Athen am 13. Juli 2015, am Tag der Einigung zu Verhandlungen über ein neues Reformpaket © Christopher Furlong/Getty Images

Erst einmal das Positive: Gemessen an den Kompromissvorschlägen, die vor dem Referendum auf dem Tisch lagen, kann sich die Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland – auch wenn das in der aufgeheizten Debatte dieser Tage untergeht – durchaus sehen lassen. Das Land hat jetzt schließlich drei Jahre Zeit, um seine Wirtschaft auf Vordermann zu bringen, während vorher nur über ein mehrmonatiges Programm verhandelt wurde. 

Die Geldgeber stellen erstmals Verhandlungen über einen Schuldenschnitt in Aussicht, obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bis zuletzt Widerstand geleistet hatte. Zwar werden die Schulden selbst nicht angetastet. Aber die Laufzeiten der Kredite sollen gestreckt werden, was ökonomisch auf dasselbe hinausläuft.

Als Gegenleistung muss Griechenland zwar die Renten kürzen, die Mehrwertsteuer erhöhen und den Arbeitsmarkt liberalisieren, doch das war auch vorher schon vorgesehen. Die ebenfalls vorgeschriebenen Verwaltungsreformen sind für das Land eine Chance. Und der hoch umstrittene Privatisierungsfonds ist bei Lichte betrachtet nicht mehr als Symbolpolitik für die Hardliner im deutschen Bundestag: Die Griechen haben mindenstens 30 Jahre Zeit – eben über die Laufzeit des neuen Kredites – , die geforderten 50 Milliarden Euro aufzubringen. Ein Teil des Geldes wird durch die Sanierung der Banken hereinkommen, die ebenfalls auf den Fonds übertragen werden. Dass mit diesem Konstrukt, wie viele befürchten, das griechische Staatseigentum verramscht werden könnte, ist eher unwahrscheinlich.

Mit anderen Worten: Die Strukturreformen, welche in der Abschlusserklärung des Eurozonengipfels genannt werden, mögen unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten eine Zumutung sein. Ökonomisch könnten sie das Land aber tatsächlich voranbringen. Dass Griechenland Reformen braucht, ist offensichtlich.


Die Schwachstelle dieses Deals ist eine andere: Das Reformpaket setzt, wie schon die anderen auch, ganz darauf, eine ohnehin angeschlagene Wirtschaft durch neue Sparprogramme in Gang zu bringen. Durch die Schließung der Banken ist das Wirtschaftsleben zum Stillstand gekommen. Um die geforderten Sparziele dennoch zu erreichen, ist die Regierung zu noch mehr Kürzungen gezwungen. Das wird dazu führen, dass die Wirtschaft noch stärker einbricht und die Ziele trotzdem verfehlt werden. Darauf wird die Troika wahrscheinlich mit noch einmal verschärften Sparanforderungen reagieren. Selbst die erst zwei Wochen alte Schuldenprojektion des Internationalen Währungsfonds ist wohl inzwischen hinfällig.

Aus diesem Kreislauf gibt es kein Entrinnen. Die Bundesregierung verweist gerne darauf, dass die griechische Wirtschaft im vergangenen Jahr wieder gewachsen ist. Was sie nicht so gerne sagt: Das liegt daran, dass der griechische Staat nicht mehr so stark gespart hat.