84 Prozent der Befragten wollen demnach, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Nur zwölf Prozent sind für eine Rückkehr zur Drachme.

    55 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass es richtig war, beim Referendum mit Nein zu stimmen. 45,6 Prozent würden außerdem für Syriza stimmen, wenn jetzt Parlamentswahl wäre. Bei der Abstimmung im Januar hatten 36,3 Prozent der Griechen ihre Stimme Syriza gegeben. Die konservative Partei Nea Dimokratia kommt in der Umfrage zufolge auf 22,7 Prozent. Bei der Wahl hatte sie mit 27,8 Prozent abgeschnitten und ist die größte Oppositionspartei im Parlament in Athen.

  • 18:23 Uhr
    Tilman Steffen

    Die nahende Einigung mit der griechischen Regierung hat die Wertpapierkurse weltweit steigen lassen. Den zweiten Tag gab es an Chinas Börsen und in Deutschland große Gewinne. Der Dax war gleich zum Handelsstart kräftig angestiegen und erzielte am Ende einen Gewinn von 2,90 Prozent auf 11.315,63 Punkte. Auch in London, Paris und Madrid ging es aufwärts. An Chinas Festlandbörsen gab es das größte Zweitagesplus seit 2008.

  • 17:16 Uhr
    Tilman Steffen

    Ein Hilfsanfrage aus Athen an Russland hat es übrigens in diesen Tagen nicht gegeben – sagt Präsident Wladimir Putin. Er hoffe auf eine rasche Lösung der Schuldenkrise. Griechenlands Premier Tsipras hatte vor Monaten Moskau besucht. Damals hatte er den Verdacht geweckt, er wolle die EU umgehen und sich von Russland Kredit geben lassen.

  • 15:51 Uhr
    Steffi Dobmeier

    Die deutschen Parteien sind sich uneins darüber, was von den Vorschlägen der griechischen Regierung zu halten ist.

    CDU:

    Ralph Brinkhaus (Unionsfraktionsvize) bezweifelt die Ernsthaftigkeit Athens. Die griechische Regierung habe zuletzt alles verdammt, was sie nun vorlege. "Insofern stellt sich wirklich die Frage auch nach der Glaubwürdigkeit", sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

    Wolfgang Bosbach ist gegen ein drittes Hilfspaket für Griechenland. "Wir sind bedroht worden, wir sind beleidigt worden und es sind Verhandlungen abgebrochen worden. Und diesen Politikansatz honorieren wir jetzt mit einem dritten Hilfspaket? Ich werde da jedenfalls nicht mitstimmen", sagte er in hr-Info.

    CSU:

    Hans-Peter Friedrich (Unionsfraktionsvize) sagte, es sei merkwürdig, dass Athen etwas vorschlage, was im Referendum abgelehnt worden sei. "Das heißt, jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus. Oder wieder mal uns", sagte er im Deutschlandfunk.

    SPD:

    Axel Schäfer (Europapolitiker) hält das Papier für einen wichtigen Fortschritt, "weil sich sowohl die Regierung als auch die wichtigsten Oppositionsparteien darauf verständigt haben." Es brauche neue finanzielle Maßnahmen, die dann über einen sehr, sehr langen Zeitraum zurückzuzahlen sind, sagte er im SWR.

    Grüne:

    Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, erklärte: "Die griechische Regierung scheint mit der neuen Liste über ihren Schatten gesprungen zu sein. Jetzt ist es an den Gläubigern, sich ebenfalls zu bewegen." Angela Merkel müsse sich nun an dem Satz "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg" messen lassen.

    Katrin Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende) ist dafür, "dass die Regeln eingehalten werden müssen – aber dann, wenn sie eingehalten werden können." Manche Regeln müssten in so einer Situation auch angepasst werden, sagte sie im ZDF.

    Linke:

    Sahra Wagenknecht (Fraktionsvize) warf den Geldgebern in Berlin Erpressung vor. "Offenbar sieht die griechische Regierung angesichts der Erpressung durch IWF, EZB und EU-Technokraten, geschlossener Banken und verzweifelter Menschen keinen anderen Ausweg mehr. Wird das Programm so beschlossen, geht die griechische Tragödie nur in eine erneute Verlängerung."

  • 15:44 Uhr
    Steffi Dobmeier

    Die Parlamentsdebatte in Athen wird übrigens ab 18 Uhr deutscher Zeit hier auf Phoenix im Live-Stream übertragen.

  • 15:42 Uhr
    Steffi Dobmeier

    Unterstützung aus der Opposition: Die konservative Nea Dimokratia, immerhin größte Oppositionspartei des Landes, will im Parlament dem Reformplan der Regierung zustimmen. Das teilte die Partei in einer Stellungnahme mit. Ziel sei eine Einigung mit den Gläubigern, um Griechenland im Euro zu halten.

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